Polizeipräsident berichtet Interne Ermittlungen zu Bremer Todesfall laufen noch

Polizeipräsident Lutz Müller war in der Innendeputation ein gefragter Mann. Die meisten Berichtsbitten konnte er erfüllen. Eine Ausnahme bildeten die jüngsten Brandanschläge in Bremen. Aus gutem Grund.
21.02.2020, 06:00
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Interne Ermittlungen zu Bremer Todesfall laufen noch
Von Ralf Michel

Wie schnell ist die Polizei bei Not-­rufen am Tatort? Wie lautet der Ermittlungsstand bei den jüngsten Brandanschlägen in Bremen? Gibt es neue Erkenntnisse im Fall des Mannes, der in Polizeigewahrsam gestorben ist? Eine Vielzahl von Berichtsbitten an Innenbehörde und Polizei diktierte am Donnerstagnachmittag die Tagesordnung der ­Innendeputation.

Personalnot erreicht 110-Einsätze: Wenn es Gefahren um Leib und Leben von Menschen geht und/oder sich Straftäter noch am Tatort befinden könnten, hat sich die Polizei zum Ziel gesetzt, in spätestens acht Minuten vor Ort zu sein. Im vergangenen Jahr ist ihr dies stadtweit in 82,5 Prozent der Fälle gelungen. Was über dem selbst gesteckten „Zielerreichungsgrad“ von 80 Prozent bei Einsätzen mit der höchsten Dringlichkeitsstufe liegt, wie die Innenbehörde auf eine Anfrage der CDU mitteilte.

Zufriedenstellend sei das nicht, zumal es innerhalb Bremens erhebliche regionale Unterschiede gebe, konstatierte Marco Lübke (CDU) und erkundigte sich nach den Gründen dafür, dass in fast einem Fünftel der Fälle das angestrebte Ziel verfehlt wird. Ob es da vielleicht einen Sachzusammenhang mit der Polizeireform geben könnte, hakte Björn Fecker (Grüne) nach. Und untermauerte Lübkes Anmerkung zu den regionalen Unterschieden mit der Zahl für Huchting, wo die Polizei bei den Notrufen der Kategorie I in gerade 67 Prozent der Fälle innerhalb von acht Minuten vor Ort war.

„Ohne Reform hätten wir noch viel schlechtere Zahlen“, betonte Polizeipräsident Lutz Müller. Durch die Umstrukturierung sei es gelungen „wesentlich mehr Fahrzeuge verlässlich auf die Straße zu bringen“. Die regionalen Unterschiede erklärten sich zum Teil dadurch, dass in den Brennpunkten Fahrzeuge zusammengezogen würden. Dies ginge dann zu Lasten der Randgebiete, in denen weniger los sei. Über allem aber schwebe die grundsätzliche personelle Unterdeckung der Polizei.

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Grenzen bei der Ausbildung: „Wir haben zu wenig Polizeikräfte“, nahm Innensenator ­Ulrich Mäurer (SPD) diesen Faden auf. Und ausnahmsweise liege das nicht am fehlenden Geld. Man habe sogar überlegt, im kommenden Herbst 250 statt der geplanten 200 Polizeianwärter einzustellen. Doch dies sei laut Hochschule für Öffentliche Verwaltung nicht möglich, denn die sei mit 600 Studenten ­komplett ausgelastet. „Das ist die absolute Obergrenze. An der Ausbildungsschraube können wir nicht weiter drehen.“ Ganz zu schweigen von der Frage, ob es angesichts des entfallenden Abiturjahrgangs in Niedersachsen für den nächsten Ausbildungsjahrgang überhaupt ausreichend viele Bewerber geben wird.

Ob man angesichts dieser Nöte nicht die bislang dreijährige Ausbildung verkürzen könne, erkundigte sich Peter Beck (AfD). Polizeipräsident Müller wollte das nicht ausschließen, in Gesprächen mit der Hochschule sei auch dies schon Thema gewesen. Allerdings brauche man mehr als ein Jahr, um dafür ein Konzept zu entwickeln und die Umstellung dann auch zu organisieren.

Ermittlungen zu Brandanschlägen: Das Polizeirevier am Steintor, das Jugend- und Kulturzentrum „Die Friese“, das Stadionbad – gleich an mehreren Orten in Bremen gab es in jüngster Zeit Brandstiftungen. Doch die Informationsbitte der Deputation zum Stand der Dinge blieb unerfüllt. „Laufende Ermittlungen, dazu kann ich nichts sagen“, erklärte ­Polizeipräsident Lutz Müller unisono. Daniel Heinke, der Chef des Landeskriminalamtes, konnte von einem bundesweiten Anstieg der Zahl der Brandanschläge mit mutmaßlich politischem Hintergrund berichten. Betroffen seien zumeist staatliche Sicherheitsorgane, vor allem Polizei und Bundeswehr. Im besonderen Fokus stünden dabei einige Großstädte, zu denen auch Bremen gehöre.

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Todesfall in Polizeigewahrsam: In Bremen ist vor Kurzem ein 35-jähriger Mann in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Laut Polizei war der erheblich betrunkene und hilflose Mann nach Hinweisen von Zeugen am Hauptbahnhof aufgegriffen und zum Ausnüchtern in eine Zelle der Innenstadt-Wache gebracht worden. Zur Feststellung seiner ­Arrestfähigkeit sei ein Arzt angefordert worden. Doch bevor dieser an der Wache eintraf, verlor der 35-Jährige das Bewusstsein. Er wurde sofort in ein Krankenhaus gebracht, starb dort aber kurz darauf. Todesursache war laut Staatsanwaltschaft ein Herzinfarkt.

Gleichwohl gibt es nach wie vor interne ­Ermittlungen, ob die beteiligten Polizeibeamten ihre Sorgfalts- und Obhutspflicht ausreichend wahrgenommen haben, erläuterte Polizeipräsident Lutz Müller. Darüber hinaus prüfe man aber auch, ob die Abläufe bei solchen Vorfällen nicht grundsätzlich geändert werden müssen. Die Einschätzung, was mit in solchen Fällen mit den Betroffenen passiert – Rettungswagen und Notaufnahme oder Ausnüchterungszelle? – träfen die Polizisten vor Ort. Hier gebe es einen Ermessensspielraum für seine Kollegen, so Müller. „Am Ende sind es aber sie, die dabei ins Risiko gehen.“ Die Frage sei, ob und wie man dies künftig vermeiden könne.

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