Die Fraktionen der rot-grün-roten Regierungskoalition sowie die von CDU und FDP haben für die Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft Aktuelle Stunden beantragt, alle drei Themen stehen am Mittwoch auf der Tagesordnung des Landesparlaments. Dabei geht es um Klimaschutz, den Flughafen und den Umgang des Landes mit Werder Bremen. Zudem wird das Parlament unter anderem über die Zukunft des Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno) und das angekündigte Landesprogramm für Alleinerziehende diskutieren.
In der Stadtbürgerschaft wird am Dienstag über das Zukunftskonzept der Geno diskutiert: Die FDP hatte beantragt, die Planung bis zum Jahr 2025 wegen der hohen Verluste in 2019 zu überarbeiten. Zuletzt war bekannt geworden, dass der Klinikverbund in diesem Jahr bereits erhebliche Verluste in Höhe von knapp 17 Millionen Euro eingefahren hat.
Aktuelle Stunde über Werder und den Flughafen
Zu Beginn der Landtagssitzungen wird sich die Bürgerschaft zunächst mit den Themen der Aktuellen Stunden befassen. Zu Beginn geht es um die Frage „Bremen gegen Werder? Werder braucht den Support der Politik“, die die FDP-Fraktion eingebracht hat. „Neben der Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Bundesligastandortes Bremen, sendet die in Rechnungstellung von Polizeieinsätzen aber auch ein verheerendes politisches Signal“, begründen die Freien Demokraten ihren Vorstoß. Die CDU-Fraktion fordert eine Debatte zur Lage des Bremer Flughafens. Ihren Antrag haben die Abgeordneten „Flughafen am Boden – Finanzdesaster aufklären und Perspektiven für den Flugverkehr im Land Bremen schaffen“ betitelt. Zuletzt wird es um Klimaschutz und die Auswirkungen der weltweiten Klimademonstrationen am vergangenen Freitag gehen: „Klimapaket der Bundesregierung – zu langsam und ohne den notwendigen Mut?“ ist der Titel der Aktuellen Stunde, die die Regierungsfraktionen beantragt haben.
Außerdem wollen sich die Abgeordneten mit dem Landesprogramm für Alleinerziehende beschäftigen, das Vertreter der Regierungsparteien bereits vergangene Woche vorgestellt hatten. Auch um Kitas in freier Trägerschaft oder in Betrieben soll es in der Bürgerschaft gehen: Die FDP-Fraktion fordert, die Einrichtungen angemessen zu fördern.