Protestaktion in Bremen Hunderte demonstrieren für Flüchtlingsrechte

Bremen. Mehrere Hundert Demonstranten haben gegen die soziale Lage von Flüchtlingen protestiert. Nach einer Auftaktaktion vor einem Übergangswohnheim sind sie in die Innenstadt gezogen. Das hatte zwischenzeitlich den Bahnverkehr lahmgelegt.
14.05.2011, 18:40
Lesedauer: 2 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Mehrere Hundert Demonstranten haben gegen die soziale Lage von Flüchtlingen protestiert. Nach einer Auftaktaktion vor einem Übergangswohnheim sind sie in die Innenstadt gezogen. Das hatte zwischenzeitlich den Bahnverkehr lahmgelegt.

Zunächst trafen sich die Teilnehmer am Übergangswohnheim Hastedt an der Ludwig-Quidde-Straße. Von dort zogen sie unter dem Slogan „Gegen Isolation und Ausgrenzung, gleiche Rechte für alle!“ zum Hanseatenhof. Zwischen 12 und 15.30 Uhr war es daher zu Behinderungen im Straßenbahnverkehr gekommen.

Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat sprach von bis zu 800 Demonstranten, wobei sich im Unterschied zu früheren Veranstaltungen auch viele Flüchtlinge an dem Aktionstag gegen Ausgrenzung beteiligt hätten. Millies freute sich darüber, dass sich auch die Greenpeace-Jugend dem Demonstrationszug angeschlossen hätte. Dem Aufruf für den Aktionstag haben sich zwölf Initiativen angeschlossen. Neben dem Flüchtlingsrat Bremen und der Flüchtlingsinitiative Bremen beteiligten sich auch die Sozialistische Initiative Iran sowie der Verein für die Unterstützung afghanischer Flüchtlinge.

Die Demonstranten forderten die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften, das Ende der Abschiebungen sowie die Abschaffung der Arbeitsverbote. In Bremen gibt es vier Gemeinschaftsunterkünfte, in Hastedt, Huchting, Obervieland und Vegesack, in denen nach Angabe von Millies rund 600 Flüchtlingen leben. Diese kommen vorwiegend aus Afghanistan, Irak, dem ehemaligen Jugoslawien und afrikanischen Staaten.

Millies fordert die Schließung der Gemeinschaftsunterkünfte, in denen die Flüchtlinge ohne Privatsphäre auf maximal sechs Quadratmetern pro Person isoliert am Stadtrand untergebracht seien. Die Enge führe zu psychischen und körperlichen Belastungen. Der Beschluss der Sozial-Deputation der Bremischen Bürgerschaft, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften von drei auf ein Jahr zu verkürzen, betrachtet Millies als unzureichend. 200 Flüchtlinge könnten schon jetzt aus den Heimen in Wohnungen auf dem freien Markt ziehen.

Kritik übte Millies auch am Asylbewerberleistungsgesetz. Seit 1993 seien die finanziellen Hilfen nicht mehr verändert worden. Auch sei es diskriminierend, den Flüchtlingen den Zugang zu Deutschkursen und zur Arbeit zu verwehren.

Sayyed Mitwalli ist einer der Demonstranten. Als staatenloser Palästinenser kam er 2003 aus einem syrischen Flüchtlingslager nach Deutschland. „Ich habe weder Ausbildung, Arbeit noch Wohnung“, sagte der 35-Jährige aus der Gemeinschaftsunterkunft am Huchtinger Wardamm.

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