Reform ist beschlossene Sache Bremer Stimmen zum Infektionsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Wir haben Mitglieder des Bundestages mit Bremer Hintergrund um Stellungnahmen gebeten.
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Von wk

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist beschlossene Sache. Wir haben Bundestagsabgeordnete mit Bremen-Bezug gefragt, was sie davon halten.

Doris Achelwilm (Linke): „Die Befugnisse sind zu weitreichend“

Als Linksfraktion haben wir das Gesetz abgelehnt. Die Pandemie bedeutet eine Krise bislang unbekannten Ausmaßes, der mit sehr umfassenden Maßgaben begegnet werden muss. Gleichwohl bedürfen Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte, wenn sie zur Unterbrechung von Infektionsketten nötig sind, öffentlicher politischer Abwägungen und der Zustimmung des Parlaments. Dies ist notwendig für Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz.

Wir halten die Exekutivbefugnisse der Bundesregierung für zu weitreichend und haben uns dafür eingesetzt, dass Einschränkungen strenger befristet und konkreter definiert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Krise so demokratisch, solidarisch und informiert wie möglich bewältigt wird.

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): „Demokratische Grundlage“

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie greifen zum Teil in die Grundrechte ein, deswegen müssen sie gut begründet werden. Die demokratische Grundlage für die Corona-Maßnahmen wurde mit dem Beschluss des Bundestages gestärkt.

Es ist nun gesetzlich festgeschrieben, dass die Maßnahmen grundsätzlich befristet werden und ein Mindestmaß an sozialen Kontakten möglich bleibt. Kunst und Kultur werden mit ihrer gesellschaftlichen Bedeutung besonders herausgestellt.

Wir Grüne haben dem Gesetz mit diesen Änderungen zugestimmt, um den Infektionsschutz auf rechtssichere Beine zu stellen. Klar ist aber, dass die parlamentarische Debatte in den Ländern und im Bundestag weitergehen muss.

Frank Magnitz (AfD): „Faktisch indirekte Impfpflicht"

Was wir hier erleben, ist das Aushebeln aller demokratischen Prinzipien. Mit dem Gesetz sind so weitreichende Einschränkungen verbunden, dass mir angst und bange wird. Zum Beispiel die indirekte Impfpflicht: Sie steht so im Gesetz nicht drin, ist aber faktisch durch Beschränkungen bei Reisen oder bei der Wahl eines Arbeitsplatzes, bei dem Impfbescheinigungen vorgelegt werden müssen, gegeben. Das halten wir als AfD-Fraktion insbesondere mit Blick auf den ausgewählten Impfstoff für sehr gefährlich.

Elisabeth Motschmann (CDU): „Das Parlament bleibt Herr des Verfahrens“

Ich unterstütze das Infektionsschutzgesetz und habe ihm zu­gestimmt in namentlicher Abstimmung. Wir müssen im Ernstfall den Gesundheitsschutz der Bevölkerung schnell und effektiv sicherstellen. Das Parlament bleibt Herr des Verfahrens. Der Bundestag entscheidet, wann der Fall der Pandemie einsetzt.

Ich freue mich, dass die Kultur nicht den Freizeiteinrichtungen untergeordnet wird, sondern eine ­gesonderte Rolle bekommen hat. Dafür habe ich mich besonders eingesetzt.

Sarah Ryglewski (SPD): „Klarer Rechtsrahmen für die Bundesländer"

Das Infektionsschutzgesetz sorgt für einen effektiveren Grundrechtsschutz, eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Regierung und mehr Rechtssicherheit im Corona-Krisenmanagement. Dazu wird konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen welche Grundrechte wie lange und zu welchem Zweck eingeschränkt werden dürfen. Außerdem schaffen wir einen klaren Rechtsrahmen für die Bundesländer, in dem festgelegt wird, welche Maßnahmen mit welcher Eingriffsschwere bei welchem Infektionsgeschehen getroffen werden können.

Wer von einem „Ermächtigungsgesetz“ spricht, Abgeordnete bedroht und am Abstimmen hindern will, verhöhnt auch die Opfer von Nationalsozialismus und Diktatur.

Uwe Schmidt (SPD): „Eine sichere Rechtsgrundlage“

Ja, die Maßnahmen sind schwerwiegend und greifen in unser aller Leben ein. Was ich nicht verstehe, ist der Vorwurf, wir beschließen ein Ermächtigungsgesetz wie im Jahr 1933. Jeder Vergleich ist geschichtsvergessen und schlicht falsch.

Mit dem Gesetz stellen wir die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf eine sichere Rechtsgrundlage. Auf Initiative der SPD-­Fraktion soll jede Schutzmaßnahme begründet, zeitlich befristet und durch ein Regelbeispiel im Infektionsschutzgesetz unterlegt werden.

Die getroffenen Maßnahmen sind notwendig und verhältnismäßig. Zum Schutze jedes Einzelnen. Am En­de zählt für mich Artikel 2 des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

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