Carsten Sieling „Ich finde unsere rot-grüne Koalition nach wie vor gut“

Im Interview mit dem WESER-KURIER fordert Bremens Bürgermeister mehr Selbstbewusstsein von seinen Bürgern und er erklärt, warum ihm Umfragen egal sind.
14.02.2018, 22:00
Lesedauer: 9 Min
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„Ich finde unsere rot-grüne Koalition nach wie vor gut“
Von Moritz Döbler

Herr Bürgermeister, in einer Umfrage zur Beliebtheit der Ministerpräsidenten sind Sie gerade auf dem vorletzten Platz gelandet. Wie erklären Sie sich das?

In Bremen haben wir sehr viele Aufgaben, die sich nicht mit einem Federstrich bewältigen lassen. Es ist nachvollziehbar, dass viele Bürgerinnen und Bürger mich in der Verantwortung dafür sehen. Deshalb nehme ich eine solche Umfrage als Auftrag.

Eine ähnliche Umfrage des WESER-KURIER hatte Ihnen im Mai 2016 noch einen höheren Zustimmungswert bescheinigt. Haben Sie auch den Eindruck, dass Ihre Popularität nachlässt?

Wie gesagt: Für mich sind solche Ergebnisse der Auftrag, meine Arbeit zu machen und am Ende bei Wahlen die nötige Unterstützung zu bekommen.

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Beim Eiswettfest und bei der Schaffermahlzeit haben einige Redner Sie sehr hart angefasst. Empfinden Sie das als unfair?

Als Politiker steht man im Mittelpunkt, und dazu gehört auch, Kritik auszuhalten. Wenn aber Bremer in ihren Reden den Eindruck erwecken, Bremen sei ein Ort, den man meiden müsse, dann kann ich das nicht so stehen lassen. Erst recht, wenn dann noch die vielen Erfolge, die wir vorweisen können, unterschlagen werden: in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, bei der Beschäftigungsentwicklung. Ich werde nicht zulassen, dass Bremen und Bremerhaven schlecht geredet werden.

Haben Sie ein Beispiel dafür? Wer macht das, wer ärgert Sie besonders?

Sie haben Eiswette und Schaffermahl angesprochen. Gerade bei solchen wichtigen Veranstaltungen sollten unsere Gäste die Stärken Bremens erfahren. Man kann natürlich Kritik äußern, aber sollte sie immer verbinden mit dem Stolz auf unsere beiden Städte. Wir halten unsere finanzpolitischen Ziele ein, die Zeit des Schuldenmachens neigt sich dem Ende entgegen. Wir gehören seit Jahren zu den wirtschaftlich stärksten Bundesländern, wir sind Raumfahrtstandort Nummer eins. Das alles kann man auch sagen, wenn man über Bremen redet.

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Beliebheits-Umfrage

Bei einer Umfrage zur Beliebtheit von Ministerpräsidenten hat Sieling den vorletzten Platz belegt. 54 Prozent der befragten Bremer sind unzufrieden mit ihrem Landesvater. Nur Horst Seehofer (CSU), der bayerische Ministerpräsident, schnitt schlechter ab. Am beliebtesten ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

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OHB-Personalvorstand Klaus Hofmann hat in einem Interview mit dem WESER-KURIER Bremens Stärken hervorgehoben, aber die Außendarstellung und den Ruf des Bildungssystems kritisiert. Bremen sei im Vergleich mit anderen Standorten eine graue Maus. Obwohl er genau das gemacht hat, was Sie sich wünschen, nämlich auch über das Positive zu reden, hat Sie das Interview geärgert. Warum?

Ich habe, wie gesagt, überhaupt nichts dagegen, wenn wir auch über unsere Schwächen reden, ganz im Gegenteil. Nur so können wir weiterkommen. Ich habe vom ersten Tag meiner Amtszeit gesagt, dass wir in der Bildung besser werden müssen. Darum haben wir die Zuständigkeiten für Kindergärten und Schulen in einem Senatsressort gebündelt. Wir müssen die rote Laterne abgeben. Aber die Schlussfolgerung, dass Bremen eine graue Maus ist, hilft weder dem Standort noch den Unternehmen, die hier ansässig sind. Deshalb ärgert mich sowas.

Dieser Satz bezog sich vor allem auf die Außendarstellung. Was kann Bremen tun, um da besser zu werden?

Am Schütting steht buten und binnen, und daran muss man immer denken. Wir müssen immer im Blick haben, draußen die Vorzüge Bremens zu schildern. Und das beginnt damit, dass die Bremerinnen und Bremer gut über ihre Stadt reden. Ich habe übrigens gerade hier an diesem Tisch mit den Vertretern von OHB, Marco Fuchs und Klaus Hofmann, darüber gesprochen, wie wir unseren Standort noch besser präsentieren können. Dafür müssen wir beides tun: in der Bewältigung unserer Aufgaben noch besser werden und auch das Marketing verstärken.

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Das klingt noch nicht nach einem konkreten Plan.

Das Marketing ist wichtig, aber nicht die zentrale Herausforderung. Wir müssen noch mehr positive Fakten schaffen. Einige habe ich genannt. Auch der Bürgerservice läuft inzwischen wieder gut, die Schwierigkeiten im Stadtamt sind beseitigt. An den Verbesserungen im Bereich Kindergärten und Schulen arbeitet der Senat mit Hochdruck. Im Vordergrund steht für mich, die Grundlagen zu verbessern. Dann können wir mit unserer Wirtschaftsförderung auch das Marketing weiterentwickeln. Der Bremer Professor Christoph Burmann hat in Ihrer Zeitung einige Vorschläge gemacht. Die Stadtmusikanten stärker in den Mittelpunkt zu rücken, ist eine charmante Idee von ihm.

Sie haben gerade die Haushaltspolitik als ein Feld erwähnt, in dem es in Bremen vorangehe. Laut Bundesfinanzministerium waren Bremen und NRW die einzigen beiden Bundesländer, die in 2017 ein Defizit aufwiesen. Wo ist die Zeitenwende, von der Sie auch schon gesprochen haben?

Dass wir bei der Haushaltspolitik noch nicht in der Spitzengruppe stehen, ist angesichts der finanziellen Lage Bremens kein Wunder. Aber ein Wunder ist es, wie gering das Defizit ist und dass es gelungen ist, im Haushaltsvollzug so viel Geld einzusparen, dass wir die Sanierung der Bremer Finanzen hinbekommen. Und das, obwohl wir noch vor einigen Monaten wegen der Zuwanderung damit planen mussten, eine Ausnahme vom Konsolidierungskurs zu beantragen. Vor einem Jahr, vor zwei Jahren, vor zehn Jahren hätte uns das niemand zugetraut. Wir stehen damit am Beginn einer Zeitenwende, und dafür möchte ich den Willen aller stärken, die neuen Gestaltungsmöglichkeiten für Bremen bestmöglich zu nutzen.

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Bildung mangelhaft

Laut einer Untersuchung des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen sind in keinem Bundesland die Leistungen von Viertklässlern in Deutsch und Mathematik schlechter als in Bremen. In jedem Bereich (Lesekompetenz, Orthografie, Textverständnis, einfaches Rechnen) haben Bremer Grundschüler die rote Laterne.

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Es deuten sich steigende Zinsen an. Damit ist die Zeit der Wunder vorbei?

Ich bin sehr skeptisch, ob es tatsächlich so schnell zur Zinswende kommt. Wir haben uns sehr, sehr langfristig abgesichert und werden den Zinsanstieg, sofern er denn kommt, auch nicht sofort spüren. Und: Ab 2020 steigen wir in die Tilgung der Schulden ein, dadurch verringert sich dann auch das Zinsrisiko.

Jetzt hat der Koalitionssauschuss einen Nachtragshaushalt angekündigt, um zusätzlich 185 Millionen Euro für die kommunalen Krankenhäuser bereitzustellen. Sie geben mehr Geld aus, nicht weniger.

Das ist richtig, aber das ist sehr gut angelegtes Geld. Wir sichern damit die Zukunftsfähigkeit unserer kommunalen Krankenhäuser und damit die Gesundheitsversorgung der Bremerinnen und Bremer und sehr vieler Menschen in unseren Nachbargemeinden.

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In Ihrer Koalition gab es zuletzt mehrere Themen, bei denen Rot und Grün auseinander lagen. Warum nimmt die SPD Abstand von der gemeinsam geforderten Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis?

Wir haben unsere Arbeit getan und aus meiner Sicht die wesentlichen Vorhaben auf den Weg gebracht. Allerdings sind wir mit unseren Vorschlägen nicht sehr weit gekommen, weil es die nötigen Mehrheiten im Bundesrat nicht gibt. Nicht einmal der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann war für eine Unterstützung zu haben. Von Bremer Sonderwegen halte ich nichts, Alleingänge ohne Niedersachsen sind in dieser Frage nicht vernünftig. Die Grünen sehen das allerdings anders.

Damit ist das Thema in dieser Legislaturperiode vom Tisch?

Über mehr Prävention und Aufklärung muss man natürlich immer im Gespräch bleiben.

Ein weiteres Thema war der Reformationstag. Auch die Grünen wollen einen zusätzlichen Feiertag, aber nicht diesen kirchlichen. Sie selbst sind nicht kirchennah, aber trotzdem dafür.

Der Reformationstag ist nach meinem Verständnis kein religiöser Feiertag. Die Reformation steht für gesellschaftlichen Umbruch und Aufbruch. Vor 500 Jahren war es der Buchdruck, heute ist es die Digitalisierung, die unser Leben verändert. Das ist, finde ich, eine ganz passende Analogie. Es gibt eine große Einigkeit darüber, dass es eine gemeinsame Lösung für Norddeutschland geben muss. Der Vorschlag der Ministerpräsidenten liegt nun vor, jetzt hat die Bürgerschaft das Wort.

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Streit um Cannabis

Im rot-grünen Regierungsbündnis gibt es einen Konflikt um die Drogenpolitik. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte sich mehrheitlich geweigert, einen Grünen-Antrag zur weitgehenden Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums mitzutragen und den straffreien Erwerb von sechs auf zehn Gramm zu erhöhen.

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Auch bei Biokost in Kantinen und Schulmensen bremste die SPD die Grünen. Sind diese Beispiele Indizien eines sich abkühlenden Koalitionsklimas gut ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl?

Bei der Biokost hat die Bürgerschaft beschlossen, dass die Finanzierung beachtet werden muss. Da gab es Probleme, die aber nun gelöst sind. Generell gilt: Wir sind eine Koalition aus zwei Parteien, die unterschiedliche Akzente setzen, aber die insgesamt eine die Opposition beinahe quälende Harmonie pflegen. Jahr für Jahr bringen wir gemeinsam den Haushalt auf den Weg, halten die finanzpolitischen Ziele ein und schaffen die Basis für das Wachstum in unseren Städten. Die Koalition arbeitet gut.

In Berlin habe Sie bei den Koalitionsverhandlungen keine quälende Harmonie erlebt, ­sondern das Gegenteil. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Ich bin positiv überrascht, wie viel wir für die SPD und auch für Bremen erreichen konnten. Der Bund wird uns künftig bei der Bildung unterstützen, die aktive Arbeitsmarktpolitik wird ausgebaut, im Wohnungsbau passiert mehr, die für uns wichtige Deutsche Allianz für Meeresforschung hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Ich bin kein Freund der Großen Koalition, aber dieses Programm hätten Jamaika oder Schwarz-Gelb nie hinbekommen. Diesem Vertrag kann man guten Gewissens zustimmen.

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Die Inhalte haben Sie beschrieben, aber personell zerlegt sich die SPD auf Bundesebene. Wie schädlich ist das für Sie, der Sie in gut einem Jahr Wahlen bestehen müssen?

Das ist für die SPD insgesamt schädlich, weil es Vertrauen kostet. Deshalb ist es gut, dass Martin Schulz die verantwortungsvolle Entscheidung getroffen hat, nicht ins Bundeskabinett zu gehen.

Sie gehörten aber nicht zu denen, die ihm das nahegelegt hatten.

Solche öffentlichen Personaldebatten sind nie fruchtbar, weil der falsche Eindruck entsteht, es gehe in der Politik nur um Posten. Ich habe empfohlen Parteivorsitz und Ministeramt zu trennen, damit die SPD in der Regierung sichtbar bleibt. Es ist deshalb goldrichtig, dass mit der Nominierung von Andrea Nahles als neue Parteivorsitzende nun das erste Mal in der Geschichte der SPD eine Frau an der Spitze stehen soll. Sie hat nicht nur das Herz am rechten Fleck, sondern ist kompetent, durchsetzungsstark und hoch anerkannt selbst in den Reihen der politischen Konkurrenz.

Hat beim Schaffermahl mit Olaf Scholz der neue Bundesfinanzminister am Pult gestanden?

Wir haben noch keine Kabinettslisten. Und jetzt müssen wir uns erst einmal darum kümmern, die Zustimmung der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag zu bekommen. Wenn die da ist, dann geht es ums Personal.

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SPD-Mitglieder stimmen ab

Ab dem 20. Februar können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. In der Parteizentrale in Berlin werden die Stimmen am 3. März von 120 Freiwilligen ausgezählt, Handys müssen zur Sicherheit abgegeben werden. Das Ergebnis wird erst dem Parteivorstand mitgeteilt, am Vormittag des 4. März wird es offiziell verkündet.

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Sie haben beschrieben, dass Sie sich eigentlich mit der Groko schwer tun, aber das Verhandlungsergebnis, an dem Sie beteiligt waren, gut finden. Wäre das ein Modell für Bremen?

Eine Große Koalition? Das Modell für Bremen ist, nicht auf andere Koalitionsoptionen zu schielen. Angela Merkel hat es auch nicht geholfen, dass sie Jamaika ins Auge gefasst hat. Ich finde unsere rot-grüne Koalition nach wie vor gut.

In Umfragen hatte sie zuletzt keine Mehrheit mehr.

Nach den Wahlen sehen wir, wie die Lage ist. Dann reden wir darüber, wie wir unsere erfolgreiche Politik fortsetzen können. Und ich möchte sie fortsetzen: als Bürgermeister.

Carsten Meyer-Heder, der designierte ­CDU-Spitzenkandidat, will nicht nur mitregieren, sondern ins Rathaus. Beunruhigt Sie das?

Es ist völlig normal, dass ein CDU-Spitzenkandidat die Mehrheit anstrebt. Geklappt hat es bisher nicht.

Die Zielmarke, die er nennt, liegt bei rund 35 Prozent. Was halten Sie davon?

Das ist... ambitioniert.

Das Interview führte Moritz Döbler.

Zur Person:

Carsten Sieling (59) ist seit Juli 2015 Bürgermeister. Von 2005 bis 2009 war der promovierte Ökonom Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion und anschließend bis zu seinem Wechsel ins Rathaus Mitglied des Bundestages. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

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