Entsorgung in Bremen Höhere Abfallgebühren: CDU fordert Offenlegung aller Zahlen

Auf die Bremer kommt im kommenden Jahr eine Erhöhung der Abfallgebühren zu. Die Bremer CDU-Fraktion kritisiert die Verteilung der Kosten und fordert die "sofortige Offenlegung" aller Zahlen.
10.11.2021, 19:04
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Höhere Abfallgebühren: CDU fordert Offenlegung aller Zahlen
Von Pascal Faltermann

Für die Müllabfuhr müssen die Bremer Haushalte voraussichtlich ab Januar 2022 mehr bezahlen. Das hatte der Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung (DBS) im Juli mit einer neuen Gebührenstaffel beschlossen. Es bedarf aber noch der Zustimmung von Senat und Bürgerschaft. Eine entsprechende Vorlage für die Sitzung der städtischen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie sorgte am Mittwoch für scharfe Kritik der CDU-Fraktion. Mit Stimmen der SPD, Linken und Grünen ist der Entwurf aber beschlossen worden und wird an die Bürgerschaft weitergeleitet. Die FDP enthielt sich, die CDU stimmte dagegen.

„Das ist ein Schlag ins Kontor. Diejenigen, die ihre Restmüll-Tonnen seltener zur Abholung an die Straße stellen, weil sie erfolgreich Abfall vermeiden, will Umweltsenatorin Maike Schaefer jetzt richtig zur Kasse bitten", sagt Martin Michalik, abfallpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die rot-grün-rote Regierungskoalition breche nicht nur ihr Wahlversprechen von stabilen Abfallgebühren, sondern verteile die zusätzlich entstandenen Kosten auch noch ungerecht.

Laut Michalik würden Menschen in Großwohnanlagen, die naturgemäß keinen eigenen Grünschnitt haben, bei der Grundgebühr ebenfalls draufzahlen, um die Neuorganisation der Recycling-Stationen zu bezahlen. "Das ist doppelt ungerecht und unlogisch. Es zeigt nur, dass die Umweltsenatorin mit ihrer Rekommunalisierung der Abfallentsorgung krachend gescheitert ist", so Michalik. Laut dem CDU-Politiker gebe es Fragen zur Art und Weise der Erhebung. Denn Abfallbehälter seien nicht durchweg gekennzeichnet. Welche Tonne von welchem Gebührenpflichtigen an der Straße stehe, sei also zum Teil geschätzt worden. "Wir verlangen die sofortige Offenlegung aller Zahlen“, so Michalik. 

Staatsrat Ronny Meyer (Grüne) erklärte, dass es bei der Kalkulation der Gebühren Grundprinzipien wie das Kostendeckungsgebot gebe. Zudem könne man mittlerweile die Kosten den individuellen Haushalten genauer zuordnen. Der politische Ermessensspielraum dabei sei gleich Null, so Meyer. Arno Gottschalk (SPD) verwies darauf, dass die geforderten Zahlen und Berechnungen ausführlich im Verwaltungsrat erklärt worden seien, in dem Michalik ebenfalls Mitglied sei.

Das Umweltressort hatte in der Deputationsvorlage bekannt gegeben, dass die Gebühren erhöht werden sollen, weil ab 2022 die Erlöse aus den Abfallgebühren die Kosten nicht mehr decken. So komme es nach acht Jahren mit stabilen Gebühren zu einer Anpassung. Die Kosten der Gebührenkalkulation 2022/23 werden laut Ressort auch von einem starken Anstieg der Löhne in der Abfallwirtschaft beeinflusst. 

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