Senatsbericht zu „Gefährdern“ Zehn Haftbefehle gegen radikale Islamisten

Die Bremer Sicherheitsbehörden sehen weiterhin die Gefahr islamistischer Terroranschläge. Ein besonderer Augenmerk der Behörden liegt auf der Deradikalisierung sogenannter Rückkehrer.
17.03.2021, 05:00
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Zehn Haftbefehle gegen radikale Islamisten
Von Ralf Michel

In Bremen wie in Deutschland war zuletzt häufig von Gefahren des Rechtsextremismus die Rede. Im Fokus der Sicherheitsbehörden steht aber nach wie vor auch der Islamismus, wie einer Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Grünen zu entnehmen ist. Es bestehe „die anhaltend hohe Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland“, heißt es in einer Vorlage, die am Dienstag Thema im Senat war. Einzelhinweise mit jihadistischen Bezügen stellten weiterhin einen Bearbeitungsschwerpunkt des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz dar.

Die Zahl der Personen, die in Bremen im Bereich Islamismus als „Gefährder“ oder „Relevante Personen“ eingestuft wurden, umschreibt die Innenbehörde wie schon seit Jahren mit „im niedrigen zweistelligen Bereich“. Gemeint sind damit Menschen, bei denen die Polizeibehörden davon ausgehen, dass sie „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen könnten („Gefährder“) und/oder innerhalb des extremistischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers oder eines Akteurs einnehmen („Relevante Personen“). Die exakten Zahlen hierzu werden auf Länderebene nicht veröffentlicht, sind laut Innenressort aber den parlamentarischen Kontrollgremien in Bremen bekannt.

Zehn offene Haftbefehle

Gegen sieben der Personen mit radikal islamistischen Bezügen lagen bei der letzten Erhebung im September 2020 insgesamt zehn offene Haftbefehle vor. In fünf Fällen ging es dabei um die Bildung einer terroristischen Vereinigung und/oder der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Allerdings verfügt nach Erkenntnissen der bremischen Sicherheitsbehörden keine dieser Personen aktuell über einen Wohn- und Aufenthaltsort in Bremen. Sie sollen sich alle im Ausland aufhalten, was auch der Grund dafür ist, dass die Haftbefehle nicht vollstreckt wurden beziehungsweise werden konnten.

Vier der Gesuchten befindet sich demnach im Krisengebiet in Syrien, einer wurde von Bremen nach Algerien abgeschoben, eine nach Russland. Die siebte Person, die mit Haftbefehl gesucht wird, befand sich in der Türkei in Haft und soll nach allerdings nicht bestätigten Erkenntnissen zwischenzeitlich nach Krankheit gestorben sein. 20 Prozent der als Gefährder oder relevant eingestuften Personen aus Bremen haben sich zeitweise im ehemaligen IS-Gebiet im Ausland aufgehalten.

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Von den 49 Personen, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ausgereist sind, um sich dem sogenannten Islamischen Staat anzuschließen, sind 23 nach Bremen zurückgekehrt. Die Innenbehörde spricht in diesem Zusammenhang von einer "großen Herausforderung" für den Verfassungsschutz. "Diese Personen
haben ausnahmslos mit den terroristischen Gruppierungen und Organisationen
sympathisiert und diese teilweise auch aktiv unterstützt."

Unter den Rückkehrern befinden sich zwei Frauen, eine Jugendliche und elf Kinder. Sie seien häufig fest in die organisatorischen Strukturen eingebunden gewesen, in jedem Fall aber erheblich ideologisch indoktriniert worden, heißt es in der Senatsvorlage. Um einer möglichen von diesen Personen ausgehenden Gefährdung entgegenzuwirken, gebe es eine enge Kooperation aller beteiligten Behörden mit staatlichen und nicht-staatlichen Deradikalisierungs- und Beratungsstellen. Kinder aus Rückkehrerkonstellationen werden in Bremen grundsätzlich als Opfer betrachtet, ihre gesellschaftliche Integration oder Reintegration gilt ein besonderes Augenmerk. Zu aktuellen Rekrutierungsbemühungen jihadistischer Kreise an Schulen liegen den Bremer Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vor.

Waffenrechtliche Verstöße

Ein Komplex des insgesamt 53 Fragen umfassenden Berichtsbitte der Grünen beschäftigt sich mit waffenrechtlichen Verstößen von Personen aus dem Bereich Islamismus. Laut Senat standen zwischen 2015 und heute sieben Personen als Tatverdächtiger/Beschuldigter zu mindestens einem waffenrechtlichen Delikt. Dabei ging es um unerlaubten Besitz einer Waffe, um Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Seit 2015 führte die Staatsanwaltschaft Bremen in diesem Zusammenhang fünf Verfahren, die aber allesamt eingestellt wurden - mangels hinreichendem Tatverdacht, wegen Geringfügigkeit, weil der Aufenthaltsort des Beschuldigten nicht bekannt war oder wegen Abschiebung des Beschuldigten.

Dass jemand, der als Gefährder oder als Relevante Person eingestuft wurde, auf legalem Wege an eine Waffe kommt, ist durch eine Änderung des Waffengesetzes ausgeschlossen. Seit Februar 2020 werden in die Zuverlässigkeitsprüfung bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen auch die Verfassungsschutzbehörden
einbezogen. Deren Erkenntnissen zu betroffenen Personen aus dem Bereich Islamismus werden im Erlaubnisverfahren von der Waffenbehörde benutzt.

Info

Zur Sache

„Gefährder“ und „Relevante Personen“

Die Anzahl der als „Gefährder“ oder „Relevante Person“ eingestuften Personen im Land Bremen bewegt sich im niedrigen zweistelligen Bereich. Davon sind zwei Drittel als Gefährder und ein Drittel als relevante Personen eingestuft. 86 Prozent der eingestuften Personen sind Männer, 14 Prozent Frauen. Die Hälfte von ihnen ist zwischen 26 und 35 Jahre alt, 22 Prozent sind jünger, 28 Prozent älter.

Aus Bremen ausgereist, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, sind nach Behördenerkenntnissen 31 Erwachsene, davon zwei sogar zweimal, zwei Jugendliche und 16 Kinder. Sechs der Erwachsenen sollen getötet worden sein. Stand Januar 2021 halten sich noch sieben Erwachsene und 12 Kinder in Syrien auf, vier Erwachsene im Irak sowie einer in der Türkei.

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