Bürgerschaftswahl 2019

Historische Niederlage für Bremer SPD

Die Wahllokale sind geschlossen. Bremen hat eine neue Bürgerschaft gewählt. Nach aktuellem Stand und den ersten Prognosen wird die CDU erstmals stärkste Kraft in der Hansestadt - die SPD verliert dramatisch.
26.05.2019, 18:14
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Historische Niederlage für Bremer SPD

Carsten Sieling fuhr mit seiner SPD ein historisch schlechtes Ergebnis in Bremen ein.

Christophe Gateau/dpa

Noch steht das amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl aus, aber schon jetzt steht fest: Die SPD unter Führung von Bürgermeister Carsten Sieling fährt in der Hansestadt ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit ein. Als einen der Wahlsieger kann sich dagegen die CDU sehen, die die Sozialdemokraten wohl erstmals in der Geschichte überholen wird. Nach der landesweiten Hochrechnung des Landeswahlleiters setzten 23,8 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der SPD. Das sind 9,0 Prozentpunkte weniger als bei der Bürgerschaftswahl vor vier Jahren, als die Genossen mit 32,8 Prozent ihr bis dato schlechtestes Ergebnis erzielten. Damit sind die Sozialdemokraten der große Verlierer.

Unterdessen ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2015 gestiegen: Nach einer Prognose von Infratest Dimap gingen 66 Prozent der gut 480 000 Wahlberechtigten in Bremen und Bremerhaven am Sonntag an die Urne, vor vier Jahren waren es 50,2 Prozent. Vor und in vielen Wahllokalen bildeten sich Schlangen.

Die Christdemokraten, die Grünen und die Linken können sich über Stimmzuwächse freuen. Die CDU verfehlte laut Hochrechnung mit 25,3 Prozent ihr selbst gestecktes Ziel von 30 Prozent plus X, dennoch konnte die Partei ihr Ergebnis von 2015 (22,4 Prozent) um 2,9 Prozentpunkte verbessern. Die Grünen kommen demnach nun auf 17,1 Prozent (2015: 15,1 Prozent), die Linken auf 10,4 Prozent (2015: 9,5 Prozent). Damit erreichen die Linken wahrscheinlich nicht nur ein zweistelliges Ergebnis, sondern auch das bisher beste ihrer Partei in einem westdeutschen Bundesland.

Bürgermeister Carsten Sieling reagierte enttäuscht auf die Zahlen. Man werde ab Montag „offen und ehrlich“ über die Gründe des Abschneidens der SPD sprechen. Persönliche Konsequenzen lehnte er in einer ersten Reaktion ab. Sieling lobte seine Partei aber auch für die Arbeit der vergangenen Wochen: „Nach den schwierigen Jahren und dem schwierigen bundespolitischen Umfeld haben wir einen tollen Wahlkampf gemacht.“ SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe sagte am Sonntagabend, dass man das Ergebnis nicht Carsten Sieling allein zuschreiben könne. „Wir gewinnen und wir verlieren gemeinsam“, sagte er.

Für ein rot-grünes Regierungsbündnis wird es somit künftig nicht mehr reichen, ein Dreierbündnis ist wahrscheinlich. Den Grünen dürfte in den kommenden Koalitionsverhandlungen also eine Schlüsselrolle zukommen. Denn die SPD hatte im Vorfeld der Wahl Gespräche mit der CDU ausgeschlossen und sich für einen Zusammenschluss mit Grünen und Linken ausgesprochen, die Christdemokraten und die FDP hatten sich dagegen für eine Jamaika-Koalition stark gemacht – in beiden Bündnissen wären die Grünen beteiligt, sie können damit selbstbewusst in die kommenden Verhandlungen gehen.

„Wir sind nach wie vor offen für Gespräche mit der SPD“, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann. Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder sagte, die Wähler hätten der CDU den Regierungsauftrag gegeben: „Ich will Bürgermeister werden.“ Linken-Chefin Kristina Vogt hofft dagegen auf eine künftige Regierungsbeteiligung innerhalb einer rot-grün-roten Koalition: „Wir trauen uns das zu“, sagte sie. Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer zeigte sich offen für beide denkbaren Dreier-Koalitionen.

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Die FDP wird den Sprung in die Bürgerschaft laut Hochrechnung voraussichtlich knapp schaffen. Demnach landen die Liberalen bei 5,6 Prozent und damit 1,0 Prozentpunkte unter ihrem Wert von 2015 (6,6 Prozent). Auch die AfD hat den Einzug ins Parlament wohl erneut geschafft: Mit 5,5 Prozent fährt die Partei der Hochrechnung zufolge exakt das gleiche Ergebnis ein wie vor vier Jahren. Die Bürger in Wut kamen laut 18-Uhr-Prognose von Infratest Dimap auf 2,8 Prozent, vor vier Jahren waren es noch 3,2 Prozent und damit 0,4 Prozentpunkte mehr – dennoch ziehen sie, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven schaffen – wie zuletzt in die Bremische Bürgerschaft ein. Sie werden beim Landeswahlleiter unter "Sonstige" geführt.

Die fünf Kreuze, die die Wahlberechtigten für die Bürgerschaft setzen konnten, waren am Sonntag längst nicht die einzigen: Noch einmal fünf Kreuze durften für die Beiräte vergeben werden und dann noch jeweils eins auf dem Stimmzettel zur Europawahl und zum Volksentscheid zur Zukunft der Galopprennbahn. Mit dem amtlichen Endergebnis der Bürgerschaftswahl ist am Mittwoch zu rechnen. Im Anschluss an die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl werden – in dieser Reihenfolge – die des Volksentscheids und der Beiratswahl bekanntgegeben. Weitere aktuelle Entwicklungen finden Sie in unserem Liveblog. Reaktionen der Kandidaten finden Sie hier .

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