CDU will Bremer Bundesratsvorstoß Debatte über Impfpflicht

Die Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion möchte, dass das kleinste Bundesland im Bundesrat einen Vorstoß in Richtung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht unternimmt. Das Thema kommt kurzfristig ins Parlament.
29.11.2021, 19:55
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Debatte über Impfpflicht
Von Jürgen Theiner

Bremen soll sich auf Bundesebene für eine allgemeine Corona-Impfpflicht einsetzen. Das ist Ziel eines Dringlichkeitsantrages, den die CDU-Bürgerschaftsfraktion für die Parlamentssitzung in der kommenden Woche eingebracht hat. Gefordert wird darin konkret, "die allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Sars-Cov2-Virus für volljährige Personen zu initiieren
und auf den Weg zu bringen". Die Vertreter des Stadtstaates müssten hierfür sowohl in der Ministerpräsidentenkonferenz als auch im Bundesrat eintreten. Aus Sicht der CDU haben die bisherige Impfkampagne und die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen noch keine ausreichende Wirkung entfaltet. Weitere Lockdowns in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft seien jedoch nicht vertretbar. "In der Abwägung kann eine allgemeine Impfpflicht hier das mildere Mittel sein", glauben die Christdemokraten.

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Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ist nicht grundsätzlich anderer Meinung. Er stehe einer Impfpflicht "angesichts der bundesweiten Lage grundsätzlich positiv gegenüber", sagte er dem WESER-KURIER. Sie müsse allerdings nicht nur auf Erwachsene begrenzt sein, sondern auch Ausnahmen zulassen, etwa aus medizinischen Gründen und aufgrund religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen. Außerdem müsse die praktische Durchsetzbarkeit gesichert sein. Vordringlich ist für Bovenschulte eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, "also in den Kliniken, in Alten- und Pflegeheimen und sinnvollerweise auch in Schulen und Kitas", so der Bürgermeister.

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