Debatte nach „Tagesschau“-Bericht

Die Suche nach den Intensivbetten in Bremer Kliniken

Aus Sorge um eine große Zahl von schwer an Covid-19-Erkrankten wurde bundesweit die Zahl der Intensivbetten erhöht. Fragen nach einem Nachweis des verwendeten Geldes sind laut geworden.
27.07.2020, 05:00
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Die Suche nach den Intensivbetten in Bremer Kliniken
Von Silke Hellwig
Die Suche nach den Intensivbetten in Bremer Kliniken

Im Land Bremen sind 210 zusätzliche Intensivbetten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit für Covid-19-Patienten entstanden, für rund 10,5 Millionen Euro.

Christina Kuhaupt

Wo sind die Intensivbetten geblieben?, fragte die „Tagesschau“ vor einigen Tagen. Hintergrund: Das Bundesgesundheitsministerium forscht nach Angaben der ARD, wo die Intensivbetten geblieben sind, die für die Behandlung von schwerkranken ­Covid-19-Patienten aufgebaut werden sollten. Die Länder wurden aufgefordert, Stellung zu nehmen – und keine weiteren Intensivbetten zu schaffen. Bundesweit sind – Stand 15. Juli – mehr als 534 Millionen Euro geflossen, das geht aus einer Übersicht des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) hervor. Pro Bett beträgt der Zuschuss 50.000 Euro. Die Summe entspricht etwa 10.680 neuen Intensivbetten, finanziert aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der Krankenkassen, die das BAS verwaltet.

Bremens Kliniken erhielten 10,5 Millionen Euro für 210 zusätzliche Beatmungsbetten, sagt Lukas Fuhrmann, Sprecher des Gesundheitsressorts. Die Intensivbetten stünden nicht in dem Sinne bereit, dass sie unberührt auf Patienten warteten. Das sei wirtschaftlich und medizinisch nicht vertretbar. Dasselbe gelte für das benötigte Personal. Vielmehr könnten Betten mit Beatmungsgeräten aufgerüstet werden, sofern sie benötigt werden. Fuhrmann sagt: „Wir vertrauen den Krankenhäusern in Bremen.“ Wie viele Plätze auf Intensivstationen tagesaktuell zur Verfügung stehen, wird in einem Intensivregister erfasst. Im Land Bremen waren an diesem Sonntag 361 Plätze registriert, davon waren 191 belegt.

52 zusätzliche Intensivbetten geschaffen

Im Krankenhaus-Verbund der Gesundheit Nord (Geno) wurden laut ihrer Sprecherin Karen Matiszick seit Beginn der Pandemie 52 Intensivbetten zusätzlich geschaffen. „Diese Zahl gilt seit Anfang Juli, weil es zunächst extrem schwer war, zusätzliche Beatmungsgeräte und Monitoranlagen zu bekommen. Erst wenn wir die benötigte Technik hatten, haben wir die Betten an die Gesundheitsbehörde gemeldet und die Pauschale dafür bekommen.“

Man müsse sich an den Ernst der Lage erinnern, in der die finanziellen Hilfen beschlossen worden seien: Es sei im März darum gegangen, schnell zu handeln, „ein schlankes, schnelles Verfahren“ zu finden und nicht durch übermäßige Bürokratie medizinische Hilfe zu verzögern, sagt Fuhrmann. Die Situation in Italien und Frankreich habe gezeigt, dass die Klinken der hohen Anzahl an Schwerkranken nicht gewachsen waren. Das habe man unbedingt vermeiden müssen. Das unterstreicht auch Karen Matiszick. „Hätte man Zeit gehabt, sich auf die Pandemie vorzubereiten, hätte man vielleicht ausgefeilterer Lösungen gefunden.“

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So argumentiert auch Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied der Bundestagsfraktion der Grünen aus Bremen. „Es war richtig, sehr schnell den Schutzschirm für die Krankenhäuser aufzuspannen. Nur so konnten Kapazitäten für Covid-19-Fälle vorgehalten und die notwendigen Abstandsregeln eingehalten werden.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse aber für Transparenz über die Verwendung des Geldes sorgen. „Dass die Bundesregierung nicht weiß, wo etwa 7000 Intensivbetten geblieben sind, irritiert und lässt an einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln zweifeln. Auch vor diesem Hintergrund ist es zu spät, dass entsprechende Daten erst einen Monat nach Abschluss der Ausgleichszahlungen bereitgestellt werden“, so die Grüne.

„Um eine schnellstmögliche Zahlung zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber die Beantragung von Abschlagszahlungen vorgesehen“, sagt die Pressesprecherin des BAS, des Bundesamts für Soziale Sicherung, Katharina ­Kolanoski. Es sei Aufgabe der Länder, nicht des BAS, „die zweckgerechte Verwendung (...) nach landesrechtlichen Vorschriften zu prüfen“, so die Sprecherin.

6,6 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen

Außer der finanziellen Hilfe für den Ausbau an Intensivbetten mit Beatmungsgerät wurden Krankenhäuser auch mit Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle bedacht. Geleistet wurde die Unterstützung je nach Bett, das wegen der Pandemie nicht belegt war oder ist. Mehr als 6,6 Milliarden Euro wurden bislang bundesweit ausgeschüttet. Auch dieser Ausgleich wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt und aus dem Bundeshaushalt refinanziert. Bremen erhielt laut Fuhrmann bis Mitte Juli etwa 57 Millionen Euro. Pro Bett und Tag wurden zunächst 560 Euro gezahlt, seit 1. Juli zwischen 360 und 760 Euro – je nach durchschnittlicher Fallschwere des Krankenhauses.

„Wir mussten seit Mitte März alle planbaren Operationen und Behandlungen absagen, bei denen eine Verschiebung medizinisch möglich war. Insofern konnten wir tatsächlich viele Betten nicht mit Patienten belegen, was bedeutet, dass die Erlöse ausgeblieben sind“, sagt Karen Matiszick. „Zeitgleich hatten wir zusätzliche Kosten, beispielsweise durch zusätzliches Sicherheitspersonal, durch die notwendigen zusätzlichen Laborleistungen, durch Schulungen oder die neu aufgebauten Corona-Ambulanzen.“

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Die AOK Bremen/Bremerhaven ist vorsichtig in ihrer Bewertung der finanziellen Hilfen. Die Berichte über Unklarheiten bei der Zahl der finanzierten und der gemeldeten Intensivbetten hätten die Krankenkasse dazu veranlasst, genauer hinzuschauen. „Wir prüfen das gerade. Wir haben Daten über belegte und nicht belegte Betten von den Krankenhäusern angefordert, auch um unser Budget für das nächste Jahr planen zu können“, sagt Sprecher Jörn Hons. Bis Ende des zweiten Quartals hätten die Angaben nicht vorgelegen. Auch der „Tagesspiegel“ berichtete: „Die Krankenkassen monieren, dass sie bisher keinerlei Informationen darüber haben, wo sich die zusätzlichen Intensivbetten eigentlich befinden.“ Die Zeitung zitiert den stellvertretenden Vorstand des BKK-Landesverbands Nordwest mit den Worten: „Wir wissen nicht, wo sie stehen und auch nicht, was damit geschieht, wenn 2021 die Coronakrise vorbei ist.“

Spätestens im nächsten Jahr, sagt Lukas Fuhrmann, könnten die Belegungszahlen aus den Jahren 2019 und 2020 nebeneinandergelegt und jeder Euro der finanziellen Hilfe überprüft werden. Das sei auch den Krankenhäusern klar. Insofern seien eventuell Melde-Verzögerungen zu beklagen, aber es sei höchst unwahrscheinlich, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

1500 Plätze in Niedersachsen

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Hannover sind in Niedersachsen 1500 zusätzliche Intensivbetten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit finanziell gefördert worden. Ein Abgleich zwischen finanzierten mit den im Divi-Intensivregister gemeldeten Intensivbetten (Stand 26. Juli: 2841) spiegele nicht die tatsächliche Ausstattung der niedersächsischen Krankenhäuser wider, sagt Oliver Grimm, Sprecher im niedersächsischen Gesundheitsministerium.

Das Intensivregister sei dazu da, zu zeigen, wo für Schwerkranke innerhalb von kürzester Zeit ein Bett mit invasiver Beatmung (ICU High-Care) bereitgestellt werden könne. „Es dient hingegen nicht dazu, die generellen Bettenzahlen der Krankenhäuser zu erheben und genehmigte Betten abzubilden.“

Die Differenz erkläre sich also durch den Unterschied zwischen „betreibbaren“ und ausgestatteten Betten. Aus dem Gesundheitsfond finanziert worden seien in Niedersachsen – wie in Bremen – auch Intensivbetten, die momentan quasi nicht betriebsbereit seien, „da schlicht das Personal fehlt“. Im Fall der Fälle könne es bereitgestellt werden, indem nicht unbedingt nötige operative Eingriffe verschoben werden.

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