Fragestunde in der Bürgerschaft Kein weiterer Abbau von Recycling-Stationen in Bremen

Die Zukunft der Recycling-Stationen in Bremen, Straßenbeleuchtung per LED und der Weihnachtsmarkt: Zu diesen Themen hatten die Abgeordneten der Bürgerschaft Nachfragebedarf.
29.01.2020, 04:00
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Kein weiterer Abbau von Recycling-Stationen in Bremen
Von Nina Willborn

Niemand hat die Absicht, nach der Recycling-Station am Weserpark noch weitere abzubauen: Maike Schaefer (Grüne), als Senatorin für Umwelt auch für die Müll-Thematik zuständig, zerstreute in der Fragestunde der Bürgerschaft anders lautende Gerüchte. „Ich war darüber auch irritiert, aber es sind keine weiteren Schließungen beschlossen. Und wir wollen nach wie vor nicht eine kleine Anzahl von Stationen auf großen Flächen haben, sondern viele auf der Stadtfläche verteilt“, antwortete sie auf eine Nachfrage des Linken-Abgeordneten Ingo Tebje.

Tebje hatte sich auch danach erkundigt, ob es im Fall der Station am Weserpark bereits Pläne für einen Ersatzstandort gibt. Hier lautet die Antwort: Jein. Zwei Flächen in Osterholz und Mahndorf werden laut Schaefer geprüft, mit einem Ergebnis ist aber nicht vor Mai zu rechnen. Dann will die Bremer Stadtreinigung ihren „Entwicklungsplan Recyclingstationen 2024“ vorstellen. „Ich bin kein Fan von halbgaren Zwischenlösungen“, sagte die Senatorin, schloss aber gleichzeitig nicht aus, dass es zumindest in kleinem Rahmen die Möglichkeit für die Osterholzer geben könnte, auch weiterhin am Weserpark Dinge zu entsorgen. „Wir haben verstanden, dass die Menschen ein Angebot brauchen“, sagte Schaefer. „Wir prüfen, ob ein Entgegenkommen möglich ist.“ Das könnten dann Container für Grünschnitt oder Klein-Elektroschrott sein. Grundsätzlich ist am Aus der Recycling-Station aber nicht mehr zu rütteln. Schaefer: „Die Zustände waren unhaltbar.“

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Wann Bremens rund 63.000 Straßenleuchten nur noch aus LED bestehen, wollten ebenfalls Tebje und die Fraktion der Linken wissen. Ein Angebot der SWB, den bestehenden Vertrag mit der Stadt unter gewissen Bedingungen anzupassen, von dem die Linken ausgingen, gibt es nach Auskunft von Maike Schaefer allerdings nicht. Vereinbart sei derzeit nur, dass „abgängige“, also nicht mehr funktionierende Leuchten kontinuierlich durch LED ersetzt werden, erklärte die Senatorin. „Eine vollständige Umrüstung auf LED müsste vertraglich neu geregelt werden. Wir sind gerne bereit, in dieser Frage Kontakt zur SWB aufzunehmen.“ Bislang leuchteten rund 7500 Laternen mit LED, ihr Strom stammt aus zertifizierten Öko-Quellen.

Die SPD hatte Nachfragebedarf zum Ärger, den es bei der Vergabe der Standplätze des Weihnachtsmarkts und des Schlachtezaubers gegeben hatte. Wie der Senat künftig vermeiden wolle, dass Zu- oder Absagen – wie jüngst geschehen – erst vier Tage vor Beginn zugestellt würden und Bewerber deshalb ihre Teilnahme absagen, fragte Vize-Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer. Wirtschaftsstaatsrat Sven Wiebe erklärte die Panne im Zulassungsverfahren mit technischen Schwierigkeiten bei der Performa Nord, die damals die Frankiermaschinen umgestellt hatte. Dieses Problem sei behoben, ebenso das Personal in der zuständigen Abteilung im Wirtschaftsressort aufgestockt worden. „Der Senat geht davon aus, dass 2020 die Zustellungsfrist von zwölf Wochen eingehalten wird“, sagte er. Zumindest bei der Osterwiese erwarte er keine Probleme. Wiebe: „Die Zulassungsbescheide wurden in der zweiten Kalenderwoche verschickt.“

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Ein weiteres Thema waren die Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung der Stelle der Stadtteilärztin in Huchting. Antwort des Senats: Es bleibt schwierig, perspektivisch soll der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Gesundheitsamts neu organisiert werden.

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