Klagen vor Gericht

Kaum Chancen gegen Corona-Verordnungen

An Bremens Verwaltungsgerichten nimmt die Zahl der Klagen gegen Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus zwar zu, bleibt aber überschaubar. Fast alle Verfahren enden gleich.
28.05.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Kaum Chancen gegen Corona-Verordnungen
Von Ralf Michel
Kaum Chancen gegen Corona-Verordnungen

Allein 16 Klagen wurden innerhalb einer Woche in Bremen gegen die Schließung von Spielhallen eingereicht.

BRITTA PEDERSEN

Die Zahl der Anträge und Eilanträge gegen Maßnahmen zum Coronaschutz beim Verwaltungs- und beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen ist angestiegen, bleibt aber nach wie vor überschaubar. 38 Anträge verbuchte bislang das Verwaltungsgericht, 26 das OVG, wo man angesichts dieser Zahl von einer „kleiner Welle“ spricht.

Erfolg hatte zum Zeitpunkt der Klage allerdings keiner der Antragsteller, egal ob Großkonzern oder einfacher Bürger. Inzwischen haben sich die Corona-Verordnungen allerdings mehrfach geändert, so dass ein Teil der erfolglosen Firmeninhaber letztlich doch öffnen konnte, nur eben später als durch die jeweilige Klage erhofft.

Vor dem Verwaltungsgericht klagten im März, April und Mai insbesondere Unternehmer gegen die Schließung ihrer Geschäfte. Doch egal ob Fliesen- oder Sonderpostenmarkt, Autohaus oder Händler für Autoersatzteile, Fitnessstudio, Solarium oder Fahrschule – das Recht, trotz Corona-Verordnung öffnen zu dürfen, erhielt niemand der Antragsteller zugesprochen.

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Nicht immer gab es hierzu ablehnende Bescheide des Verwaltungsgerichts, zum Teil wurden die Klagen auch einvernehmlich als erledigt erklärt, zurückgenommen oder es konnte Abhilfe durch andere Behörden geschaffen werden, wie etwa im Fall eines Privatschülers, der für einen späteren Termin zur Abiturprüfung vor Gericht zog.

Zurückgenommen wurde die Klage, die Mutter in Krankenhaus und Heim besuchen zu dürfen; ans Amtsgericht verwiesen der Antrag gegen die Untersagung einer Musikdarbietung in einem Innenhof. Hierbei ging es aber weniger um Corona, sondern vielmehr um den schlichten Streit um Lärm zwischen Mieter und Vermieter.

Am Amtsgericht gibt es bislang noch keine „Corona-Verfahren“. Dies dürfte sich mit Ablauf bestehender Schutzfristen aber in naher Zukunft schon ändern. Wenn es zum Beispiel darum geht, dass Mieten mit Verweis auf Einnahmeausfälle durch Corona nicht gezahlt wurden.

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Gleich 16 Klagen innerhalb einer knappen Woche richteten sich seit Mitte Mai beim Verwaltungsgericht gegen das Verbot, Spielhallen zu öffnen. Diese Eingänge beim Verwaltungsgericht wurden entweder noch nicht bearbeitet oder direkt ans Oberverwaltungsgericht durchgereicht.

Dort zählt man bislang 26 coronabedingte 26 Eingänge. Erledigt sind bislang 14 Eilverfahren, alle mit negativem Ausgang für die Antragsteller. Darunter die Anträge der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, der Karstadt Sports GmbH, zweier Restaurantketten oder auch die Klage eines Bremer Bürgers gegen die Maskenpflicht beim Betreten von Geschäften und öffentlicher Verkehrsmittel.

Auch das Thema Versammlungsfreiheit beschäftigte Bremens Verwaltungsgerichte. In der Sache ging es dabei um die geplante Demonstration der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai unter dem Titel „Grundrechte auch in der Corona-Zeit schützen“. Auch hier blieb es letztlich beim auf das Infektionsschutzrecht gestützte Demonstrationsverbot.

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