Interview zu Exit-Strategien

„Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion“

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands, Jens Eckhoff, fordert eine breite Diskussion über mögliche Wege aus den strengen Auflagen wegen der Verbreitung des Coronavirus. Im Interview erläutert er die Gründe.
05.04.2020, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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„Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion“
Von Silke Hellwig
„Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion“

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Bremen Stadt, Jens Eckhoff, fordert eine breite öffentliche Diskussionen um mögliche Exit-Strategien nach der Corona-Krise.

frei (Ihoch5)

Herr Eckhoff, Sie fordern, dass praktisch sofort eine Diskussion über mögliche Exit-Strategien angestoßen wird. Sonst, haben Sie auf Facebook wörtlich festgestellt, sei zwar die Operation gelungen, aber die Wirtschaft tot.

Jens Eckhoff: Die Bundes- und die Landesregierungen haben bisher einen sehr guten Job gemacht, gar keine Frage. Aber ich glaube, dass wir eine breite öffentliche Diskussion über die möglichen Exit-Strategien brauchen und darüber, welcher Weg unter Abwägung aller Interessen der richtige sein könnte. Bislang gibt es nur Andeutungen und vage Angaben über Zielzahlen, die man erreichen will, bevor es eventuell zu konkreten Schritten kommt.

Warum nicht abwarten und – wie bisher – darauf vertrauen, dass schon im Eigeninteresse des Staates alles unternommen wird, um einerseits die Gesundheit der Bundesbürger, andererseits die ökonomischen Grundlagen dieses Landes zu schützen?

Ich glaube, die Menschen erwarten Klarheit, womit sie in den nächsten Wochen rechnen können und unter welchen Voraussetzungen was nach dem 19. April passieren wird. Je länger der Lockdown anhält, desto dringender brauchen die Bürgerinnen und Bürger eine Perspektive, an der sie sich festhalten können. Das gilt gerade für jene, die jetzt von ihren Rücklagen zehren.

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Der Lockdown ist nur erträglich und akzeptabel, wenn man seinen Endpunkt kennt?

Momentan verhält sich die große Mehrheit der Bevölkerung glücklicherweise sehr diszipliniert. Die Menschen können diese Situation sicher drei, vier Wochen aushalten, aber mehrere Monate? Es würde helfen, wenn man klar sagen würde, unter welchen Umständen welche Lockerung erfolgen kann, damit die Menschen, sich darauf einstellen und Hoffnung schöpfen können.

Wie könnte das aussehen?

Beispielsweise könnte man das Wachstum von Neuinfektionen als ein Kriterium definieren. Wenn sich diese Zahl nur noch alle 14 Tage verdoppelt, dann greifen Maßnahme A und B. Wenn sie sich alle vier Wochen verdoppelt, kommen die Maßnahmen C und D dazu. Falls die Infektionszahlen wieder um x steigen, treten wieder Verschärfungen in Kraft. Ich glaube, dass – bei allen Unsicherheiten über die weitere Entwicklung der Verbreitung dieses neuartigen Virus – ein solcher Fahrplan nötig ist, um weiter auf die Disziplin der Bürger vertrauen zu können. Es gäbe gewissermaßen ein konkreteres Ziel, auf das alle Mitbürger hinarbeiten. Wir würden die Menschen mitnehmen, und alle arbeiten gemeinsam an den Zielen. Schließlich ist allen klar, dass die normalen Lebensumstände, wie wir sie kannten, so schnell nicht wiederhergestellt sein werden.

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Auf Facebook wurde Ihnen entgegengehalten, dass Gesundheit und Familie Vorrang einzuräumen sei gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Was sagen Sie dazu?

Das eine schließt das andere nicht aus. Niemand will Menschen unnötig gefährden. Selbstverständlich müssen genug Intensivbetten für Schwerkranke zur Verfügung stehen, und dass dafür in Bremen und anderswo gesorgt wird, ist absolut prioritär. Auch Risikogruppen müssen weiterhin besonders geschützt werden. Aber man kann auch nicht sehenden Auges in die nächste Katastrophe steuern und den Kollaps der Wirtschaft und damit auch von Millionen Arbeitnehmern riskieren. Der Staat kann vieles auffangen, aber er finanziert sich bekanntermaßen durch Steuern, die erarbeitet werden müssen. Insbesondere der Mittelstand muss darauf bauen, dass die Auflagen verantwortungsvoll, aber zügig angepasst werden, sonst werden viele Mittelständler das Jahr 2021 nicht mehr als solche erleben.

Meinen Sie nicht, dass auf höchster Ebene schon längst über Ausstiegsmodelle nachgedacht wird, selbst wenn noch nichts darüber verlautet wird?

Davon gehe ich aus. Aber wir müssen einen gesellschaftlichen Diskurs darüber anstrengen. Diese Entscheidungen kann man nicht von oben über die Bürgerinnen und Bürger stülpen, man muss die Mehrheit erreichen und mitnehmen. Man wird dieses Land nicht bis ins Jahr 2021 auf Grundlage eines Infektionsschutzgesetzes regieren können.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Info

Zur Person

Jens Eckhoff

ist seit 2012 Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Bremen-Stadt. Er ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und des CDU-Landesvorstands. Von 2003 bis 2006 war er Bausenator.

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