Universität Bremen Jetzt liegt die Entscheidung beim Uni-Rektor

Studierende der Universität Bremen haben am Mittwoch erneut die Sitzung des Akademischen Senats blockiert. Jetzt fordern die Professoren ein Eingreifen von Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter.
25.02.2015, 12:33
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Jetzt liegt die Entscheidung beim Uni-Rektor
Von Nikolai Fritzsche

Rund 50 Studierende der Universität haben am Mittwoch zum dritten Mal die Sitzung des Akademischen Senats (AS) blockiert. Dadurch hinderten sie das Gremium erneut daran, die vorgeschlagenen Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 5,81 Millionen Euro zu beschließen.

Die Professoren, die mit zwölf der 22 Mitglieder die Mehrheit im Senat stellen, forderten Rektor Bernd Scholz-Reiter schriftlich auf, die Beschlussvorlage nun per Eilentscheidung umzusetzen. Eberhard Scholz, Sprecher der Universität, sagte: „Der Rektor prüft, ob das juristisch möglich ist. Es ist sehr wahrscheinlich, dass er zu dem Schluss kommt, dass eine solche Eilentscheidung rechtens ist. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass er eine solche Entscheidung dann auch treffen wird.“

Der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (Asta) hofft hingegen, „dass die Kürzungen nicht per Eilbeschluss durchgewunken werden“. Das erklärte Irina Stinga, Pressebeauftragte des Asta. Stattdessen solle im bevorstehenden Bürgerschaftswahlkampf „Druck auf die Politik gemacht werden, die Universität so gut zu finanzieren, dass nicht gekürzt werden muss“. Eine Eilentscheidung sei „demokratisch nicht legitimiert“.

Scholz sagte, die Universität wolle ihre Unterfinanzierung auf jeden Fall im Wahlkampf thematisieren. Was die zu beschließenden Kürzungsvorschläge angehe, sei die aus den Professoren bestehende Mehrheit des Senats jedoch „bereit, diese Einsparungen zu machen“. Die Eilentscheidung für die Kürzungen könnte bereits in den nächsten Tagen fallen. Publik würde sie laut Scholz aber erst übernächsten Monat: „Wenn der Rektor seine Entscheidung getroffen hat, wird er sie zuallererst dem Akademischen Senat mitteilen. Dieser tagt erst wieder im April.“ Auswirkungen werde der Beschluss in der Zwischenzeit noch nicht haben. Die Schließung des Zentrums für Humangenetik beispielsweise, die Teil des Kürzungsplans ist, werde keinesfalls in diesem Zeitraum stattfinden.

Wenn sich der Rektor für die Kürzungen entscheidet, könnte eine Mehrheit im Senat diese in der April-Sitzung revidieren. Da die Professoren im AS aber die Mehrheit stellen, ist das laut Scholz äußerst unwahrscheinlich. Irina Stinga erklärte, der Asta werde im Fall einer Eilentscheidung versuchen, Professoren aus dem Senat bis April umzustimmen: „Die protestierenden Studentinnen und Studenten fordern vom AS den Mut, für eine solide Grundfinanzierung des Bildungsbereichs zu streiten und sich geschlossen gegen Kürzungen zu stellen.“ Scholz geht aber davon aus, dass die Kürzungen in etwa so umgesetzt werden, wie die Haushaltsvorlage es vorsieht. Es sei denn: „Wenn die Politik bereit wäre, der Uni mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sähe es anders aus. Das wäre die Voraussetzung dafür, diese Sparmaßnahmen vom Tisch zu bekommen.“

Ähnlich wie der Asta forderte auch Miriam Strunge aus dem Landesvorstand der Linken, Scholz-Reiter müsse „sich gegenüber der Landesregierung weigern, weitere Kürzungen zu vollziehen und die politisch Verantwortlichen klar benennen“. Ein Sprecher des Wissenschaftsressorts erklärte, man bemühe sich, auch auf Bundesebene, um eine bessere finanzielle Ausstattung. „Zunächst muss die Universität aber mit den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaften. Das heißt: den verabredeten Wissenschaftsplan umsetzen.“ Der Uni fehlen insgesamt zwischen acht und zehn Millionen Euro.

>> Kommentar zum Thema von Nikolai Fritzsche

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