Steuerberater: Freiwillig Versicherte könnten bis zu 4000 Euro pro Jahr zu viel zahlen Kassenbeiträge falsch berechnet

Bremen. Zahlen viele der etwa fünf Millionen freiwillig gesetzlich Krankenversicherten zu hohe Beiträge? Müssen sich wegen fehlerhafter Formulare zur Überprüfung ihrer Einkünfte bisher etliche kostenlos mitversicherte Familienangehörige selbst versichern?
15.07.2014, 00:00
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Kassenbeiträge falsch berechnet
Von Hans-Ulrich Brandt

Zahlen viele der etwa fünf Millionen freiwillig gesetzlich Krankenversicherten zu hohe Beiträge? Müssen sich wegen fehlerhafter Formulare zur Überprüfung ihrer Einkünfte bisher etliche kostenlos mitversicherte Familienangehörige selbst versichern? Ein Steuerberater wirft „einer größeren Zahl“ von Kassen vor, „teilweise seit Jahren gesetzeswidrige Fragebögen an ihre Versicherten“ zu schicken.

Der Vorwurf lautet auf „Betrug zum Nachteil der Versicherten“; die Forderung an das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der Krankenkassen lautet: „Alle rechtswidrigen Fragebögen zur Einkommensüberprüfung bei freiwillig Versicherten und kostenlos Mitversicherten müssen sofort zurückgerufen werden.“

Gerd Renker, Steuerberater in Ganderkesee, hat schweres Geschütz aufgefahren. Er hat nicht nur das Bundesversicherungsamt (BVA) schriftlich informiert, sondern auch den Syker Rechtsanwalt Matthias Wandzik eingeschaltet, einen Experten für Strafrecht. Renkers Ziel: „Wenn die Krankenkassen nicht von sich aus alle Einstufungen überprüfen, die auf Grund falscher Fragebögen getroffen wurden, und zu hoch erhobene Beiträge nicht freiwillig zurückzahlen, muss man sie durch eine Strafanzeige wegen Betruges hierzu zwingen. Ich prüfe dies zur Zeit.“

Am Beispiel eines freiwillig in der Techniker Krankenkasse Versicherten hat Renker ausgerechnet, um welche Beträge es dabei geht: Dort liegt die Spanne zwischen dem monatlichen Mindest- und Höchstbeitrag derzeit bei knapp 340 Euro. Bezogen auf ein Jahr kann bei falscher Berechnung also ein Schaden von gut 4000 Euro für den Versicherten entstehen.

Alarmiert wurde Renker durch Mandanten. Im jüngsten Fall hatte die Hanseatische Krankenkasse in Hamburg (HEK) einem freiwillig Versicherten einen Fragebogen vorgelegt, in dem dieser nach seinen Einnahmen gefragt wird – nicht nach seinen Einkünften. Falsch, sagt Renker. In einem weiteren Fall bat ihn eine Mandantin um Hilfe, die einen Fragebogen der Techniker Krankenkasse (TK) erhalten hatte, mit dem im Rahmen der Familienversicherung die Einkommensverhältnisse der kostenlos Mitversicherten überprüft werden sollten. Auch hier wurde nach „eigenen und sonstigen Einnahmen, zum Beispiel Mieteinnahmen, Zinsen“ gefragt.

Renker hält beide Formulare für „falsch, beziehungsweise irreführend“ und verweist auf den steuerrechtlichen Unterschied zwischen Einnahmen und Einkünften. Ein Beispiel: Wer ein Haus vermietet, hat Mieteinnahmen. Diese sind aber nicht gleichzusetzen mit Einkünften, denn das Haus ist kreditfinanziert, eine hohe Zinslast ist Monat für Monat zu zahlen. Außerdem sind beträchtliche Modernisierungsarbeiten vorgenommen worden. Unter dem Strich könnten den Mieteinnahmen daher gleich hohe Ausgaben gegenüber stehen – die Höhe der Einkünfte wäre damit Null. Für die Einschätzung der finanziellen Lage eines Versicherten ist eine eindeutige Verwendung der Begriffe daher sehr wichtig.

Der Steuerberater hat deshalb die TK aufgefordert, den Fragebogen zu korrigieren, denn, so seine Begründung: „Füllt ein Versicherter diese ‚falschen‘ Fragebögen ‚richtig‘ aus, also wortgetreu, hat er unter Umständen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen in Kauf zu nehmen.“ Auch seine Mandantin würde so aus der kostenfreien Familienversicherung fliegen und müsste sich selbst versichern. Und sein Mandant müsste als freiwillig Versicherter eventuell zu hohe Beiträge zahlen.

Das Bundesversicherungsamt bestätigt auf Nachfrage unserer Zeitung Renkers Beschwerde. Pressesprecher Tobias Schmidt verwies jedoch darauf, dass „die aufsichtsrechtliche Prüfung der Angelegenheit noch nicht abgeschlossen“ sei. Renker werde „von uns selbstverständlich weitere Nachricht erhalten“.

Und die Bremer TK-Sprecherin Angela Motzko betont: „Die Beitragsberechnung richtet sich nach den vom Finanzamt ermittelten ,zu versteuernden Einkünften‘. Glücklich ist es sicher nicht, dass wir in unserem Antrag als Überschrift von ,beitragspflichtigen Einnahmen‘ sprechen.“ Letztendlich werde der Beitrag aber richtig berechnet, da der Steuerbescheid Grundlage der Beitragseinstufung sei. Von zu viel gezahlten Beiträgen könne keine Rede sein. Kommentar Seite 2·Bericht Seite 3

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