Bürgerschaft will demokratische Kräfte in der Türkei stärken Izmir soll Partnerstadt bleiben

Bremen. Die Städtepartnerschaft zwischen Bremen und dem türkischen Izmir soll fortbestehen und möglichst noch ausgebaut werden, gerade in der jetzigen, angespannten Situation. In dieser Auffassung waren sich die Bürgerschaftsfraktionen am Dienstag weitgehend einig.
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Izmir soll Partnerstadt bleiben
Von Jürgen Theiner

Bremen. Die Städtepartnerschaft zwischen Bremen und dem türkischen Izmir soll fortbestehen und möglichst noch ausgebaut werden, gerade in der jetzigen, angespannten Situation. In dieser Auffassung waren sich die Bürgerschaftsfraktionen am Dienstag weitgehend einig. Den Anstoß für die Debatte lieferte eine parlamentarische Anfrage der Liberalen zum Stand der Beziehungen zwischen den beiden Kommunen. Sie war bereits im August gestellt worden, kurz nach dem gescheiterten Militärputsch, als eine erste Welle der Repression über die Türkei rollte.

In der Aussprache bekannte sich zunächst Magnus Buhlert für die FDP zu der Partnerschaft mit Izmir, malte aber ansonsten ein düsteres Bild von der Situation vor Ort. „Menschen wurden inhaftiert oder entlassen, eine Partner-Uni der Universität Bremen wurde geschlossen“, nannte Buhlert Beispiele für staatliche Verfolgung von Menschen und Institutionen, die nicht auf Regierungslinie sind. Nach den jüngsten Anschlägen in Istanbul erkläre die Staatsführung öffentlich, sie sinne auf Rache. „Was ist das für eine Haltung?“, so Buhlerts rhetorische Frage. Sofia Leonidakis (Linke) beschuldigte die türkische Regierung, die Anschläge zu instrumentalisieren, „um eine weitere Eskalationsstufe zu erklimmen“. Vor diesem Hintergrund verbiete sich eine Fortsetzung der Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden in Bremen und Izmir, die früher auch Ausbildungszwecken diente. Henrike Müller (Grüne), Antje Grotheer (SPD) und Jens Eckhoff (CDU) plädierten in ihren Redebeiträgen dafür, die Partnerschaft auf der zwischenmenschlichen, praktischen Ebene fortzuführen und zu intensivieren. Eckhoff appellierte an Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), für 2017 einen entsprechenden, konkreten Plan auszuarbeiten und „zu schauen, was man tun kann, um unsere Werte dort in Izmir deutlich zu machen“.

Der Bürgermeister griff diesen Vorschlag auf und nutzte die Gelegenheit, um auf die Terroranschläge von Istanbul einzugehen. Er drückte den Familien, deren Angehörige dabei zu Schaden kamen, sein Mitgefühl aus, mahnte aber: „Vergeltung ist die falsche Antwort.“ Bei der Reaktion des türkischen Staates sei „die Verhältnismäßigkeit der Mittel anzumahnen“. Er hoffe, sagte Sieling, dass die Türkei und Deutschland, Bremen und Izmir „ihre Dialogfähigkeit wahren“. Es gelte, in der Türkei diejenigen politischen Kräfte zu stärken, die eine demokratische Ordnung wollen. Sieling rief zudem die Bremer Parlamentarier mit türkischen Wurzeln dazu auf, mitzuhelfen, dass sich die innenpolitischen Spannungen in der Türkei nicht auf die türkische Community Bremens übertragen.

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