Justizressort statt Innenbehörde Interne Ermittler ziehen um

Bremen. Die Zuständigkeit für die internen Ermittler der Polizei soll vom Innensenator zum Senator für Justiz und Verfassung wechseln. Diesen Beschluss hat die Innendeputation am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken gefasst.
04.11.2016, 00:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Interne Ermittler ziehen um
Von Ralf Michel

Bremen. Die Zuständigkeit für die internen Ermittler der Polizei soll vom Innensenator zum Senator für Justiz und Verfassung wechseln. Diesen Beschluss hat die Innendeputation am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken gefasst.

SPD und Grüne kommen damit einer Vereinbarung in ihrem Koalitionsvortrag nach. Um „jeglichen Anschein von Voreingenommenheit im Vorhinein auszuschließen“ sollen die bislang im Innenressort angesiedelten drei internen Ermittler künftig bei der Staatsanwaltschaft arbeiten.

Bei den anderen Oppositionsparteien stieß dies auf Ablehnung: Für diesen Wechsel gebe es keinen sachlichen Grund, argumentierte Wilhelm Hinners (CDU). Die Mitarbeiter blieben ohnehin dieselben und die Staatsanwaltschaft sei auch heute schon Herrin des Verfahrens. Zudem werde der Wechsel zu erheblichen Problemen führen, was den künftigen Status der Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft angehe.

Auch Peter Zenner (FDP) fehlte der sachliche Hintergrund. Sein Antrag, den Beschluss zu vertagen, wurde jedoch abgelehnt. Für Jan Timke (Bürger in Wut) offenbarte der Vorstoß lediglich ein weiteres Mal das politische Misstrauen der Koalition gegenüber die Polizei. Das Rot-Grün etwas gegen die Polizei habe, sei nichts anderes als ein billiger Vorwurf, wies Mustafa Öztürk (Grüne) dies zurück. Es gebe keine Kritik an der bisherigen Arbeit der Ermittler, betonte Sükrü Senkal (SPD). Der Wechsel könne aber auch als Entlastung für die drei Ermittler begriffen werden.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+