Junge Union kritisiert Senat: Haushalt unterläuft Schuldenbremse Keine Kosten ausklammern

Bremen. Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -integration einfach aus dem Haushalt auszuklammern, hält die Junge Union Bremen für unzulässig. Mit der Kritik bezieht sich der Kreisverband unter anderem auf die Vorstellung des Gutachtens von Rechtswissenschaftler Stefan Korioth.
06.05.2016, 00:00
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Keine Kosten ausklammern
Von Frauke Fischer

Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -integration einfach aus dem Haushalt auszuklammern, hält die Junge Union Bremen für unzulässig. Mit der Kritik bezieht sich der Kreisverband unter anderem auf die Vorstellung des Gutachtens von Rechtswissenschaftler Stefan Korioth. Der hatte dem Senat Anfang der Woche bescheinigt, die Kosten für Flüchtlinge seien seiner Auffassung nach eine außergewöhnliche Notsituation. Dies wiederum rechtfertige eine Ausstiegsklausel aus den Bund-Länder-Vereinbarungen zur Schuldenregelung (wir berichteten). Auch FDP und CDU-Wirtschaftsrat kritisieren das Haushaltsgebaren des Senats.

„Die Schulden zahlen wir: die Schüler, Studenten und Auszubildenden“, heißt es von der JU. Deren Kreisvorsitzender Tobias Utermarck sagte: „Mit der Tilgung der heute aufgenommenen Schulden werden wir noch Jahrzehnte beschäftigt sein. Der Senat sollte lieber weitere Sparanstrengungen unternehmen, als sich in juristische Gutachten zu flüchten.“

Die Bremer FDP wirft dem Senat „Disziplinlosigkeit“ vor. Und der Wirtschaftsrat der CDU warnt davor, „die Sanierungsanstrengungen aufzugeben und den Konsolidierungspfad zu verlassen.“ Damit reagieren die beiden Organe ebenfalls auf das Korioth-Gutachten. „Von Bremen darf nicht das Signal zur Abschwächung der Schuldenbremse ausgehen“, heißt es von Imke Wilberg vom Wirtschaftsrat. „Wenngleich die Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung die Haushalte aller Bundesländer vor gewaltige Aufgaben stellt, so sollte gerade Bremen hier nicht den Kopf in den Sand stecken“, forderte die Landesvorsitzende. Nun solle sich das Land lieber „mit Vorschlägen für eine Bewältigung dieser besonderen Herausforderung in die Ländergemeinschaft einbringen“.

Schärfere Kritik kommt von der FDP. „Der Senat spielt mit dem Feuer“, sagt Hauke Hilz, stellvertretender FDP-Fraktionschef in der Bürgerschaft. „Der rot-grüne Senat versucht, mit der Sonderausweisung der Flüchtlingskosten von seiner Disziplinlosigkeit bei den Ausgaben abzulenken.“ Das Gutachten gestehe Spielräume zu, mehr Schulden zu machen. Aber nur, weil es die Möglichkeit gibt, solle der Senat sie nicht ausschöpfen. Nach Auffassung der FDP ist die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes damit noch nicht bewiesen. Hilz sieht Bremens Existenz als Bundesland bedroht, wenn der Stabilitätsrat die Verfassungswidrigkeit feststellen sollte. Das Bund-Länder-Gremium kontrolliert jeweils im Rückblick, ob Bremen sich mit seinen Ausgaben an die Vereinbarungen hält und dafür Konsolidierungshilfen in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr vom Bund bekommen kann. Angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen sei es nicht in Ordnung, dass der Senat weiter mit 361 Millionen Euro Kosten plane. Die Summe müsse nach unten korrigiert werden, so Hilz.

Bremen dürfe für die Finanzierung der Flüchtlingskosten über den verfassungsrechtlich vereinbarten Schuldenrahmen hinaus zusätzliches Geld aufnehmen, ohne seinen Anspruch auf Hilfen zu verlieren, attestiert indes das Korioth-Gutachten.

FIS

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