Die Immunität der Bürgerschaftsabgeordneten Wilko Zicht (Bündnis 90/Die Grünen) und Mehmet Acar (SPD) ist aufgehoben worden. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft, wie deren Sprecher Frank Passade gegenüber dem WESER-KURIER bestätigte.
Klärender Zusatz in diesem Zusammenhang: Die Immunität der beiden Politiker wurde erneut aufgehoben. Gegen beide wird erneut ermittelt. Nicht neu sind dagegen die Vorwürfe: Zicht soll Drogen über das Internet bestellt und damit gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, Acar über seine Baufirma Schwarzarbeiter beschäftigt und Sozialbeiträge nicht abgeführt haben.
Bereits im Juni wurde gegen Zicht in ähnlicher Angelegenheit ermittelt. Auch damals ging es um den Erwerb von Drogen im Internet. Dieses Verfahren wurde laut Passade aber inzwischen eingestellt.
FBI und Europol liefern Hinweise
Diesmal geht es um den Erwerb von Speed und Amphetamienen, die der Abgeordnete der Grünen im Zeitraum zwischen Dezember 2013 und Dezember 2014 in 20 Fällen über das sogenannte Darknet, eine anonyme Internet-Plattform, bestellt haben soll. Laut Passade kamen die Hinweise auf die Bestellungen von der amerikanischen Sicherheitsbehörde FBI und der europäischen Polizeibehörde Europol. Am Mittwoch habe es Durchsuchungen bei Zicht gegeben.
Acar soll über seine Firma Schwarzarbeiter beschäftigt haben. Dies sei bei einer Baustellenüberprüfung im Herbst 2015 aufgefallen, erläuterte Passade. Wegen eines ähnlich gelagerten Vorwurfs gibt es bereits ein Verfahren vor dem Amtsgericht, das derzeit aber ausgesetzt ist.
Da es sich in beiden Fällen um neue Ermittlungsverfahren handelt, musste auch in beiden Fällen erneut die Immunität gegen die Bürgerschaftsabgeordneten aufgehoben werden, erläutert der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
