Auslagerung von Kita- und Schulausbau Immobilien Bremen begrüßt SPD-Vorstoß

Der Vorstoß der SPD-Fraktion, Teile von Immobilien Bremen auszulagern oder umzustrukturieren, stößt bei dem Unternehmen selbst auf offene Ohren. Auch die Mehrheit der Fraktionen begrüßt den Vorstoß.
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Immobilien Bremen begrüßt SPD-Vorstoß
Von Kristin Hermann

Der Vorstoß der Bremer SPD-Fraktion, Teile von Immobilien Bremen (IB) auszulagern oder umzustrukturieren, stößt bei dem Unternehmen selbst auf offene Ohren. „Die Beteiligung Dritter wäre ein sinnvoller Weg, um den aktuellen Herausforderungen einer wachsenden und sich verändernden Stadt zu begegnen“, sagt Uta Kummer, stellvertretende Geschäftsführerin von Immobilien Bremen. Kummer ist zugleich die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt. Wie berichtet, fordert die SPD eine Beschleunigung von Kita- und Schulbauten und sieht IB in der jetzigen Situation nicht in der Lage, ein solches Neubauprogramm zu stemmen.

Nach eigenen Angaben hat IB in diesem Jahr bereits einen Umstrukturierungsprozess durchlaufen, der dem Unternehmen dabei helfen soll, besser auf die Bedürfnisse der Kunden einzugehen. Doch offenbar reicht das nicht. „Wir sind auf eine gute Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts der Bremer Verwaltung angewiesen“, so Kummer weiter.

Bis auf die Grünen bewerten auch andere Fraktionen und Institutionen die Pläne der SPD als überwiegend positiv. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft betont, dass es mit neuen Bauten allein nicht getan ist. Die Politik müsse zusätzlich den Lehrermangel in den Griff bekommen.

„Diese Initiative ist nachdrücklich zu begrüßen“, erklären wiederum der Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bremen, Arnold Knigge, und der Geschäftsführer des Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes, Gerhard Behlau. Ausschreibungsverfahren für städtische Grundstücke würden Monate dauern, und die Entscheidungsverfahren seien intransparent. IB sei aber nicht die einzige „Investitionsbremse“, so Knigge und Behlau, „wir wünschten auch eine schnellere Rückmeldung vom Bildungs- und Bauressort“.

Auch die Linksfraktion begrüßt den Vorschlag der SPD-Fraktion. "Dass diese stadteigene Gesellschaft mit den übertragenen Aufgaben überfordert ist, wurde in den vergangenen Wochen immer offensichtlicher", sagt Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion. "Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder eine eigene Schulbaugesellschaft für Bremen ins Spiel gebracht, wie sie derzeit in Berlin erprobt wird. So könnte die notwendige Sachkompetenz an einer Stelle gebündelt werden.“ Allerdings sieht die Linke dabei ein strukturelles Problem. Durch Besonderheiten der Schuldenbremse in der Bremischen Landesverfassung könne eine solche Gesellschaft keine Kredite aufnehmen. Eine mögliche Option der Sozialdemokraten lehnen die Linken jedoch ab, nämlich den Schulneubau in öffentlich-privater Partnerschaft vorzunehmen. Bau und Betrieb der Gebäude sollten in einer Hand bleiben.

Ganz anders bewertet das die FDP-Fraktion. Es sei richtig, über eine Neuverteilung der Aufgaben nachzudenken, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner. "Wir freuen uns darüber, dass die SPD die Vorzüge der Privatwirtschaft erkannt hat. Durch das Einbeziehen privater Dritter könnte in unseren Augen ein schnellerer Ablauf und bessere Qualität erzielt werden.“

Der Vorschlag der SPD geht in die richtige Richtung, da der schleppende Schulausbau viele Lehrer, Eltern und Schulleitungen zu Recht empört hat, meint die CDU-Fraktion. Es bedarf nun der Konkretisierung der Vorschläge, ob und inwiefern sie wirklich geeignet seien, den Ausbau schneller, transparenter und substanzieller als bisher voranzubringen. „Unsere Kritik haben wir auch in unterschiedlichen Gremien angesprochen. Im Haushalts- und Finanzausschuss vergangene Woche haben Teile der Regierungsfraktionen unsere Bedenken noch als IB-Bremen-Bashing bezeichnet“, sagt Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Dass sich die Regierungsfraktionen bei diesem Thema offenbar nicht einig sind, wird auch an der Reaktion der Grünen deutlich. Teile von IB an andere Gesellschaften auszulagern, hält die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer nicht für zielführend. „Wir glauben, dass das die Prozesse nicht beschleunigen würde. Im Gegenteil“, sagt sie. „Schuldzuweisungen bringen nichts. Das Bildungsressort müsste dabei genauso in der Verantwortung genommen werden.“ Die Grünen wollen stattdessen auf vereinfachte Verfahren setzen und die beteiligten Behörden schnellstmöglich an einen Tisch bringen.

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