Senatsbeschluss Bremer Gastwirte bleiben von Gebühr für Außenflächen befreit

Wer als Kneipier oder Restaurantbesitzer städtische Außenflächen nutzt, muss auch in diesem Jahr keine Gebühr zahlen. Das hat der Bremer Senat am Dienstag beschlossen.
03.05.2022, 13:29
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Bremer Gastwirte bleiben von Gebühr für Außenflächen befreit
Von Nina Willborn

Bremer Gastronominnen und Gastronomen, die Speisen und Getränke auch draußen anbieten, werden auch in diesem Jahr von der Gebühr für die Nutzung von Bürgersteigen und allen anderen städtischen Flächen befreit. Das hat am Mittag der Senat beschlossen.

Diese Sondernutzungsgebühr für Freisitze, die das Verkehrsressort für das aktuelle Jahr mit insgesamt rund 175.000 Euro angibt, waren den Gastronomen in den vergangenen beiden Jahren erlassen worden – um die sowieso durch die Corona-Maßnahmen wirtschaftlich stark getroffene Branche zu entlasten. Das soll auch in diesem Jahr gelten.

"Die Gastronominnen und Gastronomen sind durch zwei schwere Jahre gegangen", sagte Senatorin Maike Schaefer (Grüne) auf Nachfrage des WESER-KURIER. "Ich finde es daher angemessen, dass wir ihnen diese zusätzliche Gebühr auch in diesem Jahr erlassen. Ich freue mich sehr, dass wir hierfür die Finanzierung sichergestellt haben."

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Ausgeglichen wurde die Gebühr bislang über den Bremen-Fonds, und so war es auch für dieses Jahr geplant. Weil die 1,2 Milliarden Euro des Sonderkredits für pandemiebedingte Ausgaben inzwischen aber ausgeschöpft sind, hatte es kurzzeitig auch seitens der Bremer CDU die Sorge gegeben, dass die Wirte doch für die Nutzung der Freiflächen zahlen müssen. Dass das nun doch nicht geschieht, liegt vereinfacht gesagt daran, dass der Bremen-Fonds zwar auf dem Papier überzeichnet ist, die Gelder aber noch nicht ausgegeben sind. Wie Ramona Schlee, Sprecherin von Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) erklärt, erhalten verschiedene zeitkritische Förderungen, die an diesem Dienstag beschlossen wurden, darunter eben auch die Gastro-Gebühr, nun Vorrang.

Thorsten Lieder, Geschäftsführer der Bremer Gastro-Gemeinschaft, äußert sich zufrieden über die Entscheidung des Senats. "Das war lange zugesagt, alles andere hätte mich völlig überrascht", sagte er. "Es ist schließlich auch angesichts der aktuellen Lage eine sehr sinnvolle Maßnahme."

Die Gastronomen sollen über den Erlass der Gebühr noch schriftlich informiert werden. Gestellte Anträge für die Nutzung von Außenflächen würden aktuell von der Bauaufsicht und dem Amt für Straßen und Verkehr geprüft, heißt es in der Senatsvorlage, und bereits entrichtete Zahlungen erstattet. 

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