Handlungsfähigkeit der Kommunen

Historischer Einbruch bei Gewerbesteuer in Bremen

Die Corona-Krise führt zu Ausfällen bei der Gewerbesteuer in bisher nie da gewesener Höhe. Der Bund hat Milliardenhilfe für Kommunen zugesagt, damit diese handlungsfähig bleiben.
17.07.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Andreas Hoenig und Stefan Lakeband

Die Corona-Krise führt zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer – der zentralen Einnahmequelle der Kommunen. „Die kommunalen Haushalte werden am Ende des Jahres so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie noch nicht erlebt haben“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, am Donnerstag. „Die Gewerbesteuer ist in den vergangenen drei Monaten katastrophal eingebrochen.“

Gewerbesteueraufkommen um 28 Prozent gesunken

Im zweiten Quartal sei die Gewerbesteuer auf die Hälfte des Vorjahresniveaus zusammengeschrumpft, hieß es unter Bezug auf eine Umfrage unter Städten zur Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens. Im ersten Halbjahr sei das Gewerbesteueraufkommen insgesamt um etwa 28 Prozent gesunken – darin enthalten sind aber noch Monate vor dem Ausbruch der Krise.

Infolge der Epidemie mit massiven Einschränkungen im öffentlichen Leben sind bei vielen Unternehmen Umsätze und Aufträge weggebrochen und damit die Erträge stark gesunken. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer betrug nach Angaben des Städtetags im vergangenen Jahr bundesweit 55,4 Milliarden Euro.

Entwicklung bis Jahresende unklar

Auch in Bremen hinterlässt die Corona-Krise ein Loch bei der Gewerbesteuer. Bis Ende Juni hatte der Stadtstaat Einnahmen in Höhe von 156,4 Millionen Euro, wie Dagmar Bleiker, Sprecherin von Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne), mitteilt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatten die Gewerbesteuereinnahmen noch bei 271,7 Millionen gelegen. Das entspricht einem Rückgang von rund 42 Prozent. Wie sich die Einnahmen bis Jahresende entwickeln werden, lässt sich laut Bleiker nur schwer sagen und hängt von der Lage in den nächsten Monaten ab. Noch sei unklar, ob sich das Minus noch vergrößere oder kleiner werde. Aus Niedersachsen waren am Donnerstag keine gesonderten Zahlen zur Entwicklung der Gewerbesteuer zu bekommen.

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Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages sagte, es sei richtig, dass Bund und ­Länder für dieses Jahr einen Gewerbesteuerausgleich verabredet hätten. Göppert: „Das hilft uns, ­damit wir weiter investieren können und wichtige Projekte nicht ausgebremst werden. Die Kommunen leisten mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen. Damit werden beispielsweise Schulen und Kindertagesstätten gebaut oder nachhaltig saniert.“

Milliardenhilfe für Kommunen

Die schwarz-rote Koalition hatte angekündigt, dass der Bund knapp sechs Milliarden Euro an Gewerbesteuerausfällen übernehmen will. Dazu will sich der Bund stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen. Ziel ist es, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben und nicht aus Sparzwang Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen müssen. Sie sollen außerdem investieren können – dies ist wichtig etwa für die Bauwirtschaft und das Handwerk.

„Der Gewerbesteuerausgleich von Bund und Ländern ist einmalig für dieses Jahr verabredet. Nach der Sommerpause müssen Bund und Länder in den Blick nehmen, wie es ab dem kommenden Jahr weitergeht“, so Göppert. „Denn selbst wenn die Corona-Pandemie im nächsten Jahr gut beherrscht werden kann, werden die Einnahmen der Kommunen weiterhin schwer von der Krise gekennzeichnet sein. Damit die Kommunen als Stabilitätsanker funktionieren können, werden sie voraussichtlich auch in den Jahren 2021 und 2022 Unterstützung benötigen.“

Schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg

Infolge der Corona-Krise rutscht die deutsche Wirtschaft laut Prognosen in diesem Jahr in die bisher schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg. Unsicher ist, wann genau der Aufschwung kommt, wie stark er ausfällt und wann die Wirtschaft wieder das Niveau vor der Krise erreicht.

Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich laut Städtetag von Stadt zu Stadt höchst unterschiedlich: Viele Städte verzeichneten Rückgänge von mehr als 70 Prozent, in der Spitze sogar über 80 Prozent. In anderen Städten wirke sich die Corona-Krise – zumindest bislang – nicht so gravierend bei den Gewerbesteuereinnahmen aus. Göppert sagte: „Daher ist bei der Verteilung der Mittel darauf zu achten, dass die tatsächlichen Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden. Durchschnittsbeträge helfen nicht, um die Kommunalhaushalte sicher zu planen.“

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