Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs Kein Wahlrecht für EU-Ausländer

Bremen. In Bremen werden EU-Ausländer bei Landtagswahlen auch künftig nicht wählen können. Der Bremer Staatsgerichtshof lehnt am Montag ein entsprechendes Vorhaben der Bürgerschaft ab.
24.03.2014, 06:00
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Die Bremische Bürgerschaft ist mit der Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer gescheitert. Der Staatsgerichtshof des kleinsten Bundeslandes hat ein entsprechendes Gesetz, über das die Abgeordneten in erster Lesung im Januar beraten hatten, als nicht vereinbar mit der Landesverfassung bewertet. Die Bürgerschaft hatte es dem Staatsgerichtshof vor der zweiten Lesung zur Überprüfung vorgelegt.

Gerichtspräsidentin Ilsemarie Meyer begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass der Begriff des Volkes in Artikel 66 Absatz 1 der Bremischen Landesverfassung dem Begriff des Staatsvolkes im Grundgesetz entspreche. Danach ist das Wahlrecht grundsätzlich an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft. Eine Ausnahme gebe es für Bürger der Europäischen Union nur für das Kommunalwahlrecht. Sie basiere auf EU-Recht und wurde 1992 in das Grundgesetz aufgenommen.

Die Entscheidung des Gerichts fiel mit sechs Stimmen gegen eine Stimme. Die Richterin Ute Sacksofsky vertrat eine abweichende Meinung. Die strengen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht 1990 an das Wahlrecht in den Ländern gestellt habe, sind ihrer Überzeugung zufolge nach der Aufnahme des Kommunalwahlrechts für EU-Bürger in das Grundgesetz nicht mehr maßgeblich. Sie hält den Gesetzesentwurf der Bürgerschaft daher für verfassungskonform.

Die Bremische Bürgerschaft, in der SPD und Grüne über eine Mehrheit verfügen, wollte EU-Bürgern das Wahlrecht auch auf Landesebene einräumen. Bürger, die aus anderen Ländern kommen, sollten über die Zusammensetzung der kommunalen Räte mitbestimmen können.

Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) knüpft seine Hoffnung an die abweichende Richterstimme. "Die Tür ist nicht gänzlich zugeschlagen", sagte er. Der Gesetzgeber könne überlegen, welche weitere Schritte möglich seien.

Es sei klar gewesen, dass das Vorhaben rechtlich umstritten sei, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe. Jetzt komme es darauf an, dass die Union auf Bundesebene ihren Widerstand gegen das Ausländerwahlrecht aufgebe und es zu einer Grundgesetzänderung komme.

"Wir Grünen sind etwas überrascht über das Urteil, akzeptieren es aber als einen verbindlichen Spruch des Bremer Staatsgerichtshofes", sagte der Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner. "Ich bin mir aber ganz sicher, dass wir ähnlich wie bei eingetragener Partnerschaft, Homo-Ehe und anderen Themen, in nicht allzu ferner Zeit ein Ausländerwahlrecht in Deutschland bekommen." (dpa)

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