Experten fordern überprüfbare Kriterien Idiotentest soll reformiert werden

Bremen. Der sogenannte Idiotentest für Verkehrssünder muss nach Ansicht von Experten reformiert werden. Der 48. Verkehrsgerichtstag in Goslar, bei dem sich Mitte dieser Woche Verkehrsexperten unterschiedlicher Fachrichtungen treffen, wird dem Gesetzgeber wohl empfehlen, neue Regelungen zu finden.
25.01.2010, 06:40
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von MATTHIAS BRUNNERT

Bremen. Der sogenannte Idiotentest für Verkehrssünder muss nach Ansicht von Experten reformiert werden. Der 48. Verkehrsgerichtstag in Goslar, bei dem sich Mitte dieser Woche Verkehrsexperten unterschiedlicher Fachrichtungen treffen, wird dem Gesetzgeber wohl empfehlen, neue Regelungen zu finden. Auch die umstrittene Pkw-Maut wurde als zusätzliches Thema kurzfristig auf die Goslarer Tagesordnung gesetzt.

Unter den Referenten des Verkehrsgerichtstages zeichne sich ein Konsens ab, dass die Kriterien der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) überprüfbarer werden müssten, berichtete das Magazin «Focus» gestern. Der Präsident des Münchner Verwaltungsgerichts, Harald Geiger, forderte eine "technische Aufzeichnung des Gespräches" etwa durch Videoaufnahmen. Dies mache "die Sache für uns Richter nachvollziehbar und für die Betroffenen auch", sagte Geiger.

Hieb- und stichfestes Gutachten Auch Lothar Schmidt-Atzert vom Institut für Psychologie der Philipps Universität Marburg sagte, Ton- oder Videoaufnahmen steigerten die Qualität der Gutachten. "Denn dann muss ein solches Gutachten hieb- und stichfest sein." Mehr als 100000 Verkehrssünder absolvieren jedes Jahr die MPU. Lediglich die Hälfte der Probanden besteht den Test auf Anhieb.

Immer mehr Autos, immer weniger Geld - das Dilemma der Verkehrspolitik. Deshalb, so befürchten zumindest die Automobil-Clubs ADAC und ACE, könnte die umstrittene Pkw-Maut trotz gegenteiliger Beteuerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. "Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringt die Bundesregierung das Thema wieder auf den Tisch", prophezeit Rainer Hillgärtner vom ACE.

Umweltbundesamt-Präsident Jochen Flasbarth, früher hauptamtlicher Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (NABU), hatte Anfang Dezember die immer wiederkehrende Diskussion um die Straßengebühr für Autos neu entfacht. An der Pkw-Maut führe kein Weg vorbei, wenn ein Verkehrsinfarkt verhindern werde solle. Verkehrsminister Ramsauer beteuerte anschließend angesichts breiter Proteste zwar ein ums andere Mal, in seinem Haus gebe es keine Vorbereitungen zur Einführung der Gebühr. "Das kann man aber kaum glauben", sagt Maximilian Maurer vom ADAC. Die Aussicht auf riesige zusätzliche Einnahmen sei für die Politiker einfach zu verlockend. "Hinter den Kulissen wird die Pkw-Maut längst vorbereitet", glaubt auch ACE-Sprecher Hillgärtner. Denn die Straßengebühr verspreche jährlich rund zehn Milliarden Euro Zusatzeinnahmen. Diese weitere Belastung der Autofahrer sei allerdings "völlig inakzeptabel", kritisiert Sabine Götz vom AvD.

Schon jetzt zahlten die Bürger "doppelt und dreifach für die Nutzung der Straßen". Der Staat verbucht nach Angaben des AvD jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro Einnahmen aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut. Bund, Länder und Kommunen zusammen investierten aber weniger als ein Drittel dieser Summe in das Fernstraßennetz. Götz: "Dies ist ein krasses Missverhältnis." Eine vom ADAC in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) kommt zu vergleichbaren Ergebnissen. Danach bezahlen die deutschen Autofahrer über Steuern und Abgaben mehr als das Vierfache dessen, was dem Staat an Kosten durch Bau und Unterhalt der Autobahnen entsteht. Die These, für den Straßenbau fließe zu wenig Geld in die Kasse, "hat sich als Mär entpuppt", sagt ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Angesichts der Zahlen zusätzliche eine Pkw-Maut verlangen zu wollen, sei absurd.

Beim ACE ist man zwar grundsätzlich bereit, über eine Pkw-Maut zu diskutieren. Erst müsse aber gesetzlich geregelt werden, "dass als Ausgleich Kfz- und Mineralölsteuer reduziert oder abgeschafft werden", sagt Hillgärtner. Auf keinen Fall dürfe es so sein, dass sich der Staat über eine Straßengebühr für Autos neue Einnahmequellen eröffne, um sich so Mittel "zur Finanzierung von Steuererleichterungen für Hoteliers und Erben" zu beschaffen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+