Kampf gegen Rechtsextremismus

Mehr Kontrollen in der Bremer Polizei

Im Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei setzt die Bremer Regierung auf die Gesetzesnovelle. Auch im Dienst stehende Polizeibeschäftigte sollen kontrolliert werden. Kritik kommt von der GdP.
16.07.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Mario Nagel
Mehr Kontrollen in der Bremer Polizei

Polizeieinsatz bei einer sogenannten Corona-Demo auf dem Bremer Marktplatz.

Frank Thomas Koch

Die Debatten um Rassismus und Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei zeigen Konsequenzen: Niedersachsen plant eine Regelung, um Berufseinsteiger bei der Polizei auf ihre Verfassungstreue überprüfen zu lassen. In Bremen sieht die Reform des Polizeigesetzes eine regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfung aller bei der Polizei Beschäftigen vor. Das Gesetz wurde kürzlich in erster Lesung in der Bürgerschaft verabschiedet. „Unsere Polizeibehörden müssen vor der Unterwanderung von Extremisten, Kriminellen und Clan-Mitgliedern geschützt werden“, sagt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Bislang wurden Polizisten und bei der Polizei Beschäftigte nur vor ihrer Einstellung überprüft, nun sollen die Beamten und Angestellten auch stichpunktartig und spätestens alle sieben Jahre kontrolliert werden. „Die Überprüfung geschah bisher auf freiwilliger Basis, wobei es niemanden unter den Bewerbern gab, der dem nicht zugestimmt hat. Mit dem neuen Polizeigesetz soll dies nun verbindlich geregelt werden“, so Mäurer.

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Kritik an der Überprüfung kommt von Lüder Fasche, dem Vorsitzenden der Bremer Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Rot-Grün-Rot will wie beim Radikalenerlass in den Siebzigern wieder eine Gesinnungsschnüffelei einführen, diesmal allerdings ausschließlich bei der Polizei.“ Polizeibeschäftigte müssten ihre Loyalität ohnehin täglich im Dienst beweisen. „Personen, die im öffentlichen Dienst mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut sind, unterliegen den festgeschriebenen Überprüfungen des bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes“, so Fasche weiter. Entsprechend sei die geplante Änderung am Verfahren entbehrlich.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Montag angekündigt, dass Bewerber für die niedersächsische Polizei künftig grundsätzlich auf eine mögliche ex­tremistische Grundgesinnung oder Verbindungen zur Clankriminalität überprüft werden sollen. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Dietmar Schilff, betonte: „Menschen mit extremistischer oder staatsfeindlicher Gesinnung dürfen keinen Zugang in den Öffentlichen Dienst haben.“ Daher brauche es eine gemeinsame Linie der Länder und des Bundes. Zweifeln an der Verfassungstreue eines Polizisten werde in Niedersachsen aber auch heute schon genauestens nachgegangen.

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Bei der Einstellung von Polizisten spiele die Grundhaltung zu Demokratie und Rechtsstaat eine entscheidende Rolle, sagte Schilff. Auch eine Überprüfung beim Verfassungsschutz sei bereits möglich, wenn der Bewerber dem zustimme. Alle Polizeibeamten stünden „fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und seien sich ihrer „Bedeutung als Repräsentanten des Staates sehr bewusst“, sagte der Gewerkschafter.

Auch die bremische Opposition plädiert gegen eine Veränderung der bestehenden Regelungen zur Überprüfung von Polizeibeamten. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich stehe seit 20 Jahren im Dienst der Bremer Polizei und kann klar sagen: Es gibt hier in Bremen keinen strukturellen Rassismus.“ Es komme zu Fehlverhalten Einzelner, doch ihm sei kein Fall bekannt, bei dem der Kollege oder die ­Kollegin nicht ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden konnte. „Ich halte die Zu­verlässigkeitsüberprüfung deshalb in erster Linie für ein Signal des Misstrauens ge­genüber Polizistinnen und Polizisten“, sagt Lübke.

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Mustafa Öztürk, Vertreter der Grünen in der Innendeputation, ist von der Gesetzesänderung überzeugt: „Die Polizei übt das staatliche Gewaltmonopol aus. Extremisten haben in der Polizei nichts zu suchen.“ Auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bremen begrüßt die angestrebte Reform. „Das LfV Bremen sieht in einer solchen Zuverlässigkeitsüberprüfung eine Maßnahme, Extremisten oder extremistische Aktivitäten zu erkennen“, sagt Karen Stroink, Sprecherin der Innenbehörde.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, verteidigt die geplante Änderung des Polizeigesetzes ebenfalls. „Seit einigen Jahren werden immer wieder rechtsextreme Netzwerke in der Polizei aufgedeckt. Dass seit 2018 von hessischen Polizeicomputern die Daten von Anwältinnen und linken Politikerinnen ausgelesen werden, um sie am Ende mit dem Tode zu bedrohen, zeigt, wie schwerwiegend die Bedrohungslage ist.“

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Lüder Fasche warnt davor, die Vorkommnisse in Hessen auf andere Polizeieinheiten zu übertragen. „Bei den Polizeien Bremen und Bremerhaven sind vergleichbare Fälle nicht zu verzeichnen.“ Dies sei nicht zuletzt auf die Allgemeinbildung, die Ausbildung und die personelle Struktur der Polizei in Bremen zurückzuführen.

„Wir als GdP passen übrigens auch genau auf, ob es solche rechten Tendenzen hier in unserer Polizei gibt, und würden sofort Alarm schlagen. Wir dulden so etwas nicht“, sagt Fasche. Die Novelle des Polizeigesetzes soll im Herbst in zweiter Lesung in der Bremischen Bürgerschaft verabschiedet werden. Dem voraus gehen zwei Sondersitzungen der Innendeputation, bei der auch Sachverständige angehört werden.

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