Bauanträge dauern Planern in Bremen zu lange

Kammern wollen digitale Bauverwaltung

In einem gemeinsamen Positionspapier wünschen sich Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer sowie die Bremer Architekten- und Ingenieurkammer effizientere und digitale Prozesse bei Bauanträgen.
28.02.2020, 20:43
Lesedauer: 3 Min
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Kammern wollen digitale Bauverwaltung
Von Timo Thalmann
Kammern wollen digitale Bauverwaltung

Die Praxis des Bauantrags sei gegenwärtig weitgehend analog, bemängeln die vier Wirtschaftskammern.

ARMIN WEIGEL

Bremer Architekten und Ingenieure sind unzufrieden mit der Bauverwaltung. Bei einer Umfrage ihrer jeweiligen Kammern haben mehr als die Hälfte von ihnen die Arbeitsweise der Bremer Baubehörden als „eher nicht zufriedenstellend“ und noch schlechter beurteilt. Kritisiert wird vor allem, dass Bauanträge zu lange bearbeitet werden. „Wir bekommen sehr spät die Eingangsbestätigungen, die zumindest die Vollständigkeit eines Antrages bescheinigt. Uns werden keine verbindlichen Ansprechpartner genannt und wir erhalten keine Mitteilungen über den Bearbeitungsstand“, beschreibt es Oliver Platz, Präsident der Bremer Architektenkammer.

Zusammen mit seinem Amtskollegen Torsten Sasse von der Ingenieurkammer hat Platz deswegen nun einen Katalog mit zahlreichen Vorschlägen vorgelegt, wie die Bauverwaltung künftig schneller arbeiten kann. Auch Handwerks- und Handelskammer haben daran mitgearbeitet, sodass ein gemeinsamer Forderungskatalog aller vier Kammern entstanden ist. „Dass wir hier an einem Strang ziehen, verdeutlicht hoffentlich den Leidensdruck der Unternehmen“, sagte Janina Marahens-Hashagen, Präses der Handelskammer, bei der Präsentation des Papiers.

Schlankere Verwaltungsprozesse und digitale Lösungen

Sie bezeichnete eine „umsetzungsorientierte Bauverwaltung“, die sich als „Ermöglicher“ verstehe, als wesentlichen Standortfaktor. Zu den Kernforderungen aller Kammern gehören schlankere Verwaltungsprozesse und neue, digitale Lösungen, die eine effizientere Bearbeitung von Bauanträgen ermöglichen. „Derzeit ist ja nicht einmal eine elektronische Antragstellung möglich“, kritisierte Marahens-Hashagen. Ausdrücklich begrüßte sie darum, das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen der Landesregierung, den Online-Bauantrag einzuführen, verwies aber darauf, dass dies spätestens ab 2022 durch das Onlinezugangsgesetz ohnehin vorgeschrieben sei.

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Aus Sicht von Sasse steckt in der Digitalisierung vor allem die Chance, dass sich auch die Verwaltungsprozesse selbst ändern. „Zum Beispiel werden die einzelnen Schritte der Antragsbearbeitung heute immer noch brav hintereinander abgewickelt“, erläutert der Ingenieur. Wenn es dann an einer Stelle zumeist aus Personalmangel hake, liege das gesamte Verfahren brach. „Was wir stattdessen brauchen ist eine sternförmige, parallele Bearbeitung, mit allen Antragsunterlagen auf einer zentralen Plattform, über die alle beteiligten Behörden vernetzt sind.“ Man wisse aus gemeinsamen Workshops der Kammern mit der Bauverwaltung, dass es den Behörden untereinander heute auch nicht anders gehe, als den Antragstellern. „Wenn etwa innerhalb des Verfahrens eine Genehmigung der Gewerbeaufsicht benötigt wird, muss die Baubehörde hier genauso auf die Bearbeitung warten oder einem Ansprechpartner hinterher telefonieren wie wir.“ Sasse forderte außerdem digitale Verfahren, die sicherstellen, dass stets vollständige Anträge eingereicht werden. „Wir kennen das bereits von Fördermitteln des Bundes. Da kann man erst etwas hochladen, wenn alle erforderlichen Unterlagen dabei sind.“

Komplexe Verfahren

Platz erinnert dabei daran, dass Bauantragsverfahren heute vergleichsweise komplex seien. „Zu Beginn ist nicht immer ganz sicher, welche Unterlagen tatsächlich benötigt werden, um den Antrag komplett zu machen.“ Er fordert deshalb von der Bauverwaltung, das Antragsverfahren als einen „dialogischen Prozess“ zu begreifen und in Antragskonferenzen unter Leitung eines Verfahrensmanagers alle Beteiligten zu vernetzen. Auch dafür seien digitale Plattformen hilfreich.

Thomas Kurzke, Präses der Handwerkskammer, brachte noch die sogenannten Nebenverfahren ins Spiel. Dabei geht es etwa um die Genehmigung von Schwertransporten zu einer Baustelle oder notwendige Sicherheitsabsperrungen beispielsweise für den Gerüstbau. „Auch hier kommt es immer wieder zu Verfahren, die sich zu lange hinziehen.“

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Ein anderer wichtiger Aspekt aus Sicht des Handwerkspräses: die Ausschreibungen von Aufträgen durch die Bauverwaltung. Er wünscht sich dafür eine zentrale, elektronische Vergabeplattform, bei der sicher gestellt ist, dass wirklich jede Behörde und städtische Gesellschaft ihr Angebote dort veröffentlicht. „Derzeit ist das nicht der Fall.“ Kurzke erinnerte außerdem an die 2016 beschlossenen Schwellenwerte für Ausschreibungen. Danach dürfen Bremer Behörden Aufträge bis 50.000 Euro freihändig ohne jede Ausschreibung vergeben und bis 100.000 Euro genügt eine beschränkte Ausschreibung, die einzelne Firmen gezielt anspricht. „Das ist in der Theorie großzügig und wirtschaftsfreundlich, wird aber in der Praxis zu selten beachtet.“

Wie im Vorgriff auf die Forderungen der Kammer hat der Bremer Senat kurz zuvor mitgeteilt, die Baustandards für öffentliche Gebäude nun klarer und einfacher formuliert zu haben. Architekten und Planer finden darin alle Anforderungen der Stadt, zum Beispiel genaue Quadratmeter-Vorgaben für Schulen, Kindertagesstätten, Turnhallen und Bürogebäude. Zugleich sei die Verwaltungsvorschrift entschlackt worden. Sie umfasse nun 40 statt bislang 150 Seiten.

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