Mietpolitik in Bremen Kampfansage an die Vonovia

Es gibt viel Kritik am Wohnungsunternehmen Vonovia. Wenn es weiter zu fragwürdigen Mieterhöhungen komme, müsse über eine Enteignung nachgedacht werden, meint Linkenpolitiker Ralf Schumann in der Bürgerschaft.
29.01.2020, 19:11
Lesedauer: 2 Min
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Kampfansage an die Vonovia
Von Pascal Faltermann

Die Bremer Linkspartei hat in der Sitzung des Landtages in der Bremischen Bürgerschaft erneut eine Enteignung des Wohnungsunternehmens Vonovia für möglich erklärt. In der Aktuellen Stunde sagte Linken-Baupolitiker Ralf Schumann: „Es ist ein Konzern, vor dem die Vermieter geschützt werden müssen.“ Wenn das Unternehmen so weiter mache wie bisher, dann müsse es enteignet werden. Eine Kampfansage an die Vonovia, die die Linken bereits auf ihrem Landesparteitag im April 2019 mit einem entsprechenden Antrag beschlossen hatten.

Doch Schumann ging es um mehr. Er hatte die Aktuelle Stunde beantragt, um nicht nur über die Mietpolitik der Vonovia zu sprechen, sondern auch über eine generelle Regulierung des Mietmarktes. „Die Heuschrecken sind nicht vom Himmel gefallen“, sagt er. Man habe sie sich in Zeiten der Großen Koalition in Bremen ins Haus geholt, als man die Bremische und die Beamtenbau privatisiert habe. Konzerne wie Vonovia würden ihre Wohnungen nicht instandhalten, sondern modernisieren, um die Kosten umlegen zu können. Bei einer langen Reihe von fragwürdigen Mieterhöhungen müsse etwas getan werden. Wohnungskonzerne sollten nicht börsennotiert sein, sondern in staatlicher Hand, so Schumann.

Silvia Neumeyer (CDU) warnte davor, Neid-Debatten anzuzetteln oder gar das Prinzip der Gewaltenteilung bei einer Enteignung aufzulösen. „Sie haben keine konkreten Vorschläge für Bauflächen oder wie sie den Wohnungsbau fördern wollen“, sagte Neumeyer in Richtung der rot-grün-roten Koalition. Natürlich gebe es bei der Vonovia Probleme, aber es sei wichtiger über eine gute Baupolitik zu sprechen und Wohnraum zu schaffen. Ähnlich sieht es Thore Schäck (FDP), der den Abgeordneten zudem einen Kurz-Exkurs in Volkswirtschaftslehre gab. „Wir brauchen weniger Reglementierungen, um das Angebot an Wohnungen zu erhöhen“, so Schäck. Mit der Regierungspolitik sei die Nachfrage immer größer und das Angebot immer kleiner geworden, was auch die steigenden Mieten und Kaufpreise erkläre. „Hören Sie also auf mit Ihren ideologischen Scheindebatten.“

Wichtig sei eine Stärkung des sozialen Mietrechts, sagte Falk Wagner (SPD). Zudem sei es bedeutsam, dass das Limit für Mieterhöhungen, die sogenannte Kappungsgrenze, von 20 Prozent auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt wurde. Aber: „Eigentlich wäre ein Absenken auf zehn Prozent noch besser, damit die Neubauaktivitäten ihre Wirkung entfalten könnten“, so Wagner. Das begrüßt auch der Bremer Senat (wir berichteten). Mit Blick auf den Konzern Vonovia regte Wagner auch Bußgelder und Strafen an, wenn Vermieter unlautere Methoden bei Sanierungen oder Modernisierungen anwenden.

Grünen-Baupolitiker Robert Bücking sieht es als Erfolg, dass sich die Bremer Mieter nicht alles gefallen lassen und erfolgreich gegen Vonovia vors Gericht zogen. Er betonte zudem: „Unternehmen wie Vonovia brauchen einen ganz klaren Rechtsrahmen.“

„Wohnungsbau-Akteure haben eine Verantwortung“, sagte Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne). „Und das darf nicht die Gewinnoptimierung auf Kosten der Mieter sein.“ Einer Debatte um eine Enteignung der Vonovia erteilte Schaefer eine Absage. Sie regte an, Mieter besser zu schulen und zu unterstützen, damit sie ihre Rechte bei Mieterhöhungen kennen.

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