Analyse nach Frühchen-Tod und Bildungsprotesten

Jürgens-Piepers Großressort wird zum Problem

Bremen. Dass Rot-Grün das Thema Gesundheit nach der Wahl im Bildungs- und Wissenschaftsressort angesiedelt hat, hat viele Bremer überrascht. Nach der Keim-Affäre am Klinikum Mitte melden sich Kritiker zu Wort: Ist es eine gute Entscheidung gewesen?
23.11.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Nach der Bürgerschaftswahl war die Überraschung groß, als Rot-Grün das Thema Gesundheit im Bildungs- und Wissenschaftsressort ansiedelte. Im Lichte der Keim-Affäre am Klinikum Mitte: War es eine gute Entscheidung? Kritiker melden sich zu Wort und sehen sich in ihren Bedenken bestätigt. Und sie meinen auch, Bürgermeister Jens Böhrnsen sollte sich stärker in die Debatte einschalten.

Ende Juni kommentierte die Arbeitnehmerkammer die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen: "Die neue Zuordnung des Gesundheitsressorts zu Bildung darf nicht dazu führen, dass Gesundheit neben einem großen Ressort zurücktreten muss." Fünf Monate später zeigt sich Hauptgeschäftsführer Ingo Schierenbeck zurückhaltend bei der Frage, ob denn die aktuellen Ereignisse in der Klinik Bremen-Mitte die damalige Skepsis rechtfertige. "Richtig ist aber, dass uns der Ressortzuschnitt verwundert hat."

Horst Isola antwortet entschiedener. Der frühere Senatsrat, Ex-SPD-Landesvorsitzende und langjährige Bürgerschaftsabgeordnete sieht in der Zuordnung der Gesundheit in das Bildungsressort eine "Fehlentscheidung". Schon damals sei Thema gewesen, ob denn dieses Gesundheitsressort nebenbei zu handhaben sei. Allein schon der Neubau des Klinikums Bremen-Mitte sei eine große Aufgabe. "Und dieses jetzige Schlamassel um die Krankenhauskeime ist schlicht eine Bestätigung für meine Befürchtung."

Ähnlich argumentiert die Linke. Fraktionschefin Kristina Vogt verweist auf die Kritik ihrer Partei schon bei der Senatswahl: Die Ressortzuschnitte seien unsinnig und allein dem Proporz geschuldet - die Grünen wollten aufgrund ihres Stimmenzuwachses bei der Bürgerschaftswahl mehr Macht im Senat, bekamen das Sozialressort, während der früher dort angesiedelte Gesundheitsbereich ins Bildungsressort wanderte. "Unsere Befürchtung war zutreffend", kritisiert Vogt, "die Behörde war nicht informiert, und da stellt sich die Frage, ob man denn ein so großes Haus in den Griff bekommen kann."

Ein früherer Staatsrat sieht es ähnlich: "Es war keine gute Idee, eine Senatorin, die mit vielen anderen Dingen beschäftigt ist, auch mit dem Gesundheitsthema zu betrauen." Die Mammut-Aufgabe muss Renata Jürgens-Pieper (SPD) leisten, die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, die gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikverbunds Gesundheit Nord (Geno) ist. Allein die Neuorganisation des Schulsystems erfordert jede Menge Konzentration und Energie. Und seit Juni auch noch Verantwortung für das nicht minder schwierige Feld der Gesundheit? "Sieben Senatoren - dass ist gewiss die Untergrenze dessen, was Arbeitsfähigkeit und Verantwortlichkeit zulassen", erklärte Bürgermeister Jens Böhrnsen im Sommer.

Arbeitsfähigkeit und Verantwortlichkeit - ist die Klinikaffäre ein Indiz, dass die Grenzen der Belastbarkeit überschritten wurden? Der Frage sollte nicht vorgegriffen werden, meint Böhrnsen. Welche strukturellen oder personellen Konsequenzen aus den Vorgängen im Klinikum Mitte gezogen werden sollten, müsse nach und nicht vor der Aufklärung im Untersuchungsausschuss entschieden werden.

Zur jetzigen Ressortaufteilung steht Böhrnsen auch heute. Neben der Berücksichtigung veränderter Fraktionsstärken und Sparziele wurde auch auf arbeitsfähige Ressortschritte geachtet: Das viel zu große Ressort Arbeit, Soziales, Jugend, Gesundheit und Integration sei aufgeteilt, Bildung und Gesundheit als naheliegendste Kombination geschaffen worden.

Doch erreichen die Senatorin angesichts des riesigen Aufgabenspektrums alle wichtigen Informationen? "Es ist oberdaneben, dass die Aufsichtsratsvorsitzende Jürgens-Pieper nicht vorab von der Entlassung des Chefarztes Hans-Iko Huppertz informiert wurde", meint ein früherer Staatsrat. Früher sei bei Entlassungen die Zustimmung der Politik erforderlich gewesen, heute werde sie nicht einmal vorab in Kenntnis gesetzt. Böhrnsen verteidigt die jetzige Verantwortungsstruktur aus eigenverantwortlich handelnden Geno-Geschäftsführern und mit Politikern besetzten Aufsichtsräten, sagt aber auch: "Jede Struktur muss sich hinterfragen lassen, ob sie richtige Ergebnisse bringt."

Steht Böhrnsen noch hinter Jürgens-Pieper? Ex-SPD-Landeschef Isola fragt: "Wo bleibt das Rathaus in der Klinik-Affäre, wo bleibt der Bürgermeister? Ich vermisse Solidarität." Immerhin sei ja der gesamte Senat und auch die SPD betroffen. Böhrnsen ist überzeugt, Jürgens-Pieper betreibe mit "Herzblut und Kompetenz" Aufklärung. Sie habe dabei die Rückendeckung des Rathauses. "Renate Jürgens-Pieper hat meine und die Solidarität des gesamten Senats."

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