Forderung: Gesetzgeber soll Straftatbestand der Bestechlichkeit für niedergelassene Mediziner schaffen

Kassen wollen Prämien für Ärzte verbieten

Wenn Praxisärzte Prämien von Pharmafirmen oder anderen Lobbyisten annehmen, riecht das nach Korruption. Eine strafrechtliche Verfolgung müssen niedergelassene Mediziner aber nicht befürchten, weil es dafür bislang keine gesetzliche Grundlage gibt. Bremer Krankenkassen fordern eine solche Regelung.
26.06.2012, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Kassen wollen Prämien für Ärzte verbieten
Von Sabine Doll

Wenn Praxisärzte Prämien von Pharmafirmen oder anderen Lobbyisten annehmen, riecht das nach Korruption. Eine strafrechtliche Verfolgung müssen niedergelassene Mediziner aber nicht befürchten, weil es dafür bislang keine gesetzliche Grundlage gibt. Bremer Krankenkassen fordern eine solche Regelung.

Bremen. "Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs sind wir ganz und gar nicht glücklich", sagt Wilfried Mankus von der AOK Bremen/Bremerhaven. In der vergangenen Woche hatten die Richter entschieden, dass sich Ärzte, die von Pharmafirmen Prämien annehmen, nicht strafbar machen. "Damit ist jeglicher Beeinflussung Tür und Tor geöffnet. Etwa bei der Auswahl eines bestimmten Medikaments", kritisiert der Bremer Kassenvertreter. Mankus kennt sich aus mit der Materie. Seit elf Jahren leitet er eine Prüfgruppe der gesetzlichen Krankenkassen, die Abrechnungsbetrüger im Visier hat. Sechs Millionen Euro konnten sich die Kassen auf diese Weise bereits zurückholen. Mankus: "Das läuft gut."

Große Defizite sieht er aber in dem Bereich, zu dem die Richter jetzt ihr Urteil gesprochen haben. Wenn Pharmafirmen niedergelassenen Ärzten Geschenke, Reisen oder andere Vergünstigungen zukommen lassen, machen sich Ärzte, die solche Präsente annehmen, strafbar? Die Bundesrichter haben Nein gesagt.

Ihre Begründung ist formaler Natur: Niedergelassene Ärzte könnten nicht wegen des Amtsdelikts Bestechlichkeit belangt werden, weil sich der entsprechende Korruptionsparagraf im Strafgesetzbuch nur auf "Angestellte oder Beauftragte eines geschäftlichen Bereichs" bezieht. Das heißt: Für Ärzte, die als Angestellte arbeiten, gilt das Strafrecht, für Freiberufler nicht. Daher sind Geschenke oder andere Vergünstigungen der Pharmaindustrie, von Medizinprodukte-Herstellern oder Kliniken an Kassenärzte nicht strafbar. Mankus: "Zumindest nicht mit den augenblicklich zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln. Diese muss jetzt der Gesetzgeber schaffen."

Das fordert auch die Handelskrankenkasse (HKK): "Wir schließen uns den Forderungen des Spitzenverbandes der Krankenkassen an, diese Strafbarkeitslücke bei niedergelassenen Vertragsärzten zu schließen", betont ein Sprecher. Solche Fälle "gegenseitiger Abhängigkeit und Einflussnahme" fänden sich bei "Hals-Nasen-Ohren-Ärzten und Hörgeräte-Akustikern, bei Arztpraxen und bestimmten Apotheken, bei Zahnärzten und Zahntechnikern oder bei Radiologen und Kontrastmittel-Herstellern", nennt er als Beispiele.

Bei den Arzneiverordnungen geht es um viele Milliarden Euro, ein lukratives Geschäft für die Pharmafirmen. Vieles spielt sich in Grauzonen ab. So erhalten Ärzte beispielsweise auch Honorare von den Herstellern, wenn sie Patienten mit neuen Medikamenten behandeln und dafür auf Fragebögen die Wirkung dokumentieren. "Anwendungsbeobachtungen" werden diese Studien genannt, laut der Organisation Transparency International erhalten Mediziner für das Ausfüllen der Bögen "Kopfgelder" in einer Höhe bis zu 2500 Euro. Für die Korruptionswächter aus Berlin eine "legalisierte Form der Bestechung", sie fordern ein Verbot. Zumal die Honorierung "in der Regel zu einem medizinisch nicht begründeten Wechsel der Medikamentenverordnung von einem erprobten auf ein oft unerprobtes neues Arzneimittel" führe und damit "auch zu zusätzlichen Risiken für die Gesundheit der Betroffenen durch das neue Produkt".

Immer wieder sorgen auch sogenannte Fangprämien, die von Kliniken an Ärzte für die Überweisung von Patienten gezahlt werden, für Schlagzeilen. Bremen hat als erstes Bundesland Ende 2009 eine Clearingstelle in der Ärztekammer eingerichtet, die Fälle aufdecken und verfolgen soll. "Bislang gab es keine Hinweise auf solche Provisionen von Kliniken an Ärzte", sagt die Hauptgeschäftsführerin der Kammer, Heike Delbanco. Ebenso seien Fälle von "ausufernden Zuwendungen an niedergelassene Ärzte" nicht bekannt. Auch wenn es derzeit keinen Straftatbestand hierfür gebe, müssten Mediziner dennoch mit Konsequenzen rechnen, wenn sie auffallen: "Ein grober Verstoß gegen die Berufsverordnung kann die Zulassung kosten", sagt sie. Allerdings müsse dieser auch konkret belegt werden, und das sei sehr schwierig, räumt sie ein.

An der Berliner Charité lernt der Ärzte-Nachwuchs, mit welchen Strategien die Pharmaindustrie versucht, auf sie einzuwirken. Seit zweieinhalb Jahren läuft dieses Projekt. "Ärzte sollen ja grundsätzlich die Medikamente verschreiben, die für die Patienten die richtigen sind. Medizin im Interesse der Patienten praktizieren", erklärt Projektleiter Peter Tinnemann den Ansatz. "Aber ist das auch die Realität? Oder bekommen die Patienten das, was die Pharmahersteller gerne verkaufen möchten? Um diese Fragen geht es in den Kursen für die Studierenden", erklärt Tinnemann.

In Rollenspielen erleben die Ärzte in spe zum Beispiel, wie Pharmavertreter mit Geschenken und Angeboten in die Praxis kommen und wie sie selbst damit umgehen. Tinnemann: "Die Studierenden sollen erkennen, dass dies keine Liebenswürdigkeit ist, sondern dass dahinter immer eine Strategie steckt. Wer ein Geschenk annimmt, fühlt sich verpflichtet." Laut Tinnemann haben inzwischen mehrere medizinische Fakultäten Interesse an den Kursen angemeldet. Außerdem ist geplant, das Angebot künftig auch auf bereits "fertige" Ärzte auszuweiten.

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Forderung: Gesetzgeber soll Straftatbestand der Bestechlichkeit für niedergelassene Mediziner schaffen

Zitat:

"Damit ist jeglicher

Beeinflussung

Tür und Tor geöffnet."

Wilfried Mankus, AOK Bremen/Bremerhaven

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