Digitale Ortsämter Im digitalen #Niemandsland

Ortsämter und die Beiräte Bremens in den neuen Medien nahezu unsichtbar. Senatskanzlei und Bremer Ortsamtsleiter setzen sich für Nutzung der Sozialer Netzwerke ein.
15.11.2018, 10:00
Lesedauer: 4 Min
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Im digitalen #Niemandsland
Von Christian Hasemann

Hohn und Spott erntete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2013 für ihren Satz „Das Internet ist für uns alle Neuland“ auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten Barack Obama. Unter dem Hashtag (Schlagwort) #neuland kam es zu einem großen Echo in den sozialen Medien mit mal mehr oder weniger witzigen Collagen und Kommentaren. So unrecht hatte die Kanzlerin damit allerdings nicht, denn fünf Jahre später kann man im Falle der Bremer Stadtteile, Ortsämter und Beiräte sogar eher von einem digitalen Niemandsland sprechen denn von einem Neuland.

Dabei geht es gar nicht so sehr um die individuelle Nutzung von Whatsapp, Instagram und Co., die zum Teil auch von den Ortsamtsleitern und Beiräten zur schnellen Kommunikation genutzt werden, sondern um die Auftritte der demokratischen Institutionen in den sozialen Medien. Die Digitalisierung der Ortsämter und die Nutzung der sozialen Medien ist daher auch Bestandteil des Projekts „Ortsamt 2020“, an dem zur Zeit verwaltungsintern gearbeitet wird. Hinter vorgehaltener Hand ist allerdings von mehreren Ortsamtsleitern zu hören, dass es in der Aufsichtsbehörde hakt und das Ortsamt 2.0 dort nicht recht vorangetrieben wird. Einige sprechen gar von einem „Bermuda-Dreieck“, wo Vorschläge, Ideen und Mails verschwänden.

Nachhilfe nötig

Am Willen der Ortsamtsleiter mangelt es jedenfalls nicht, meint Jens Knudtsen, ehrenamtlicher Ortsamtsleiter in Oberneuland, der sich besonders für die Digitalisierung stark macht. „Wir müssen sehen, dass wir diese neuen Netzwerke bedienen und müssen dort Spieler sein, sonst erreichen andere, denen wir bedauerlicherweise das Feld überlassen haben, die Jugendlichen und Heranwachsenden.“ Mit „andere“ sind unter anderem Populisten gemeint, die sehr gekonnt die sozialen Medien für ihre Zwecke nutzen. Alleine könnten die Ortsämter diese Herausforderung aber nicht schaffen.

„Wir brauchen Nachhilfe“, sagt Jens Knudtsen. In Oberneuland ist es beispielsweise der Jugendbeirat, der dem Ortsamt Hilfe beim Umgang mit den neuen Medien angeboten hat. Als ein anderes Problem wird immer wieder der Datenschutz genannt. Facebook und Co. lesen die Daten mit, speichern sie in Datenzentren. Dazu gehören auch persönliche Daten wie die IP-Adresse, Standort und der Browsertyp der Nutzer. Was mit den gesammelten Daten passiert, weiß allerdings keiner so genau. Deswegen gab und gibt es datenschutzrechtliche Bedenken, wenn öffentliche Einrichtungen diese Portale nutzen, bestätigt Imke Sommer, Landesdatenschutzbeauftragte Bremens, auf Nachfrage.

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Außerdem haften seit dem sogenannten Facebook-Urteil des Europäischen Gerichtshofs Fanseiten-Betreiber genauso für die Verwendung der Daten wie Facebook selber. Da Facebook keine rechtskonforme Vereinbarung vorlegte, ging die Datenschutzkonferenz sogar soweit, alle Fanseiten für illegal zu erklären. Daraufhin legte Facebook im Herbst eine neue Vereinbarung vor, die die gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen dem IT-Riesen und den Fanseiten-Betreibern nach der Datenschutzgrundverordnung regelt und einige Pflichten auf die Seitenbetreiber abwälzt.

Die Polizei Bremen, die recht erfolgreich seit Jahren – nach Meinung der Datenschützer im zeitweise mindestens rechtlich grauen Bereich – eine Facebook-Seite betreibt, hat auf ihrer Facebook-Fanseite auf die neuerliche Regelung reagiert. Wäre dies auch ein rechtskonformer Weg für Ortsämter und Bremer Behörden? Diese wichtige Frage wird derzeit innerhalb des Senats auf Staatsratsebene diskutiert. Zuletzt stand das Thema Mitte September auf dem Tableau. Noch ist die Antwort offen. Die Datenschutzkonferenz hält die Neuregelung seitens Facebooks für nicht ausreichend.

Triste Gegenwart

Der Ist-Zustand jedenfalls ist eher trist: Alle Ortsämter besitzen klassische – ziemlich altbackene – Internetauftritte. Auf allen Ortsamtsseiten finden Besucher Sitzungstermine und Protokolle der Sitzungen der Beiräte sowie Informationen zur Beiratsarbeit und den Ortsämtern. Sie sind ähnlich, aber nicht identisch aufgebaut und werden in der Regel auch aktuell gehalten. In Hemelingen ist aber selbst das durch einen Krankheitsfall nicht mehr zu leisten, sagt Ortsamtsleiter Jörn Hermening, der auch meint, dass eine klassische Homepage in der heutigen Zeit nicht mehr ausreiche.

Einige Stadtteile umgehen das Problem, in dem sie über verschiedene Fördermittel eigene Stadtteil-Apps (eine App ist ein kleines Computer-Programm) entwickeln ließen, die auf dem Smartphone oder dem Tablet in zeitgemäßer Form Informationen über den Stadtteil liefern. Apps für das Smartphone gibt es zum Beispiel für die Vahr und Horn-Lehe. Die Nutzerzahlen sind allerdings noch vergleichsweise niedrig und eine direkte Interaktion ist über diese Programme nicht möglich.

Rasante Entwicklung

Ein weiteres Problem vor dem die Ortsämter und die Aufsicht führende Senatskanzlei stehen, ist die rasante Entwicklung der sozialen Medien mit immer neuen Netzwerken. Salopp formuliert: Alle paar Monate wird eine neue Sau durch das digitale Dorf Internet getrieben. Facebook gilt beispielsweise bei vielen Jugendlichen als Rentner-Portal. Angesagt sind andere Netzwerke wie Twitter, Instagram, Pinterest oder Snapchat. Bei dieser schnellen Entwicklung mitzuhalten und das richtige Netzwerk zu finden, mit denen die Menschen, und vor allem die Jungen, angesprochen werden können, ist die Herausforderung, vor der die Ortsämter und Beiräte stehen. Vor allem brauchen sie dafür Personal. „Das muss kein Verwaltungsbeamter sein, sondern Leute, die sich mit den neuen Medien auskennen“, fordert Jens Knudtsen.

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Der digitale Nicht-Auftritt der demokratischen Institutionen direkt an der Basis steht im Widerspruch zum eigenen Anspruch, den das Land Bremen an sich stellt. Der Senat hat sich schon seit Jahren die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Auf mehrere 100 Seiten summieren sich die dazu von Senat und Verwaltung verfassten Schriften. Sie heißen „Informationstechnologie Strategie der Freien Hansestadt Bremen“ oder auch „Verwaltung 4.0 – eine E-Government- und Digitalisierungsstrategie“. Dabei geht es allerdings eher darum, Behördenvorgänge statt auf Papier in digitale Einsen und Nullen zu übersetzen, sodass beispielsweise Behördengänge online gemacht werden können. Ansonsten ist die digitale Welt für die demokratische Basisarbeit noch weitgehend eine wüste Stätte.

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