Nachwuchs findet in Bürgerschaft wenig Gehör Jugendpolitik in der Zwickmühle

Wie können die Interessen von Jugendlichen mehr Beachtung durch die Politik finden? Auf diese Frage gibt es offenbar keine klare Antwort. Dabei sitzen in der Bürgerschaft vier Ansprechpartner für Teenager
19.03.2015, 00:00
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Jugendpolitik in der Zwickmühle
Von Nikolai Fritzsche

Wie können die Interessen von Jugendlichen mehr Beachtung durch die Politik finden? Auf diese Frage gibt es offenbar keine klare Antwort. Dabei sitzen in der Bürgerschaft vier Ansprechpartner für Teenager: die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen. Diese scheinen sich für die Jugendlichen zu interessieren. Aber interessieren sich die Fraktionen für ihre Jugendpolitiker?

Nicht besonders – dieser Eindruck entstand am Dienstagabend im Freizeitheim Oslebshausen. Da berichtete Linda Neddermann, jugendpolitische Sprecherin der Grünen: „Der Satz in unserem Wahlprogramm, dass wir eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Jugendarbeit wollen, war schon gestrichen, wurde dann aber doch wieder reingenommen.“

Sandra Ahrens, in gleicher Funktion bei der CDU-Fraktion tätig, sagte: „Es muss ein großes Bündnis für mehr Geld für die Jugendarbeit geben. Da müssten mehrere Tausend Menschen vor der Bürgerschaft stehen. Ein paar Hundert reichen nicht, damit die Bürgerschaftsmitglieder denken: Das sind unsere Wähler, für die müssen wir was tun.“

Zweifelhafter Erfolg

Was aus beiden Aussagen hervorgeht: Es ist für Jugendpolitiker offenbar äußerst schwierig, Verbesserungen zu erreichen. Oder auch nur, Verschlechterungen zu verhindern. Denn sowohl Neddermann als auch Ahrens werteten es als hart erkämpften Erfolg, dass in den vergangenen Jahren die Mittel für die offene Jugendarbeit nicht – wie ursprünglich geplant – gekürzt, sondern eingefroren wurden.

Noch mehr gelte das für die 100 000 Euro, die in diesem Jahr mehr zur Verfügung stehen als 2014. Gleichzeitig erklärten Ahrens und Neddermann ebenso wie Cindi Tuncel von der Linken-Fraktion und Jens Crueger (SPD), dass dieser Betrag nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei.

Einig waren sich alle Diskussionspartner – Jugendliche, Politiker und die Fachkräfte vom einladenden Bündnis „30 Prozent mehr Zukunft“ – dass die Jugendarbeit mehr Geld braucht und dass es nicht hinnehmbar ist, wenn Freizeitheime nicht geheizt werden könnten, Mitarbeiter entlassen werden müssen oder Freizeitheime gar von der Schließung bedroht sind. Trotzdem prasselten harsche Angriffe auf die vier Politiker ein, die gemeinsam auf einem Sofa platziert waren: von Untätigkeit über leere Versprechen bis hin zu Desinteresse. Die Antworten der Politiker darauf lauteten sinngemäß: Wir versuchen ja, etwas für euch zu erreichen, aber wir finden oft nicht genug Gehör. Die Gründe: „Jugendliche haben eine zu schwache Lobby“ (Crueger), „Es sind zu wenig junge Leute in der Politik“ (Neddermann), „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Jugendarbeit, deshalb wird hier oft zuerst gekürzt“ (Ahrens).

Jugendliche und Fachkräfte warfen den Politikern vor, zu viel Verantwortung auf die Jugendlichen und die Einrichtungen abzuwälzen. Pädagogen verbrächten viel Zeit damit, Anträge für Geldmittel zu schreiben, statt mit den Teenagern zu arbeiten. Die Aufforderung Sandra Ahrens’ und Jens Cruegers, die Jugendlichen sollten mehr Öffentlichkeitsarbeit betreiben, erntete heftigen Widerspruch. Ein Freizeitheim fünf Monate lang zu besetzen – von März bis August 2014 hatten Jugendliche das Freizi Buntentor in der Neustadt in Eigenregie betrieben – sei der Beweis, dass es den Teenagern nicht an Einsatzbereitschaft mangele, sagte Ahrens.

Politiker fordern mehr Engagement

Von den vier Politikern befand einzig Tuncel: „Die Jugendlichen tun schon so viel sie können. Wir Politiker sind es, die noch mehr für die Jugendlichen kämpfen müssen.“ Die übrigen drei Politiker hingegen forderten die Unterstützung der Jugendlichen ein. Ihr Protest sei notwendig, um den Forderungen nach besseren Bedingungen für die Jugendarbeit bei den Verhandlungen in der Bürgerschaft Nachdruck zu verleihen, hieß es.

Dass die versammelten Jugendpolitiker genug Einfluss haben, die Interessen der Jugendlichen durchzusetzen, daran blieben am Ende der Diskussion Zweifel. Ebenso blieb die Unzufriedenheit darüber, dass außer Tuncel alle Politiker mit Verweis auf den engen finanziellen Rahmen im „Haushaltsnotlageland“ Bremen und auf die bevorstehende Wahl keine Summen nennen wollten, mit denen die Jugendarbeit in Zukunft rechnen kann. Die Formulierung „auskömmliche Finanzierung“ provozierte mehrfach den Zwischenruf: „Aber was heißt das denn?“

Weil mehrfach der Vorwurf geäußert wurde, „die Politik“ tue nichts für Jugendliche, sagte Crueger: „,Die Politik‘ gibt es nicht. Dann hättet ihr die Fraktionsvorsitzenden einladen müssen, damit sie die Haltungen der Fraktionen darlegen.“ Eine Sprecherin des Bündnisses kündigte an, das noch vor der Bürgerschaftswahl zu tun.

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