Oberverwaltungsgericht macht Weg für Karin Mathes ins Ortsamt frei

Kittlaus-Beschwerde abgewiesen

Schwachhausen·Vahr. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Beschwerde von Ernst Kittlaus gegen die Besetzung der Ortsamtsleiterstelle Vahr und Schwachhausen mit Karin Mathes zurückgewiesen. Damit hat die höhere Instanz das Urteil des Verwaltungsgerichtes bestätigt. Der Weg für die Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft wäre somit frei - es sei denn, Ernst Kittlaus zieht noch vor das Bundesverfassungsgericht.
18.04.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Kittlaus-Beschwerde abgewiesen
Von Andreas D. Becker

Schwachhausen·Vahr. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Beschwerde von Ernst Kittlaus gegen die Besetzung der Ortsamtsleiterstelle Vahr und Schwachhausen mit Karin Mathes zurückgewiesen. Damit hat die höhere Instanz das Urteil des Verwaltungsgerichtes bestätigt. Der Weg für die Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft wäre somit frei - es sei denn, Ernst Kittlaus zieht noch vor das Bundesverfassungsgericht.

Das Oberverwaltungsgericht führt in seinem Beschluss aus, dass die verfahrensrechtlichen Einwände, die der unterlegene Bewerber Kittlaus gegen die Auswahlentscheidung erhoben hat, nicht stichhaltig seien: Die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Gründe sind nach Einschätzung der Kammer hinreichend dokumentiert. Auch seien die Rechte des Personalrats nicht verletzt worden. Die Entscheidung hält nach Ansicht des Gerichts überdies einer inhaltlichen Überprüfung stand. Sie sei am Leistungsgrundsatz orientiert. "Die Senatskanzlei hat zutreffend darauf abgestellt, dass die vorgeschlagene Bewerberin über ein breites berufliches Erfahrungsspektrum in verantwortungsvollen Aufgabenbereichen verfügt", heißt es in der Urteilsbegründung.

Kein überraschendes Urteil

Karin Mathes zeigte sich von dem Urteil erleichtert. "Das war kein erfreulicher Zustand, nicht zu wissen, wie es beruflich weitergeht", sagte sie. Überraschend sei die Entscheidung des Gerichts für sie indes nicht gewesen. Wann sie ihr neues Amt tatsächlich antritt, sei noch unklar. "Vor allem das Amt der Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft kann ich ja nicht von heute auf morgen aufgeben", sagte Mathes. Eine Veränderung vor der Wahl sei deshalb nicht sinnvoll und wegen der Einhaltung von Fristen auch gar nicht möglich. "Vor Juni ist nicht damit zu rechnen, dass ich die Stelle tatsächlich besetzen kann", so Karin Mathes. Ernst Kittlaus wollte zu dem Urteil keinen Kommentar abgeben. "Das muss ich erstmal mit meinem Anwalt durchsprechen", sagte er.

Die Leitung des Ortsamts Schwachhausen/Vahr ist seit der Pensionierung von Werner Mühl im Juli vergangenen Jahres unbesetzt. Die beiden Beiräte hatten sich dann in einer gemeinsamen Sitzung am 10. Mai 2010 mehrheitlich für Karin Mathes als neue Ortsamtsleiterin ausgesprochen. Auch die Senatskanzlei entschied sich für die Grünen-Politikerin, die seit 2004 Vizepräsidentin der Bürgerschaft ist.

Der stellvertretende Ortsamtsleiter Kittlaus hatte sich ebenfalls beworben, unterlag aber in der Abstimmung der Beiräte. Daraufhin legte Kittlaus Ende Mai 2010 beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Entscheidung der Senatskanzlei ein. Dies mit dem Ziel, der Behörde im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzutragen, die Stelle freizuhalten, solange nicht über seine Bewerbung rechtskräftig entschieden sei. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag im Dezember ab. Dagegen legte Kittlaus wiederum vor der höheren Instanz Beschwerde ein, die jetzt mit dem aktuellen Beschluss vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen worden ist.

Schwachhausens Beiratssprecher Ralph Saxe (Grüne) sagt auf Anfrage der Redaktion: "Ich persönlich und auch der ganze Beirat sind erleichtert, dass diese Hängepartie beendet ist. Damit ist die volle Arbeitsfähigkeit des Ortsamts wieder hergestellt", betonte Saxe.

Ähnlich äußerte sich Helmut Weigelt (SPD), Beiratssprecher in der Vahr. "Ich begrüße diese Entscheidung, weil wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Deshalb finde ich es gut, dass der Beschluss der Beiräte jetzt eine rechtliche Bestätigung gefunden hat." Weigelt hofft jetzt auf eine möglichst schnelle Besetzung der vakanten Ortsamtsleiterstelle. "Ich bin auch deshalb erleichtert, weil diese Hängepartie unsere Arbeit ein Stück weit blockiert hat", so Weigelt. Die Gerichtsentscheidung sei auch eine Erleichterung für die beiden Ortsamtsleiter Ullrich Höft (Hemelingen) und Wolfgang Ahrens (Horn-Lehe), die in der Zwischenzeit die Stelle kommissarisch ausgefüllt hatten. Ahrens zeigte sich erfreut über das Urteil: "Ich hoffe, dass die Stelle jetzt auch möglichst schnell besetzt wird."

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