Strafen bis zu 25.000 Euro

Bremen legt Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße vor

Verstöße gegen die Corona-Verfügungen konnten auch in den vergangenen Wochen schon bestraft werden. Jetzt hat der Senat einen Katalog mit konkreten Zahlen zur Höhe der Bußgelder vorgelegt.
03.04.2020, 14:43
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Von Sabine Doll und Ralf Michel
Bremen legt Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße vor

Polizisten kontrollieren in Bremen das Kontaktverbot.

Sina Schuldt / dpa

Der Senat hat einen Bußgeldkatalog veröffentlicht, der konkret benennt, was Verstöße gegen die Corona-Verfügungen künftig kosten. Bei Menschenansammlungen im öffentlichen Raum drohen demnach Bußgelder zwischen 50 und 150 Euro pro Beteiligtem. Deutlich teurer wird es für die, die zum Beispiel Bars, Teestuben, Sportanlagen oder Kinos für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Hier können die Bußgelder zwischen 500 und 2500 Euro liegen. Kunden, Besucher oder Gäste werden gesondert zur Kasse gebeten, in der Regel mit 150 Euro.

Das Gros der Menschen in Bremen und Bremerhaven halte sich an die Vorgaben und habe verstanden, dass ihr Verhalten Leben retten könne, betonte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag bei der Vorstellung des Bußgeldkatalogs auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke). „Doch noch immer gibt es leider einige Bürgerinnen und Bürger, die so tun, als gehe sie die Krise nichts an.“

Was die Bremer Polizei mit einer Zahl untermauert: Seit dem 16. März hat sie knapp 350 Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz gefertigt, erklärte Polizeisprecher Nils Matthiesen auf Anfrage des WESER-KURIER. Alle Fälle wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die nun darüber entscheidet, ob die Verstöße mit einer Geld- oder sogar einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Der Bremer Ordnungsdienst verhängte im selben Zeitraum knapp 100 Verwarn- oder Bußgelder. Trotzdem sei grundsätzlich festzustellen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung sich an die Vorgaben und Regeln der Allgemeinverfügung halte, betonte auch der Polizeisprecher. Die Gefährlichkeit des Coronavirus sei den Bürgern bewusst. Damit einher gehe – von Einzelfällen abgesehen – das Verständnis für erforderliche polizeiliche Maßnahmen.

Bußgeldkatalog regelt Verstöße nun detaillierter

Verweise, Bußgelder und Anzeigen wegen Verstoßes nach dem Infektionsschutzgesetz hat es auch in den vergangenen Wochen bereits gegeben, heißt es seitens der Innenbehörde. „Der neue Bußgeldkatalog regelt die Verstöße nur sehr viel detaillierter.“ Dabei liegt die am häufigsten genannte Sanktion zwischen 500 und 2500 Euro. Sie gilt unter anderem für Wettbüros, Spielhallen, Fahrschulen, Volkshochschulen oder ähnlichen Einrichtungen, die ihre Türen für Besucher öffnen oder Publikumsverkehr ermöglichen. Ebenso für Vermieter, die in Hotels, Pensionen oder Wohnungen Personen zu touristischen Zwecken beherbergen. Und auch für Bordellbetriebe. Die dort angetroffenen Freier müssen mit 150 Euro Bußgeld rechnen.

Teurer wird es für Besucher in Krankenhäusern, Entbindungseinrichtungen oder Pflegeeinrichtungen. Sie können mit 750 Euro belangt werden. Infizierte, die das Haus verlassen und sich nicht an die Quarantäneauflagen halten, müssen 400 Euro zahlen. Sogenannte Kontaktpersonen der Kategorie I, die ohne Zustimmung des Gesundheitsamtes oder ohne besonderen Grund ihre Wohnung verlassen oder Besuch empfangen, der nicht zu ihrem Haushalt gehört, müssen 300 Euro zahlen.

Lesen Sie auch

Alle genannten Regeln und Rahmensätze gelten für einen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen zu verdoppeln. Im Wiederholungsfall kann eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden, warnen Mäurer und Bernhard. „Wir hoffen, dass diese klaren Ansagen Signalwirkung auch in denjenigen Kreisen entfalten, die die Auswirkungen der Pandemie noch immer bagatellisieren“, betonen die beiden Senatsmitglieder. „Wir schaffen die Bewältigung der Gesundheitskrise nur, wenn wir konsequent auf Abstand zu unseren Mitmenschen gehen und die Regeln einhalten.“

Vor dem Hintergrund des angekündigten frühlingshaften Wetters in den kommenden Tagen appellieren Ulrich Mäurer und Claudia Bernhard an alle Bremer: „Lassen Sie nicht zu, dass das Virus von den Schön-Wetter-Phasen profitiert und sich weitere Menschen infizieren.“

Mehr Transparenz und Übersichtlichkeit schaffen

Zeitgleich mit der Verabschiedung des Bußgeldkatalogs hat der Senat auf Initiative der Gesundheitssenatorin und des Innensenators zugestimmt, die bislang erlassenen Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in einer Rechtsverordnung zusammenzuführen. Ziel der Rechtsverordnung sei es, mehr Transparenz und Übersichtlichkeit für die Bürger und Geschäftstreibende zu schaffen, erläuterte Bernhard. Von den Regelungen der unterschiedlichen Allgemeinverfügungen sei mittlerweile die gesamte Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven betroffen. „Deswegen ist nun das Instrument der Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz den Allgemeinverfügungen vorzuziehen.“

Die Rechtsverordnung gilt bis zum 19. April. Dann soll es im Dialog mit den anderen Bundesländern und der Kanzlerin eine Neubewertung der Lage geben.

+ + + Dieser Artikel wurde um 21.03 Uhr aktualisiert + + +

Lesen Sie auch

Lesen Sie auch

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+