Hausbau in Lemwerder

Kataster für Baulücken abgelehnt

Mit der Mehrheit von SPD und CDU lehnte der Finanz- und Planungsausschuss in Lemwerder den Antrag von FDP und Grünen ab, ein Baulückenkataster zu erstellen.
26.08.2017, 07:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Georg Jauken
Kataster für Baulücken abgelehnt

Die Mehrheit im Finanz- und Planungsausschuss hat ein Baulückenkataster abgelehnt. Damit bleiben Häuslebauer bis auf Weiteres auf Neubaugebiete wie hier in Barschlüte angewiesen.

Georg Jauken

Lemwerder. In der Gemeinde Lemwerder bleiben Häuslebauer bis auf Weiteres auf Neubaugebiete wie in Barschlüte angewiesen. Wer nicht auf eigene Faust ein freies Plätzchen in einer gewachsenen Siedlung findet, hat Pech gehabt. Mit der Mehrheit von SPD und CDU lehnte der Finanz- und Planungsausschuss den Antrag von FDP und Grünen ab, ein Baulückenkataster zu erstellen. Auch für die seit Jahren diskutierte Bebauung von Hintergrundstücken in Süderbrook sieht es weiterhin schlecht aus.

In der Gemeinde gebe es eine Vielzahl von Baulücken, die bereits weitgehend erschlossen seien oder mit deutlich geringem Aufwand gegenüber Neubaugebiete erschlossen werden können, argumentieren FDP und Grüne. „Mit der Bebauung von Baulücken ist ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden verbunden, gleichzeitig werden öffentliche Infrastruktur-Kosten gespart.“ Das Baulückenkataster stelle eine Hilfe für Bauwillige bei der Suche nach dem passenden Grundstück dar, aber auch für Eigentümer, die sich mit dem Gedanken trügen, ihr Grundstück oder einen Teil davon zu verkaufen.

Ungewollte Folgen eines Katasters

Die Mehrheit ließ sich davon nicht überzeugen. Sie hält das Baulückenkataster für überflüssig und problematisch. Ein Grund ist der große Aufwand. Es müssten Luftaufnahmen gemacht sowie die Eigentümer gefragt werden, ob sie an einem Verkauf des (Teil-)Grundstücks interessiert und mit einer Veröffentlichung ihrer Adresse im Internet einverstanden sind, hieß es. Ob die im Kataster ausgewiesenen Flächen für die Bebauung geeignet und die Baubehörde beim Landkreis Wesermarsch eine Baugenehmigung erteilen würde, sei dann immer noch nicht sicher. Meinrad-M. Rohde (SPD) wies außerdem auf ungewollte Folgen hin, sollten bei den Luftaufnahmen ungenehmigte Schuppen und Ähnliches entdeckt werden. Auch Erfahrungen aus Bremen, wonach sich Grundstückeigentümer von unerwünschten Besuchern belästigt fühlten, die eben mal den im Baulückenkataster ausgewiesenen Garten inspizieren wollten, wurden gegen das Kataster ins Feld geführt.

Harald Schöne (FDP) glaubt, solche unerwünschten Folgen seien vermeidbar, wenn die Namen der Eigentümer im Baukataster nicht genannt und auch vom Rathaus nicht herausgegeben würden. Er schlug ein Kataster nach dem Modell der Samtgemeinde Beverstedt (Landkreis Cuxhaven) vor. Auf deren Internetseite werden die Adressen der Baulücken (mit und ohne Verkaufsabsicht) allerdings für jedermann sichtbar in einem Ortsplan anzeigt.

Lemwerders Gemeindeverwaltung konnte dem Baulückenkataster durchaus etwas abgewinnen und empfahl das Modell des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN). Darin werden nicht nur Baulücken angezeigt, sondern auch Leerstände und die Altersstruktur der Einwohner. So könne anhand des Katasters auch festgestellt werden, „dass in einem bestimmten Siedlungsbereich aufgrund einer hohen Altersstruktur der Bewohner in den nächsten Jahren gravierende Veränderungen anstehen, durch die Interessierten Möglichkeiten geboten werden könnten, sich dort anzusiedeln“. Das ging Schöne allerdings zu weit, und auch die Bürgermeisterin möchte solche Daten nicht veröffentlicht sehen. Ein Baulückenkataster allein für den internen Gebrauch im Rathaus lehnte die FDP jedoch ab. Aufwand und Nutzen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis.

Die Fraktion der Unabhängigen Wähler Lemwerder (UWL) hätte vor der Entscheidung gerne noch etwas mehr über die Erfahrungen mit dem Baulückenkataster in anderen Gemeinden erfahren. Doch dafür gibt es nun keine Grundlage mehr. Die Mehrheit aus SPD und CDU lehnte alle zur Diskussionen stehenden Varianten eines Baulückenkatasters ab.

Auch für die Bebauung von Hintergrundstücken in Altenesch-Süderbrook sieht es weiterhin schlecht aus. Schon im Mai 2016 hatte – wie berichtet – der für Bauen und Planen zuständige Leiter des Dezernats 2 beim Landkreis Wesermarsch, Matthias Wenholt, eine weitere Hintergrundstückbebauung an der Kirchstraße/St.-Gallus-Straße ausgeschlossen. Dabei wären viele Grundstücke nach Meinung der Eigentümer groß genug, um den Bau von Häusern in der zweiten Reihe zu ermöglichen. Wenholt machte ihnen keine Hoffnung. „Wo der Siedlungsbereich zu Ende ist, fängt der Außenbereich an.“ Dort sei eine Wohnbebauung nun mal nicht zulässig. Die Länge der Grundstücke spiele dabei keine Rolle. „Der Außenbereich beginnt an der Außenkante des letzten Gebäudes.“ Dabei zählten nur die Wohnhäuser, keine Ställe, Schuppen oder Carports.

An der benachbarten Straße „Am hohen Groden“ hielt Wenholt damals immerhin eine Erweiterung des geltenden Bebauungsplanes für denkbar, um so einige Neubauten in zweiter Reihe zu ermöglichen. Bauamtsleiter Matthias Kwiske hatte deshalb kürzlich die Anlieger der Straße eingeladen, um die Möglichkeit zu besprechen. Er habe empfohlen, sich untereinander abzustimmen und zusammenzuschließen, um größere, zusammenhängende Siedlungsbereiche zu kreieren und diese der Verwaltung vorzustellen, berichtete Kwiske. Denn für ein einzelnes Grundstück lasse sich die Baugrenze nicht verschieben. „Die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung würde mit dem Anstieg der Flächengröße wachsen.“

Geringes Interesse von Eigentümern

Die Ausführungen seien zur Kenntnis genommen worden, mehr nicht. Überdies habe nur ein Teil der Anlieger teilgenommen. Bis jetzt hätten sich keine Eigentümer im Bauamt gemeldet, die Interesse an dem Vorhaben hätten. Ohne eine Initiative der Eigentümer sieht Kwiske jedoch keine Grundlage für die weitere Planung.

Nach Angaben von Anliegern haben zwei Eigentümer ein Interesse an einer Hintergrundbebauung Am hohen Groden, später womöglich zwei weitere. Ein „zusammenhängender Siedlungsbereich“ wird dabei ihrer Einschätzung nach aber nicht herauskommen. Auch mit einer neuen Straße, um die hinteren Grundstücksteile zu erschließen, mögen sie sich nicht anfreunden. Die Grundstücke seien groß genug, um die Häuser auf dem hinteren Teil zu erreichen.

Der Anlieger und frühere FDP-Ratsherr Karl-Heinz Hagestedt sieht darüber hinaus die Warften auf einigen hinteren Grundstücken als Hindernis auf dem Weg zu einer Bebauung. Die künstlich aufgeschütteten Erdhügel, auf denen einst Höfe standen, als es noch keine Deiche gab, gelten als „Boden- und Kulturdenkmale“, die nicht überbaut werden dürfen. Hagestedt befürchtet, dass nach der ersten nun auch die zweite Generation fortziehen könnte, weil sie keine Chance habe, in der Nähe zu Familie und Freunden zu bauen.

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