Landesvorsitzender will Verfassungsbeschwerde gegen Staatsgerichtshof-Urteil einlegen

Jürgewitz kämpft für weiteres AfD-Mandat

Bremen. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen will Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen. Die Partei kämpft damit weiter um ein zusätzliches Mandat in der Bremischen Bürgerschaft.
11.10.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Jürgewitz kämpft für weiteres AfD-Mandat
Von Pascal Faltermann
Jürgewitz kämpft für weiteres AfD-Mandat

Thomas Jürgewitz sieht sich in seinen Grundrechten verletzt.

Frank Thomas Koch

Bremen. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen will Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen. Die Partei kämpft damit weiter um ein zusätzliches Mandat in der Bremischen Bürgerschaft. Der Landesvorsitzende der AfD, Thomas Jürgewitz, geht damit gegen das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofes von Mitte September vor, in dem die AfD keinen weiteren Sitz in der Bürgerschaft zugesprochen bekam.

„Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Machtwort sprechen, um künftig parteipolitisch motivierte Urteile wie das des Staatsgerichtshofes zu verhindern“, sagte Jürgewitz. Er vertritt die Auffassung, dass der Staatsgerichtshof in dem Wahlprüfungsverfahren nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien entschieden hat. Das Gericht habe „wesentliche grundgesetzliche Vorgaben wie die Gleichheit der Wahl und die Gleichwertigkeit von Stimmen ausgeblendet“. Es sei von Anfang an ein abgekartetes Spiel und ein gewolltes Urteil gewesen. Er habe große Zweifel an der Objektivität des Gerichtes.

Weil er sich in seinen Grundrechten verletzt sieht, zieht Jürgewitz nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Der AfD-Bundesvorstand hat diese Entscheidung befürwortet und trägt sie mit“, sagte er. Als betroffene Person wolle er selbst Verfassungsbeschwerde einlegen. Parallel dazu werde im Landesverband gerade diskutiert, ob die Partei als Organ ebenfalls Beschwerde einreiche. Dies sei nach seinen Informationen durchaus möglich.

Der Hintergrund: Das Bremer Wahlprüfungsgericht entschied im Dezember 2015, dass die Alternative für Deutschland in Bremerhaven, anders als im amtlichen Endergebnis erfasst, doch die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat. Denn das Gericht hatte Fehler bei der Auszählung der Stimmzettel der Bürgerschaftswahl im Mai 2015 festgestellt, wodurch der AfD ein zusätzlicher Sitz zugestanden hätte. Der Landesverband der AfD und Thomas Jürgewitz, der Spitzenkandidat im Wahlbereich Bremerhaven, hatten entsprechende Einsprüche eingelegt.

Landeswahlleiter Jürgen Wayand legte Beschwerde gegen diese Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts ein. Der Staatsgerichtshof entschied daraufhin, dass die Wahl gültig ist und bei der Nachzählung aller Stimmen keine mandatsrelevanten Fehler festgestellt werden konnten. Damit hob der Staatsgerichtshof den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts auf, da dieses den Grundsatz der Wahlgleichheit verletze. Die Einsprüche gegen die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft waren also abgewiesen.

In der Begründung der Richter hieß es, dass sich das Wahlprüfungsgericht bei seiner Entscheidung ausschließlich auf Fehler bei Stimmzetteln gestützt habe, die die AfD-Mitglieder dem Gericht vorgelegt hätten. Eventuelle Fehler zulasten anderer Parteien seien nicht berücksichtigt worden. Erfahrungsgemäß würden bei jeder Wahl Zählfehler vorliegen, die zulasten aller Parteien, also nicht nur der Alternative für Deutschland, gingen, schrieb der Staatsgerichtshof in seinem Urteil und folgte damit der Argumentation von Jürgen Wayand.

Der Entscheidung vorausgegangen war im Juli eine öffentliche Nachzählung aller im Wahlbereich Bremerhaven abgegebenen Stimmen, angeordnet vom Staatsgerichtshof. Dabei ergab sich, dass das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven vom 10. Mai 2015 nicht geändert werden musste. So behielt die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Petra Jäschke ihr Bürgerschaftsmandat, Thomas Jürgewitz von der AfD musste draußen bleiben.

Der Vorsitzende der Bremer SPD-Fraktion, Björn Tschöpe, merkt zu dem Vorgehen der AfD an, dass das gesetzlich vorgesehene Wahlprüfungsverfahren nach der Neuauszählung der Stimmen in Bremerhaven abgeschlossen sei. „Wenn sich Herr Jürgewitz, um ein Mandat für sich zu erlangen, des außerordentlichen Rechtsbehelfes einer individuellen Verfassungsbeschwerde bedienen möchte, ist das eine Möglichkeit, die der Rechtsstaat bietet. Nach der sachbezogenen und sorgfältigen Entscheidung des Staatsgerichtshofes sehen wir einem solchen Verfahren gelassen entgegen“, so Tschöpe. „Der Staatsgerichtshof hat das Urteil sehr ausführlich begründet“, sagt Gerichtssprecher Friedemann Traub. Das spreche für sich.

Die Alternative für Deutschland war in Bremen nach der Wahl zunächst mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft eingezogen – im August 2015 wechselten Christian Schäfer, Piet Leidreiter und Klaus Remkes dann zur Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), einer Abspaltung von AfD-Gründer Bernd Lucke.

Der letzte verbliebene AfD-Landtagsabgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft, Alexander Tassis, sollte Ende April aus der Partei ausgeschlossen werden. Gegen den 46-Jährigen leitete der amtierende Landesvorstand ein Ausschlussverfahren ein, Tassis wiederum hatte Einspruch eingelegt. Der Vorstand der Partei hatte das Ausschlussverfahren damit begründet, dass es 2015 nach einem Parteitag Unregelmäßigkeiten im Protokoll gegeben habe, das von Tassis angefertigt worden war. Trotz des gegen ihn laufenden Verfahrens nahm Tassis Ende Mai am Landesparteitag in Bremerhaven teil. Über den Ausschluss sei immer noch nicht entschieden, erklärte Thomas Jürgewitz am Montag.

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