Quante-Brandt zur Linken-Kritik

Keine Mauschelei über Lage der Bremer Psychiatrie

Die Gesundheitssenatorin stellt sich schützend vor ihre Mitarbeiter: In ihrem Ressort würden keine Informationen zurückgehalten. Das aber unterstellten ihr die Linken in der Bürgerschaft.
15.02.2017, 21:35
Lesedauer: 2 Min
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Keine Mauschelei über Lage der Bremer Psychiatrie
Von Antje Stürmann
Keine Mauschelei über Lage der Bremer Psychiatrie

Laut Claudia Bernhard (Die Linke) wüssten Gesundheitsbehörde und die Klinikleitung seit Jahren von den Missständen in der Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost.

Christina Kuhaupt

Die Gesundheitssenatorin stellt sich schützend vor ihre Mitarbeiter: In ihrem Ressort würden keine Informationen zurückgehalten. Das aber unterstellten ihr die Linken in der Bürgerschaft.

Claudia Bernhard (Die Linke) fand klare Worte: Es sei „außerordentlich frustrierend“, dass die Gesundheitsbehörde und die Klinikleitung seit Jahren von den Missständen in der Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost (KBO) wüssten, aber nichts passiert sei.

Der aktuelle Bericht der unabhängigen Besuchskommission gleiche in Teilen dem Bericht von vor drei Jahren. „Warum wurden gravierende strukturelle Mängel nicht abgestellt“, fragte Bernhard in der Bürgerschaft am Mittwoch. Außerdem wirft die Linke-Fraktion der Behörde vor, nicht alle Kritikpunkte aufgenommen zu haben. Um besser informiert zu sein, hatte die Fraktion beantragt, die Berichtspraxis zu ändern.

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In der Besuchskommission sind unter anderem Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde vertreten, Psychiatrie-Erfahrene, Angehörige, Fachärzte und ein Richter. Auch die Fraktionen entsenden Mitglieder. Das Gremium schaut regelmäßig unangemeldet im Klinikum nach dem Rechten. Der Landtag erhielt bislang alle zwei Jahre einen Bericht.

„Die Behörde bescheinigt sich nur Positives“

Das Fazit der letzten beiden Berichte: keine gravierenden oder grundsätzlichen Mängel. Laut Bernhard gab es aber sehr wohl Kritik von Angehörigen und Psychiatrie-Erfahrenen, die jedoch in die Berichte nicht aufgenommen worden seien. „Hier wird der Eindruck geschürt, die Behörde bescheinigt sich nur Positives“, sagte Bernhard. So werde die Bürgerschaft nicht wahrheitsgemäß informiert.

Eva Quante-Brandt (SPD), Bremer Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Eva Quante-Brandt (SPD), Bremer Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Foto: dpa

Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) zeigte Verständnis für den Unmut darüber, dass Mängel nicht schneller beseitigt worden sind. Nicht nachvollziehen könne sie aber den Eindruck, ihre Behörde halte Informationen zurück: „Wir vertuschen an dieser Stelle nicht, das ist eine Unterstellung“, nahm die Senatorin ihre Mitarbeiter in Schutz. Die Fachaufsicht nehme jede Kritik ernst. Die Besuchskommission habe 30 Maßnahmen gefordert, 20 seien bereits bearbeitet.

Vertreter aller Fraktionen sprangen der Senatorin zur Seite. Jan Saffe (Grüne) sagte, der Antrag der Linken, in kürzeren Abständen zu berichten, sei überflüssig. „Alle Mitglieder konnten sich zum Textentwurf äußern.“ Wenn man sich aber nach Ablauf der Frist melde, wie es Bernhard getan habe, und dann mit pauschaler Kritik, sei es schwierig, den Bericht zu ändern.

Missstände intensiver diskutieren

Ohnehin wolle die Senatorin künftig schneller informiert werden. Rainer Bensch (CDU) warf den Linken „Effekthascherei“ vor. Magnus Buhlert (FDP) sagte: „Ich weise zurück, dass hier gemauschelt wurde.“ Wichtig sei, dass Missstände schnell festgestellt und intensiver diskutiert würden.

Jan Saffe wie auch Stephanie Dehne (SPD) stellten der Kritik am KBO positive Beispiele gegenüber: Die Psychiatrie im Behandlungszentrum Bremen-Nord und im Ameos Klinikum, die den Einsatz von Medikamenten reduzierten; das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide setze beispielhaft geschulte Ex-Patienten ein.

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Dehne sagte, selbst für das KBO zeichne der Bericht ein differenziertes Bild. Während es in der Kinder- und Jugendpsychiatrie gut laufe, müssten die Mängel in der Erwachsenenpsychiatrie umgehend abgestellt werden. Insgesamt, so Rainer Bensch, sei die psychiatrische Versorgung im Land gut bis sehr gut. Der Antrag der Linken wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

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