Interview zum Datenschutz im Alltag Dennis-Kenji Kipker empfiehlt Auskunftsrechte stärker einzufordern

Dennis-Kenji Kipker wirbt als Experte für Informationsrecht dafür, Datenschutz im digitalen Alltag einzufordern.
21.06.2020, 06:00
Lesedauer: 5 Min
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Dennis-Kenji Kipker empfiehlt Auskunftsrechte stärker einzufordern
Von Timo Thalmann
Herr Kipker, Sie haben zu einer Diskussion über die Corona-Warn-App eingeladen. Was gibt es darüber zu diskutieren? Das scheint doch eine sinnvolle Sache zu sein.

Dennis-Kenji Kipker: Wir debattieren ja auch weniger den grundsätzlichen Sinn, als die Art und Weise der Umsetzung. Das betrifft die technischen Aspekte ebenso, wie die rechtliche Bewertung. Die App hatte ja relativ lange Geburtswehen. Schon seit Ende Februar kursierten die zugehörigen Konzepte in der Fachliteratur, wobei die Frage des Datenschutzes in Deutschland von Anfang an besonders diskutiert wurde. Da gibt es meines Erachtens kritische Aspekte, die in der Öffentlichkeit noch zu wenig bekannt sind.

Der gesamte Code der App wurde veröffentlicht und vom eher skeptischen Chaos Computer Club über den Bundesdatenschutzbeauftragten bis zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als datenschutzrechtlich in Ordnung befunden. Was ist Ihre Kritik?

Das ist alles richtig, betrifft aber eben allein den veröffentlichten Code der App. Allerdings nutzt die App wichtige Teile der Betriebssysteme von Google und Apple. Was dabei im Hintergrund passiert, ist aber nicht öffentlich bekannt. Das kann also niemand nachvollziehen. Da die App durch ihre Installation über die jeweils von Google und Apple betriebenen Stores in der Regel mit der Identität des Smartphone-Nutzers verknüpft ist, kann ich mir gut vorstellen, dass dies auch personengebundene Daten betrifft. Wohlgemerkt, ich sage nicht, dass es so ist, oder gar, dass dabei gegen den Datenschutz verstoßen wird. Ich sage, es ist nicht bekannt. Und darum geht es mir: Ich wünsche immer eine möglichst große Transparenz. Und bei der Corona-Warn-App ist da noch etwas Luft nach oben.

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Trifft das nicht noch viel stärker auf andere Anwendungen zu?

Genau deswegen ist Transparenz ja grundsätzlich so wichtig. Wir leben in einem digitalen Zeitalter, in dem der Einzelne kaum mehr Daten-Askese betreiben kann. Jeder wird auf vielfältige Weise mit Prozessen konfrontiert, bei denen vielfältige persönliche Daten übermittelt, verarbeitet und gespeichert werden. Dem kann man sich nicht mehr entziehen und diese Entwicklung wird als Begleiterscheinung der fortschreitenden Digitalisierung sogar noch zunehmen. Wir stehen am Beginn des Internets der Dinge. Ich habe kürzlich den Prospekt für eine mit dem Internet verbundene Straßenbeleuchtung gesehen. Eine tolle Sache: Der Fußgänger oder Radfahrer, der noch spät nachts unterwegs ist, kann dann per App die schon ausgeschalteten Laternen auf seinem individuellen Weg wieder anschalten. Aber natürlich stellt sich sofort die Frage, ob dabei nicht personengebundene Daten anfallen, die genau zeigen, wer wann wo unterwegs war.

Die Kommune, die sich so eine Beleuchtung zulegt, könnte auch versucht sein, die Laternen generell nicht mehr anzuschalten, sondern diese Aufgabe an die Bürger auszulagern. Kann man sagen, dass Digitalisierung häufig bedeutet, dass Unternehmen und Behörden mehr Arbeit bei Kunden und Bürgern abladen?

So pauschal kann man das sicher nicht, aber wir erleben momentan insgesamt eine Tendenz zu Abo-Modellen. Nehmen Sie zum Beispiel alle Streamingdienste für Filme und Musik. Der Kunde erwirbt dabei nicht mehr einen persönlichen Datenträger wie etwa eine Blu-ray-DVD sondern nur den Zugriff auf eine Datenbank mit dem Film. In dieser Datenbank kann er persönliche Sammlungen etwa von Musikstücken anlegen. Wunderbar, aber weder kann der Kunde die Datenbank kontrollieren, noch die Existenz des Anbieters sicherstellen. Wenn das Angebot eingestellt wird, sind alle seine Sammlungen fort.

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Wie soll man sich denn dazu verhalten?

Ich kaufe meine Musik auf CD. Mit den Abo-Modellen ist zudem auch eine Kostenfalle verbunden, weil die Gesamtkosten eines Produkts unter Umständen nicht sofort ersichtlich sind. Das wird sich beim Internet der Dinge noch stärker auswirken. Es gibt in der Automobilindustrie Überlegungen, jedes Fahrzeug ab Werk mit allen denkbaren technischen Extras auszustatten, die der Kunde aber je nach Bedarf über Abo-Modelle dazubucht. Wer viel auf Autobahnen unterwegs ist, abonniert den Tempomaten. Wer in die Stadt fährt, bucht die Einparkhilfe dazu. Auf diese Weise entstünde für Automobilhersteller ein Geschäftsfeld Services. Die Kosten für das Fahrzeug wären aber unübersichtlicher.

Und erneut entstehen Daten über den Kunden bei einem Hersteller.

Ich sagte ja, diesem Trend kann man sich als Einzelner kaum entziehen. Deswegen halte ich zum Beispiel die europäische Datenschutzgrundverordnung für eine gute Sache. Sie wurde ja viel kritisiert und als Bürokratiemonster geschmäht, aber der einzelne Bürger und Verbraucher steht immer Unternehmen gegenüber, die längst grenzübergreifend unterwegs sind. Dem kommen Sie nur mit internationalen Regelwerken bei, die zumindest so etwas wie Waffengleichheit herstellen. Die Unternehmen sammeln Daten, da brauchen die Nutzer im Gegenzug wenigstens umfassende Auskunfts- und Einspruchsrechte. Wichtig ist natürlich auch, diese Rechte tatsächlich zu nutzen und einzufordern. Ich möchte dazu ermutigen, davon reichlich Gebrauch zu machen. Das hat Wirkung.

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Bei der Corona-Warn-App haben jetzt zahlreiche Verbraucher erlebt, dass die App auf ihren Geräten nicht läuft, weil es kein Update aufs neueste Betriebssystem gibt, obwohl ihr Handy eigentlich noch tadellos funktioniert. Kann man dazu auch etwas einklagen?

Noch nicht. Aber tatsächlich ist so etwas in Vorbereitung. Gleich zwei europäische Richtlinien sehen ab 2021 eine Update-Pflicht der Unternehmen vor. Auch das geschieht mit Blick auf das künftige Internet der Dinge. Wir kennen ja dieses Beispiel vom Kühlschrank, der selbstständig Einkäufe im Internet bestellt. Als eigentlich längerlebiges Wirtschaftsgut soll der Kühlschrank nicht nach wenigen Jahren außer Betrieb gehen, weil ein Hersteller kein Update der Software mehr herausgibt. Und auch Smartphones könnten dann länger funktionieren.

Wie lange soll diese Pflicht gelten?

Da sind die Richtlinien etwas schwammig und sprechen von einer angemessenen Zeit, die sich nach dem richtet, was der Verbraucher gewöhnlich als Lebensdauer des Produktes erwartet. Darüber kann man sich im Detail dann trefflich streiten, aber die Richtlinien sind in jedem Fall ein Fortschritt zur jetzigen Situation, wo der Kunde komplett dem Tun und Lassen des jeweiligen Herstellers unterworfen ist.

Das wird denjenigen, die die Corona-Warn-App jetzt nicht laden können, aber kaum helfen.

Das ist richtig, zumal es auch so ist, dass jede europäischen Richtlinie in nationales Recht umgewandelt werden muss. In Deutschland ist da aber bislang noch nichts auf den Weg gebracht worden. Die Juristerei bewegt sich leider sehr viel langsamer, als die Informationstechnik.

Das Gespräch führte Timo Thalmann

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Zur Person

Dennis-Kenji Kipker (33)

ist promovierter Jurist und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Bremen.

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Zur Sache

Diskussion zur Corona-Warn-App

Die Corona-App – wie funktioniert sie und warum brauche ich sie? Moderiert von Dennis-Kenji Kipker diskutieren darüber am Dienstag, 23. Juni, 11.30 Uhr, Evren Eren, Professor für IT-Sicherheitsarchitekturen an der Hochschule Bremen, Andreas Dotzauer, Professor für Virologie an der Universität Bremen sowie die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer. Der Experten-Talk wird live im Internet übertragen. Zuschauer können über einen Chat Fragen an die Experten stellen. Anmeldung unter: www.professional-school-bremen.de/anmeldung.

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