Polizisten müssen Namensschilder tragen Kennzeichnungspflicht zugestimmt

Bremen. Sollen Bremer Polizisten Namensschilder bei geschlossenen Einsätzen tragen wie bereits in einigen anderen Bundesländern? Ja, hat die Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Bremen jetzt entschieden.
12.06.2014, 15:12
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Bremen. Sollen Bremer Polizisten Namensschilder bei geschlossenen Einsätzen tragen wie bereits in einigen anderen Bundesländern? Ja, hat die Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Bremen jetzt entschieden.

Innensenator Ulrich Mäurer sieht die Entscheidung positiv: "Mit der Regelung ist es uns gelungen, einerseits dem Anspruch auf Offenheit und Transparenz gerecht zu werden und andererseits die Beamtinnen und Beamten und deren Familien vor Nachstellungen zu schützen.“

Auch Polizeipräsident Lutz Müller äußert sich zuversichtlich: "Wir sind eine transparente Polizei und müssen uns nicht verstecken. Mir ist wichtig, dass wir jetzt im polizeilichen Alltag Erfahrungen mit der Kennzeichnung sammeln und die Regelung gegebenenfalls nachbessern können."

Nach der Entscheidung nun sollen Polizistinnen und Polizisten bei geschlossenen Einsätzen auf der Vorderseite und der Rückseite ihrer Kleidung fünfstellige Zifferncodes tragen, die bei Bedarf eine Individualisierung zulassen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen und der Wunsch nach Schutz der Beamten und ihrer Familien seien auf diese Weise weiter gewährleistet, so Mäurer auf Nachfrage. „So schnell wie möglich“ solle die Kennzeichnung nun umgesetzt werden.

Bremen ist nach Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz das fünfte Bundesland, das eine Kennzeichnung verbindlich einführt. Weitere Länder planen eine entsprechende Regelung. (fis)

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