Interview mit Marco Lübke (CDU)

„Es fehlt an Rückhalt beim Senat“

Marco Lübke, Polizist und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, spricht im Interview über Clan-Kriminalität, das erneuerte Polizeigesetz und das Vertrauen in die Polizei.
06.07.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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„Es fehlt an Rückhalt beim Senat“
Von Joerg Helge Wagner
„Es fehlt an Rückhalt beim Senat“

Ein Polizist beim Einsatz in Gröpelingen. Marco Lübke fordert konsequente Aufklärung, aber auch mehr politischen Rückhalt für die Beamten.

Sina Schuldt /dpa
Herr Lübke, kann man sich in Bremen sicher fühlen? Oder ist die Stadt eher eine Kriminalitätshochburg?

Marco Lübke: Grundsätzlich kann man sich schon sicher fühlen. Doch Clan-Kriminalität und Linksextremismus sind überdurchschnittlich präsent.

Was bereitet Ihnen als Polizist und innenpolitischer Experte besonders Sorgen?

Der fehlende Rückhalt für die Polizei beim rot-grün-roten Senat. In Nordrhein-Westfalen etwa wird die Clan-Kriminalität massiv bekämpft. Der dortige Innenminister Herbert Reul setzt auch Dinge um, die politisch nicht immer leicht zu verkaufen sind. In Bremen hingegen wird die Polizeiarbeit immer misstrauisch beäugt.

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Aber gerade zur Clan-Kriminalität gibt es doch sehr klare Ansagen des Innensenators.

Aber den Ansagen müssen auch Taten folgen. Er muss die Voraussetzungen schaffen, dass die Polizei diese Kriminalität auch bekämpfen kann. Etwa die Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) haben viele andere Bundesländer in ihren Polizeigesetzen geregelt, Bremen nicht. Die ist aber zwingend notwendig im Kampf gegen Organisiertes Verbrechen.

In Bremen darf die Polizei nicht selbst Nachrichten aus Messenger-Diensten entschlüsseln.

Genau. Es ist aber wichtig, dass man an die Informationen schon herankommt, bevor sie verschlüsselt werden. Sonst schaffen wir eine geschützte Kommunikation für Kriminelle. Der Innensenator verweist nun auf technische Schwierigkeiten, aber da hat man in Bremen eben auch zu wenig investiert.

Sie kritisieren, dass das erneuerte Polizeigesetz die Polizeiarbeit nachhaltig erschwere. Bitte ein konkretes Beispiel.

Das Verbot der anlasslosen Kontrollen wird zur Folge haben, dass die Bekämpfung der Drogenkriminalität auf der Straße nicht mehr stattfinden kann. Der Drogenhandel im Viertel etwa findet ja nicht offen statt, sondern verdeckt. Man muss also zwingend Leute auch nur auf Verdacht hin kontrollieren können. Wenn man das politisch nicht mehr will, muss man auch offen sagen, dass man effiziente Drogenbekämpfung nicht mehr will.

Was ist so schlimm an einer Kennzeichnungs- und Ausweispflicht für Polizisten? Das könnte doch das Vertrauen der Bürger in die Staatsmacht stärken, man begegnet sich auf Augenhöhe.

Die meisten Menschen haben ja ein hohes Vertrauen zur Polizei, nach jüngsten Umfragen um die 90 Prozent. Es gibt keine Notwendigkeit für eine Kennzeichnungspflicht. Es gibt meines Wissens nicht einen einzigen Fall, in dem ein Polizist im Nachhinein nicht anhand der Dienstnummer ermittelt werden konnte. Und warum sollten Polizisten anders behandelt werden als andere Beamte, die auch in Rechte eingreifen? Das signalisiert doch, dass sich Polizisten latent nicht an Recht und Ordnung halten.

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Das Vertrauen in die Polizei ist angeblich hoch, aber gleichzeitig beklagen viele Polizisten, dass der Respekt ihnen gegenüber immer mehr sinke. Das passt doch nicht zusammen.

Es gibt eine Gruppe in unserer Gesellschaft, die mit der Polizei generell ein Problem hat...

... und das scheinen mehr als zehn Prozent zu sein.

Das denke ich nach der erwähnten Umfrage nicht. Aber mir ist schleierhaft, woher deren tiefes Misstrauen kommt. Für die Polizei vor Ort ist die an sich richtige Rassismus-Debatte ein echtes Problem. Wenn die Kollegen im Viertel eine Person kontrollieren, wird ihnen schon automatisch und als erstes vorgeworfen, allesamt Rassisten zu sein.

Doch bei tödlichen Zwischenfällen sind zumeist Migranten die Opfer, von Laye-Alama Condé bis zum jüngst erschossenen Mohamed Idrissi in Gröpelingen. Was läuft hier falsch?

Wenn in der Polizei etwas schief läuft, muss es konsequent und bis ins letzte Detail aufgeklärt werden. Daran hat auch die Polizei selbst ein hohes Interesse. Mich stört die Pauschalisierung. Nein, es gibt eben keinen strukturellen Rassismus bei der Polizei. In meinen 20 Dienstjahren haben wir nicht ein einziges Mal einen Bürger oder eine Bürgerin bloß wegen der Hautfarbe kontrolliert. Der Fall in Gröpelingen ist äußerst bedauerlich, aber vor einer abschließenden Bewertung müssen wir die Ermittlungsergebnisse abwarten.

Braucht es nicht doch mehr soziale Kompetenz und mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Reihen der Polizei?

Das ist doch ein laufender Prozess. Seit ich im Jahr 2000 in den Dienst eingetreten bin, hat sich die Polizei deutlich verändert. Von der Führung über die Einsatzkonzeption bis hin zur zunehmenden Rekrutierung von Menschen mit Migrationshintergrund. Und das finde ich auch richtig.

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Nur mal angenommen, Sie werden nach der nächsten Bürgerschaftswahl Innensenator: Was würden Sie als erstes ändern?

Den politischen Rückhalt für die Beamtinnen und Beamten und das Polizeigesetz in seiner jetzigen Form.

Bei Schwarz-Grün wäre das nicht ganz einfach.

Über mögliche Mehrheiten entscheidet der Wähler und konkrete Inhalte werden dann in Koalitionsverhandlungen vereinbart.

Das Gespräch führte Joerg Helge Wagner

Info

Zur Person

Marco Lübke (44) ist seit 2015 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Der gelernte Elektroinstallateur trat 2000 in den Polizeidienst ein und studierte an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung.

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