Bisher keine Anklage gegen Helfer Justiz vergisst Bunkermord

Farge (mbr). Die CDU spricht von einem „Schlag ins Gesicht der Opfer“, die Linke von einer „Justizpanne“. Knapp 15 Jahre nach der Tat sorgt der sogenannte Bunkermord erneut für Schlagzeilen.
29.07.2014, 00:00
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Justiz vergisst Bunkermord
Von Michael Brandt

Die CDU spricht von einem „Schlag ins Gesicht der Opfer“, die Linke von einer „Justizpanne“. Knapp 15 Jahre nach der Tat sorgt der sogenannte Bunkermord erneut für Schlagzeilen. Am 24. August 1999 war ein ermordetes kurdisches Paar an der Weser in der Nähe des U-Boot-Bunkers gefunden worden. Der junge Mann war erschlagen worden, die Frau im Weserschlamm erstickt. Die Hintergründe waren schnell ermittelt: Das Paar hatte gegen die Regeln der kurdischen Arbeiterpartei PKK verstoßen und musste dafür mit dem Leben bezahlen.

Während die Täter in einer Revisionsverhandlung vor dem Landgericht 2003 wegen Totschlags verurteilt wurden, ist offenbar gegen weitere Verdächtige wegen Beihilfe nicht verhandelt worden. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski: „Bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit: Es ist nicht hinnehmbar, dass es 14 Jahre nach Anklageerhebung noch nicht einmal zu einem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens gekommen ist.“ Sie fordert Aufklärung von Justizsenator Martin Günthner (SPD).

Die Linksfraktion hat derweil eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. „Es kann nicht sein, dass am Landgericht extra eine Kammer für die Abarbeitung von Altfällen eingerichtet wird und dann diese Akte liegen bleibt“, so Peter Erlanson, rechtspolitischer Sprecher der Linken. Die Aufklärung dieses Versäumnisses könne nicht erst nach der Sommerpause beginnen.

Die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Gabi Piontkowski und Peter Erlanson verweisen unisono darauf, dass das Gericht personell so ausgestattet werden müsse, dass es nicht zu einer Verzögerung bei Verfahren komme. Die Arbeitsfähigkeit des Gerichts müsse gewährleistet sein.

Siehe den Bericht im Hauptteil Seite 9

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