Bremen: Flüchtlinge untergetaucht

Hitzige Debatte über Verschwundene

156 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind nach Angaben der Sozialbehörde von Anfang November bis Mitte Februar in Bremen verschwunden – und niemand weiß, wo sie sind.
25.02.2016, 00:00
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Hitzige Debatte über Verschwundene
Von Sara Sundermann
Hitzige Debatte über Verschwundene

Die Linke übt Kritik an der Sozialbehörde und fordert, minderjährige Flüchtlinge nicht einfach in ein anderes Bundesland umzuverteilen, sondern die sozialen Kontakte dabei zu berücksichtigen.

dpa

156 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind nach Angaben der Sozialbehörde von Anfang November bis Mitte Februar in Bremen verschwunden – und niemand weiß, wo sie sind.

Im selben Zeitraum sind insgesamt 1000 Jugendliche angekommen. Darüber gab es am Dienstag eine hitzige Debatte im Parlament. Oppositionsvertreter nahmen den Sozial-Staatsrat Jan Fries (Grüne) regelrecht in die Mangel, dieser ließ einige Fragen unbeantwortet.

CDU und Linke üben Kritik

Jetzt üben CDU und Linke deutliche Kritik am Umgang der Sozialbehörde mit den verschwundenen Jugendlichen. „Der Staatsrat hat den Eindruck erweckt: Diese Jugendlichen sind weg, und dann interessieren sie uns nicht mehr“, sagt der CDU-Abgeordnete Wilhelm Hinners. Darüber sei er „erschrocken und erbost“, denn die Jugendlichen würden hilflos umhervagabundieren. „Diese Jugendlichen können sehr schnell Opfer von Zwangsprostitution werden, sie können auch in Kreise geraten, wo sie zu Straftaten animiert werden.“ Wenn Jugendliche abtauchen, berge dies viel sozialen Sprengstoff, denn keiner wisse, ob sie zu Opfern oder Tätern würden.

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Hinners fordert vor allem eine schnelle erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei, bei der unter anderem Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen werden. Dies geschehe aktuell innerhalb einer Woche nach der Ankunft, sagen Sprecher der Sozial- und der Innenbehörde übereinstimmend. Hinners bestreitet dies: „Das ist das Ziel, aber davon sind wir in der Praxis weit entfernt.“ Dafür, dass eine schnelle erkennungsdienstliche Erfassung geschehen könne, sei die Sozialbehörde verantwortlich. Die Daten der Polizei könnten helfen, vermisste Jugendliche zuzuordnen, die in Bremen untertauchen und in einer anderen Stadt wieder auftauchen. „Es muss einen Austausch der Jugendämter verschiedener Bundesländer über die vermissten Jugendlichen geben, mit Foto und tagesaktuellen Meldungen“, sagt Hinners. Er fordert, dass Vermisstenanzeigen für die jungen Flüchtlinge gestellt würden.

Abhängigkeitsanzeige ohne Suche

Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde sagt, Jugendamtsmitarbeiter würden keine Vermisstenanzeigen bei der Polizei aufgeben, wohl aber sogenannte Abgängigkeitsanzeigen. Darin werde der Jugendliche beschrieben. Dies sei aber nicht mit der Bitte verbunden, ihn zu suchen.

Dem widerspricht die Innenbehörde: „Bei der Polizei sind aktuell rund 90 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet und ihre Namen im Fahndungssystem aufgenommen“, so Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Sie würden genauso behandelt wie andere Jugendliche, bei denen keine Befürchtung bestehe, dass sie Opfer einer Straftat geworden sind. Bei deutschen Jugendlichen, die schon öfter von zu Hause fortgeblieben sind und bei Jugendlichen, die allein aus dem Irak oder Syrien nach Bremen kamen, starte die Polizei keine aufwendige Suchaktion. Dies sei auch gar nicht machbar: „Das würde die Polizei komplett lahmlegen.“

Keine Rücksicht auf soziale Kontakte

Auch die Linke übt Kritik an der Sozialbehörde. „Der Umgang mit dem Verschwinden der Jugendlichen ist unmöglich – das ist wirklich ,aus den Augen, aus dem Sinn’“, sagt die Linken-Abgeordnete Sofia Leonidakis. „Es scheint den Verantwortlichen nur noch darum zu gehen, die Jugendlichen loszuwerden, das ist skandalös.“

Leonidakis fordert, bei der Entscheidung, ob ein Minderjähriger von Bremen in ein anderes Bundesland umverteilt wird, müsse berücksichtigt werden, ob dieser in Bremen bereits soziale Kontakte aufgebaut habe. Sie habe mit untergetauchten Jugendlichen gesprochen: Diese wollten in Bremen bleiben, weil sie hier bereits Freunde hätten, die ihnen beim Ankommen helfen würden.

Umverteilung führt zu Illegalität

Die Sozialbehörde macht dazu klar: Wo die Jugendlichen bleiben wollen und ob sie in Bremen soziale Kontakte jenseits von Verwandtschaft haben, spiele für die Entscheidung, wo ein Jugendlicher aufgenommen wird, rechtlich keine Rolle. Das bestreitet Leonidakis: „Die Sozialbehörde könnte das Recht mit Blick auf das Kindeswohl anders auslegen.“ Leonidakis verweist darauf, dass der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorhergesagt habe, die bundesweite Umverteilung von Minderjährigen werde dazu führen, dass Jugendliche in die Illegalität abtauchen. Die Linke war gegen die anteilige Umverteilung, mit der Rot-Grün eine Entlastung Bremens anstrebt.

Bundesweit sind laut Bundeskriminalamt fast 4800 von insgesamt 60 000 minderjährigen Flüchtlingen verschwunden. Europaweit verliert sich laut Europol jede Spur zu rund 10 000 Migrantenkindern.

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