Bremen-Nord. Anerkannte Asylbewerber müssen zur Integration verpflichtet werden, notfalls auch mit Sanktionen. Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollen schnellstmöglich abgeschoben werden. So lauten zwei Kernforderungen in einem Zehn-Punkte-Papier, in dem die CDU Bremen-Nord ihre Position zum Thema Flüchtlinge und Integration darstellt. Damit es mit der Integration in Kindergärten, Schulen und in den Arbeitsmarkt besser klappt, soll der Senat in Bremen-Nord mehr investieren.
Das vorliegende Positionspapier ist eine modifizierte Fassung eines Forderungskatalogs, den der Kreisverband vor vier Jahren auf den Weg gebracht hat. "Für eine gelingende Integration" lautet damals wie heute der Titel. Jetzt allerdings mit dem Zusatz: "auch durch konsequente Mitwirkung anerkannter und konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber". Bremen-Nord habe in den vergangenen vier Jahren "überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen" und sei als Region mit Integrationsaufgaben "erheblich belastet", heißt es in dem fünfseitigen Papier. Für die Christdemokraten ist das der Anlass, ihre Forderungen aus dem Jahr 2014 zu aktualisieren. Eine vierköpfige Arbeitsgruppe um den Kreisverbandsvorsitzenden und Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Bensch hat das Papier erarbeitet.
In Bremen-Nord stellen sich nach Ansicht der CDU besondere Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen. Der Anteil von Zuwandererkindern in Kindergärten und Schulen sei höher, die Zahl der Arbeitsplätze geringer als im übrigen Stadtgebiet. Mehr Geld, mehr Lehrer, mehr Erzieher, dazu ein Sonderinvestitionsprogramm für zusätzliche Arbeitsplätze in Bremen-Nord – das sind die Forderungen der Christdemokraten an den Senat. "Bremen-Nord muss finanziell und personell überproportional unterstützt werden", sagt Bensch.
Bei der Integration setze die CDU auf den Leitsatz "Fördern und Fordern", heißt es in der Stellungnahme. Integration sei keine Einbahnstraße, Flüchtlinge müssten sich aktiv in die Wertegemeinschaft integrieren. "Wir fordern von den Zugewanderten, mehr für ihre Integration zu tun", sagte Bensch bei der Vorstellung des Zehn-Punkte-Papiers.
Bei Sprach- und Integrationskursen wollen die Christdemokraten Flüchtlinge beispielsweise stärker in die Pflicht nehmen. Die Sprachbarriere sei das größte Integrationshemmnis. "Mehr als die Hälfte aller Zuwanderer besteht am Ende eines Integrationskurses den Deutschtest nicht", heißt es in der Stellungnahme unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Erfolgskontrollen für Sprachkurse
Die CDU fordert Erfolgs- und Qualitätskontrollen sowie Sanktionen, falls Flüchtlinge nicht regelmäßig am Sprachunterricht teilnehmen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Sprachkurse Alibicharakter haben", so Bensch. "Auch den Bildungsträgern wollen wir stärker auf die Finger gucken", ergänzt der Vegesacker CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Detlef Scharf. Anerkannte Asylbewerber sollten schnell in den Arbeitsmarkt integriert und Ausbildungsprogramme mit berufsbezogenem Sprachunterricht für alle Altersgruppen aufgelegt werden, fordert die CDU.
Für jeden Zugewanderten müsse es eine Maßnahme geben, jeder Flüchtling "100-prozentige Bereitschaft" zur beruflichen Qualifizierung zeigen. "Wer nicht bereit ist, muss mit Sanktionen rechen", so Bensch. Vorstellbar ist für den Kreisvorsitzenden die Kürzung von Sozialleistungen. "Aber auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen darf kein Tabu sein."
Abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen der CDU "schnellstmöglich" abgeschoben werden. "Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge nach einem negativ beschiedenen Asylverfahren in Bremen einen Duldungsstempel bekommen. Das verstehen auch die Bürger nicht", meint Detlef Scharf.
Der CDU-Kreisverband will seine Thesen öffentlich zur Diskussion stellen. Das Positionspapier ist auf der Homepage unter www.bremennordfitmachen einsehbar. "Substantielle Vorschläge von Bürgern werden wir ernsthaft prüfen", verspricht Bensch.
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