Impfung als Nachweis bei Ticketkäufen Bremens Datenschutzbeauftragte hat große Bedenken

Konzertticket gegen Impfnachweis: Was CTS Eventim-Chef Schulenburg mittelfristig als Möglichkeit für Veranstalter sieht, hält Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer für unvereinbar mit geltendem Recht.
10.02.2021, 05:00
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Bremens Datenschutzbeauftragte hat große Bedenken
Von Nina Willborn

Technisch ist es laut CTS Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenburg kein Problem, den Nachweis einer Corona-Impfung zur Voraussetzung für den Kauf von Konzert- und Veranstaltungstickets zu machen. Eine andere Frage ist die rechtliche Basis einer solchen Praxis. Bremens Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer verweist auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), nach der Informationen über Impfungen zu sensiblen Daten gehören und nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen von Privatfirmen angefordert und verarbeitet werden dürfen. Dass Privatunternehmen grundsätzlich bestimmen dürfen, mit wem sie Geschäfte machen möchten, also Vertragsfreiheit für sich in Anspruch nehmen können, fällt laut Sommer nicht unter die Ausnahmen.

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„Die Verarbeitung von Impfdaten durch private Stellen wäre nur möglich, wenn der Bundestag ein neues Gesetz verabschieden würde, das den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung genügt“, sagt Sommer. „Die Hürden sind hoch. Vielen ist einfach noch nicht bewusst, dass Europa jetzt wirklich top beim Datenschutz ist.“ Auch die Argumentation, Käufer könnten selbst entscheiden, ob sie ihre Daten sozusagen im Tausch gegen Konzertkarten preisgeben wollen oder nicht, verstoße gegen die Bestimmungen der DSGVO.

„Wenn nur diejenigen eine Veranstaltung besuchen dürfen, die einen Scan ihres Impfausweises hochladen, liegt ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot vor“, sagt Sommer. Sie hat Eventim ihre Bedenken übermittelt. Dort will man laut Sprecher Frank Brandmaier nun darüber nachdenken. Wie auch immer ein mögliches Gesetz aussehen könnte – wichtig sei die gesellschaftliche Debatte im Vorfeld, findet die Datenschützerin. Eine ähnliche Fragestellung hatte es bereits im Frühjahr bei der Idee der Immunitätsausweise gegeben, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zwischenzeitlich ins Spiel gebracht hatte.

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