Bürgerschaftsdebatte über Elektroschocker Keine Taser für den Einsatzdienst der Polizei Bremen

Die flächendeckende Einführung von Elektroschockern bei der Bremer Polizei ist vom Tisch. Dies verdeutlichte die Debatte darüber am Mittwoch in der Bürgerschaft. In Bremerhaven könnte der Fall anders liegen.
24.03.2021, 13:31
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Keine Taser für den Einsatzdienst der Polizei Bremen
Von Ralf Michel

Die flächendeckende Einführung von Elektroschockern im Einsatz- und Streifendienst der Bremer Polizei wird es nicht geben. Dies verdeutlichte die Bürgerschaftsdebatte zu diesem Thema am Mittwoch. Eine Sonderregelung könnte es jedoch für Bremerhaven geben.

Wie weit die Positionen der Fraktionen bei den unter der Bezeichnung Taser bekannten Distanzelektroimpulsgeräten auseinander liegen, offenbarte vor allem ein Redebeitrag in der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde: Den Taser im Einsatz- und Streifendienst nicht einzuführen, sei eine „rein ideologische Entscheidung“ von Grünen und Linken. Die seien an den Ergebnissen der zweijährigen Probephase in Bremerhaven überhaupt nicht interessiert gewesen, sondern hätten den Testlauf sehenden Auges über die Klinge springen lassen. „Absage mit Ansage sozusagen. Hier obsiegte die Ideologie.“ Und diese Sätze kamen nicht etwa aus Reihen von CDU oder FDP, also von der Opposition. Nein, es war Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD, der den Partnern der Regierungskoalition unverhohlen vorwarf, alle positiven Erkenntnisse des Testlaufs in Bremerhaven wissentlich zu ignorieren.

Dies hatte zuvor schon die Opposition zum Ausdruck gebracht. Der Einsatz des Tasers während des Pilotversuchs in Bremerhaven habe sich in jeder Hinsicht bewährt, konstatierte Marco Lübke (CDU). Ihn jetzt trotzdem nicht zu beschließen, liege allein daran, dass einigen Bürgerschaftsabgeordneten „ihre ideologische Grundanschauung wichtiger ist, als Verantwortung für Polizeibeamte zu übernehmen“.

Hier zeige sich exemplarisch, wie in Bremen gute Innenpolitik blockiert würde, legte Birgit Bergmann (FDP) nach. Die „akademisch-ideologische und polizeifeindliche Ignoranz“ der Linken und von Teilen der Grünen „erreicht eine so erschreckende Wirkmächtigkeit, dass man damit ein Heer von gestandenen Berufsfachleuten und Alltagsexperten einfach auflaufen lassen kann“.

„Sie winden sich wie Weseraale“

Mit „fadenscheinigen Begründungen“ würden sich Grüne und Linkspartei argumentativ „wie zwei Weseraale in einem Eimer winden, um ihr ideologisch-geprägtes Bild vom bösen Taser aufrecht zu erhalten“, formulierte Jan Timke und merkte süffisant an, dass es ja auch nicht das erste Mal sei, dass sich die SPD um Innensenator Ulrich Mäurer ihren Koalitionspartnern beugen müsse.

Und die Gescholtenen? Sinnbildlich für die Zerrissenheit seiner Fraktion in dieser Frage stand der Wortbeitrag von Mustafa Öztürk (Grüne). Der nutzte zunächst weit mehr als die Hälfte seiner Redezeit, um aus dem positiven Fazit der Bremerhavener Polizei zur Taser-Testphase zu zitieren. Verkündete dann aber, dass man den flächendeckenden Einsatz der Geräte wegen der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken trotzdem ablehne. Das Spezialeinsatzkommando der Polizei könne die Elektroschocker gerne weiterhin nutzen, aber eine Ausweitung auf den Einsatz- und Streifendienst käme für die Grünen nicht infrage.

Lesen Sie auch

In den USA, aber auch in Deutschland seien durch Taser Menschen ums Leben gekommen, argumentierte auch Nelson Janßen (Die Linke), der den Befürwortern der Elektroschocker „Populismus ohne Fakten“ vorwarf. Die abschreckende Wirkung der Geräte und den subjektiv erhöhten Schutz für die Polizeibeamten könne die Linke nachvollziehen und erkenne beides auch an. In der Abwägung zu den gesundheitlichen Risiken lehne man den generellen Einsatz der Geräte im Streifendienst aber ab. Sollte es eine Lösung geben, die einen „begrenzten Einsatz durch speziell geschulte Beamten“ garantiere, dann sei dies aber zumindest denkbar.

Sonderregelung für Bremerhaven?

Diese Abschlussbemerkung Janßens könnte in eine Richtung zielen, die Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) als letzter Redner der Debatte ins Spiel brachte. Mäurer selbst würde lieber heute als morgen jeden Streifenwagen in Bremen mit einem Taser ausrüsten („eine längst zulässige und einsetzbare Waffe bei der Polizei“). Angesichts der Vereinbarungen innerhalb der Regierungskoalition sei jedoch „klar, dass eine Einführung gegenwärtig nicht möglich ist“. Was er mit Blick auf die Entwicklung in anderen Bundesländern aber entspannt sehe. Letztlich sei dies nur eine Frage der Zeit. „Vielleicht etwas später, aber der Taser wird kommen.“

Doch was die Ortspolizei in Bremerhaven angehe, gebe es für ihn „eine Schmerzgrenze“, betonte Mäurer. Soll heißen, nachdem die Polizei in Bremerhaven so viel Mühe und Zeit in den Modellversuch investiert habe, unter anderem in die Ausbildung von zwei Dutzend Beamten, könne er sich nicht vorstellen die dort erprobten Geräte wieder einzusammeln. Er werde in der Aprilsitzung der Innendeputation einen Vorschlag machen, wie es in Bremerhaven mit Tasern weitergehen könne.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+