Interview zum neuen Medienstaatsvertrag

„Es ist ein großer Schritt“

Seit Sonnabend ist der Rundfunkstaatsvertrag Geschichte. Er wurde ersetzt durch den Medienstaatsvertrag, der auch Internetdienste berücksichtigt. Was das für Nutzer bedeutet, erklärt Experte Wolfgang Schulz.
12.11.2020, 09:15
Lesedauer: 4 Min
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„Es ist ein großer Schritt“
Von Maurice Arndt
„Es ist ein großer Schritt“
Katrin Schumann
Herr Schulz, seit Sonnabend ist der neue Medienstaatsvertrag in Kraft. Eine gute Sache?

Wolfgang Schulz: Er ist ein großer Schritt, weil man es geschafft hat, neue Phänomene – bestimmte Dienste im Internet – miteinzubeziehen in die Vielfaltssicherung. Es wurden etwa Transparenzregelungen eingeführt, die künftig deutlicher machen, wie sogenannten Medienintermediäre, also Suchmaschinen oder soziale Netzwerke, arbeiten.

Ändert sich für den TV- und Radio-Nutzer also überhaupt etwas?

Nur sehr wenig. Unterschiede gibt es im Hinblick auf die Barrierefreiheit. Hier sollen Veranstalter mehr Anstrengungen unternehmen, um allen Menschen Zugang zu ermöglichen. Konkrete Anforderungen wurden aber nicht gestellt, weil unterschiedliche Sender unterschiedlich viele Möglichkeiten haben. Nachvertonung von Sendungen für Menschen mit Seheinschränkungen etwa ist verhältnismäßig aufwendig. Die einzelnen Sender müssen künftig aber regelmäßig den Landesmedienanstalten berichten, wie sie ihr Programm behinderten Menschen zugänglicher machen. Auf dieser Grundlage entscheiden die Länder, ob sie den Staatsvertrag anpassen mit vielleicht härteren Regeln. Das zeigt auch: Wie beim Rundfunkstaatsvertrag gilt, dass auch der neue Vertrag in Zukunft öfters angepasst werden wird.

Damit ändert sich für die meisten Rundfunknutzer erst mal gar nichts.

Genau. Das ist aber auch nicht weiter verwunderlich. Vieles wurde da auch gerade erst geändert, wie die Regelung, wie lange Inhalte in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender verfügbar sein dürfen. Jetzt wurde vieles aus dem Rundfunkstaatsvertrag übernommen und nun logischerweise nicht gleich wieder verändert.

Neu sind vor allem Regelungen, die das Internet betreffen. Hier hatte der alte Vertrag Streamer in Bedrängnis gebracht.

Da ging es darum, ob Livestreams, wie man sie etwa auf der Plattform Twitch findet, Rundfunk sind – und ob dafür eine Rundfunklizenz nötig ist. Die wäre unter anderem durch Bearbeitungsgebühren mit Kosten für die Produzentinnen und Produzenten verbunden.

Konkret wurden unter anderem die Youtuber Gronkh und Pietsmiet von Landesmedienanstalten angeschrieben, weil sie auf Twitch alte Videos in Dauerschleife zeigen.

So etwas gilt nun aber nicht mehr generell als Rundfunk. Der Gesetzgeber hat jetzt entschieden, dass, selbst wenn die formalen Kriterien für Rundfunk erfüllt sind, trotzdem keine Pflicht für eine Sendelizenz bestehen muss. Das ist jedoch an eine Bedingung gekoppelt. Entweder muss die Zahl der gleichzeitigen Zuschauer unter 20 000 liegen oder das Angebot darf nicht viel zur Meinungsbildung beitragen. Was Meinungsbildung in dem Zusammenhang genau bedeutet, muss man aber noch genauer fassen. Da werden die Landesmedienanstalten sicher eine Konkretisierung vornehmen. Sie sind schließlich für die Aufsicht im Bereich des Medienstaatsvertrages zuständig.

Das heißt, es kann noch zu regionalen Unterschieden kommen?

Nein, eigentlich nicht, weil die Aufsicht hier weitgehend koordiniert stattfindet – auch wenn es einzelne Landesmedienanstalten sind, die entscheiden. Die Anstalten haben dazu eine zentrale Stelle gebildet. Man muss sich also eigentlich keine Sorgen machen, dass es zu einer Zersplitterung kommt.

Für den gewöhnlichen Nutzer, der nur gelegentlich Tiktok oder Instagram nutzt, sind das gute Neuigkeiten. Er ist so oder so nicht betroffen, richtig?

Genau. Es geht vor allem darum, lineare Angebote zu regeln, sprich jene, die live sind.

Betrifft mich der Staatsvertrag auch, wenn ich nur im Internet surfe?

Bei der Nutzung der Dienste an sich nicht. Allerdings befasst sich der Vertrag auch mit den schon angesprochenen Medienintermediären. Diese müssen künftig transparenter darin werden, wie sie funktionieren. In der Presse hieß es mal schlagwortartig, sie müssen jetzt ihre Algorithmen offenlegen. So weit geht es zwar nicht. Aber Suchmaschinen und soziale Netzwerke müssen die Grundprinzipien ihrer Selektion und Sortierung klarmachen, auf eine Weise, die Nutzerinnen und Nutzer verstehen.

Hilft das auch beim Schutz vor unseriösen Nachrichten?

Das ist noch mal ein anderer Teil der Staatsvertragsregelung. Soziale Medien werden stärker in die Pflicht genommen. Sie müssen durch sogenannte Bots erzeugte Inhalte, die oft für Desinformation genutzt werden, kennzeichnen. Das ist aber kein Problem, das der Staatsvertrag alleine lösen kann. Da sind weitere Überlegungen notwendig.

Welche Probleme sind Ihnen beim neuen Staatsvertrag aufgefallen?

Zum einen fällt auf, dass es nicht mehr so einfach ist, den Staatsvertrag abzugrenzen. Ein Beispiel: Wenn ein Verleger sich beschwert, dass er von einer Suchmaschine schlechter behandelt wird als ein gleichwertiger Konkurrent, muss die Suchmaschine das ändern und ihn ebenfalls höher listen. Dafür könnten allerdings andere Webseiten wie Wikipedia oder ein Forschungsinstitut in der Liste nach unten wandern. Das ist aber eine systematische Grenze der Medienregulierung, für die aktuell noch niemand eine Lösung hat. Zum anderen gibt es das Problem mit dem Verhältnis zum Europarecht. Teile der E-Commerce-Regelung oder der P2B-Verordnung könnten den Transparenzvorschriften des Medienstaatsvertrages widersprechen. Da werden die kommenden Monate hoffentlich Klarheit bringen.

Das Gespräch führte Maurice Arndt.

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Zur Person

Wolfgang Schulz (57)

ist Professor für „Medienrecht und Öffentliches Recht einschließlich ihrer theoretischen Grundlagen“ an der Uni Hamburg sowie Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung.

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Zur Sache

Was ist der Medienstaatsvertrag?

Der Medienstaatsvertrag (MStV) tritt die Nachfolge des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) an, der nach 23 Aktualisierungen nicht mehr in die Zeit passte. Er soll unter anderem Vielfalt in Internet und Rundfunk sicherstellen. Im Vergleich zu seinem Vorgänger umfasst der MStV nun auch zahlreiche Internetangebote. Der RStV hatte sich darauf beschränkt den klassischen Rundfunk sowie einige wenige Netzangebote zu regulieren. Nach jahrelangen Diskussionen, an denen auch die Bevölkerung beteiligt wurde, ist der neue Vertrag am vergangenen Sonnabend in Kraft getreten. Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommern als letzter verbliebener Landtag der Vereinbarung zugestimmt.

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