Corona-Krise

Keine Kurzarbeit im Öffentlichen Dienst

Viele Unternehmen melden aktuell Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter an. Der Steuerzahlerbund fordert nun, dass auch der Öffentliche Dienst solche Regelungen anmelden sollte. Das Bremer Finanzressort widerspricht.
27.03.2020, 21:31
Lesedauer: 3 Min
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Keine Kurzarbeit im Öffentlichen Dienst
Von Lisa-Maria Röhling
Keine Kurzarbeit im Öffentlichen Dienst

Viele Unternehmen setzen wegen der Corona-Krise auf Kurzarbeit. Der Öffentliche Dienst ist allerdings davon nicht betroffen.

Florian Schuh/dpa

Während wegen der Corona-Krise immer mehr Firmen auf Kurzarbeit umstellen müssen, fordert der Bund der Steuerzahler Bremen und Niedersachsen nun auch Konsequenzen für den Öffentlichen Dienst: Auch dort müsse wegen der Schließung zahlreicher Einrichtungen und Dienststellen über Kurzarbeitergeld nachgedacht werden. Das Finanzressort und der Gesamtpersonalrat für das Land Bremen weisen diese Forderung entschieden zurück. In den kommunalen Betrieben gibt es hingegen erste Vereinbarungen: Wie der Flughafen Bremen am Freitag mitteilte, hat er für 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet.

Weil Behörden und öffentliche Einrichtungen wie Bürgerämter oder Theater nur noch begrenzt geöffnet oder gar komplett geschlossen seien, sei es eine Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern der Privatwirtschaft, dass die Dienstbezüge in voller Höhe weiter gezahlt würden, sagte Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. „Ein Teil des Öffentlichen Dienstes ist in diesen Krisenzeiten über Gebühr gefordert und leistet Großartiges für die Gesellschaft. Ein anderer Teil ist durch zur Beschäftigungslosigkeit verdammt“, erklärte Zentgraf in einem Schreiben, das dem WESER-KURIER vorliegt.

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Dabei stützt sich der Steuerzahlerbund auf den Verband der kommunalen Arbeitgeber, der gefordert hatte, Tarifverhandlungen über Kurzarbeit für kommunale Einrichtungen und Betriebe aufzunehmen. In Bremen ist das bereits geschehen: Der Flughafen Bremen, der in der Hand des Landes ist, stellt auf einen flexiblen Betrieb um und schickt seine Belegschaft in Kurzarbeit.

Die Idee des Steuerzahlerbundes ist es, mit einer solchen Regelung für Beamte die Ausgaben der Kommunen zu entlasten. Deswegen seien tarifvertragliche Regelungen zur Kurzarbeit anzustreben. Dafür müsse das Personalvertretungsgesetz geändert werden, damit Personalräte an der Festsetzung von Kurzarbeit beteiligt würden. Eine solche Regelung gebe es bereits in Niedersachsen, im bremischen Personalvertretungsgesetz sei sie nicht hinterlegt.

Kurzarbeitsregelungen seien nicht für Beamte gültig

Das Bremer Finanzressort hält das für ausgeschlossen: „Das widerspricht dem Gedanken der lebenslangen Beschäftigung von Beamten“, sagte Behördensprecherin Dagmar Bleiker. Kurzarbeitsregelungen seien im bremischen Tarifvertrag für Beamte nicht vorgesehen. Außerdem sei es mitnichten so, dass die Verwaltung in diesen Tagen nicht ausgelastet sei: Während einzelne Einrichtungen geschlossen seien, werde das Personal an anderer Stelle dringend gebraucht. „Wir haben bereits angefangen, die Mitarbeiter über Ressortgrenzen hinweg zu verteilen.“ Damit ab kommender Woche Engpässe noch besser überbrückt werden könnten, würden gerade die letzten Vorbereitungen getroffen.

Laut Doris Hülsmeier, Vorsitzende des Gesamtpersonalrates für das Land Bremen, ist der Öffentlichen Dienst besonders gefordert. „Es ist zu kurz gegriffen, davon auszugehen, dass die Menschen nichts zu tun hätten.“ Aufgaben wie Steuererklärungen fielen weiter an. Dazu kämen Anfragen bezüglich der Corona-­Krise, beispielsweise über die Bürgertelefone. „Außerdem müssen alle Unterstützungsmaßnahmen durch die Verwaltung durchgesetzt werden“, ergänzte Hülsmann. „Wir erwarten, dass der Staat handlungsfähig bleibt.“

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Kurzarbeitsregelungen wie am Flughafen Bremen sind laut Hülsmann nicht auf den Öffentlichen Dienst anwendbar: Der privatwirtschaftlich organisierte Flughafen gehöre zum öffentlichen Sektor und nicht zu den knapp 33.000 Beschäftigten in Bremen, die den Auftrag des Sozialstaates erfüllten. „Kurzarbeit ist arbeits- und dienstrechtlich nicht vorstellbar im Öffentlichen Dienst.“

Kein Kurzarbeitergeld für Beamte in Niedersachsen

Auch das niedersächsische Finanzministerium erklärte, dass die Mitarbeiter der Landesverwaltung während der Corona-Krise besonders gefordert seien, zudem gebe es keine tarifvertragliche Grundlage für Kurzarbeitergeld. Bei den kommunalen Arbeitgebern sei das anders: „In den Betrieben, an denen das Land beteiligt oder alleiniger Gesellschafter ist, ist Kurzarbeit möglich und davon wird auch Gebrauch gemacht“, so ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Gewerkschaften haben demnach eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf 67 Prozent gefordert. Die Verhandlungen dauerten an.

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