Absage an Immobilien Bremen

Nutzer des Alten Sportamts lehnen Vertragsänderung ab

Immobilien Bremen wünscht sich eine Zusatzklausel im Leihvertrag für das Alte Sportamt, die linksextremistisch eingestuften Gruppen die Nutzung der Immobilie untersagt. Doch daraus wird nichts.
04.09.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Nutzer des Alten Sportamts lehnen Vertragsänderung ab
Von Ralf Michel
Nutzer des Alten Sportamts lehnen Vertragsänderung ab

Der Leihvertrag zur Nutzung des Alten Sportamts in der Pauliner Marsch bleibt wie er ist.

Jonas Kako

Der Verein „Klapstul“, seit 2017 mietfreier Nutzer des Alten Sportamtes, lehnt Änderungen im Leihvertrag für das Gebäude ab. „Wir werden uns auch in Zukunft nicht vorschreiben lassen, welche Gruppen oder andere Zusammenhänge die Räumlichkeiten im Alten Sportamt nutzen werden“, teilt der Verein in einem Schreiben mit. Das Alte Sportamt werde weiterhin ein Ort sein, an dem Menschen sich frei von Kontrolle selbst organisieren könnten. „Wir lassen uns nicht spalten oder einschüchtern.“ Für Immobilien Bremen und das Finanzressort ist die Angelegenheit damit erledigt.

Vor drei Jahren hat die Stadt dem Verein das baufällige Gebäude in der Pauliner Marsch per Leihvertrag mietfrei überlassen. Der nutzt es seither für Konzerte, Partys oder Workshops des linksalternativen Spektrums. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht ist allerdings auch von einer anderen Nutzung die Rede. Demnach diente die Immobilie mehrfach zur Vorbereitung linksextremistischer Aktionen. Die Innenbehörde spricht von einem „unheilvollen Zusammenhang zunehmender Gewalttaten aus dem linksextremistischen Milieu und die Nähe der Nutzer des Alten Sportamtes zu diesem Spektrum“. Man erwäge deshalb eine Anpassung der vertraglichen Bedingungen, hieß es im August in einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU.

Behörden wollten Vertragsergänzung bewirken

Tatsächlich hat es inzwischen entsprechende Kontakte gegeben. Am 17. August habe man erfahren, dass die verantwortlichen Behörden eine Ergänzung des Vertrages erwirken wollten, berichtet Klapstul. Dabei sei es um einen Zusatz gegangen, der besagt, dass „die Überlassung des Leihobjekts an vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppierungen nicht gestattet ist“.

Diesen Zusatz habe man gegenüber Immobilien Bremen abgelehnt. „Wir werden weiterhin für eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft kämpfen“, betont der Verein und solidarisiert sich ausdrücklich mit allen gleichgesinnten Gruppen, Initiativen, Projekten und sonstigen Zusammenhängen. „Solange diese Demokratie auf Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung basiert, wird es legitimen Widerstand dagegen geben und geben müssen.“ Den Vorwurf, Linksextremisten eine Bühne zu bieten, weist der Verein zurück. Hier werde zum wiederholten Male versucht, „linksradikale und emanzipatorische Strukturen und Projekte zu diffamieren und zu kriminalisieren“.

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Immobilien Bremen habe diese Entscheidung zur Kenntnis genommen und es habe daraufhin keine weiteren Reaktionen seitens der Stadt gegeben. Aus Sicht des Vereins ist der Sachverhalt damit „für beide Seiten geklärt“. Peter Schulz, Sprecher von Immobilien Bremen, bestätigt dies. Man habe gegenüber Vereinsvertretern den Wunsch geäußert, den zitierten Passus mit in den Leihvertrag aufzunehmen. „Das hat der Verein grundsätzlich abgelehnt.“ Für Immobilien Bremen als Verwalterin des Objekts sei das Thema damit abgeschlossen. „Wir sind der Aufforderung nachgekommen, an den Verein heranzutreten und haben die Informationen an die senatorische Dienststelle weitergegeben.“

Finanzbehörde sieht keinen weiteren Handlungsbedarf

Gemeint ist damit die Finanzbehörde, in deren Zuständigkeit die Vermietung städtischer Immobilien fällt. Auch dort sieht man derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf, wie Simon Hammann, persönlicher Referent von Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) auf Anfrage des WESER-KURIER mitteilte. In dem mit den Vereinsvertretern geführten Gespräch sei es vor allem darum gegangen, darauf hinzuweisen, „dass wir neben all den unproblematischen Aktivitäten im Alten Sportamt auch die Hinweise des Verfassungsschutzes wahrgenommen haben und dies deutlich machen wollten“.

Sachstand sei aber, dass es keine strafrelevanten Ermittlungen im Umfeld des Alten Sportamts gibt und alle Vertragsvereinbarungen eingehalten werden. „Somit ist für Immobilien Bremen keine darüber hinausgehende Intervention angezeigt“, so Hammann, der zur Haltung des Finanzressorts in dieser Frage auf einen Senatsbeschluss vom 25. August verweist: „Der Senat wird die Entwicklung weiterhin äußerst kritisch beobachten und lehnt jede Form der Unterstützung gewaltorientierter Aktivitäten entschieden ab.“

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