Im Kampf gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit zeigten die rot-grün-rote Regierungskoalition und die Oppositionsparteien von CDU und FDP am Mittwochnachmittag in der Bürgerschaft seltene Einmütigkeit: Position beziehen, klare Kante zeigen, dem rechten Terror keinen Millimeter weit nachgeben, lautete unisono der Tenor in der Debatte um den sechsten Bericht zum Rechtsradikalismus im Lande Bremen. Und was sagt dazu die AfD? Räumte ein, dass es „vielleicht“ auch in Bremen Rechtsradikalismus gibt, stellte aber infrage, dass es sich hierbei um eine nennenswerte und relevante Größenordnung handelt. Im Übrigen sei der Bericht zum Rechtsradikalismus nichts anderes als „Schaumschlägerei“, erklärte AfD-Fraktionschef Thomas Jürgewitz. „Sie schaffen einen Scheinriesen mit Sachen, die gar nicht stattfinden.“
Einmal in Fahrt legte Jürgewitz nach. Deutschland habe vor allem Probleme mit linker Gewalt, auch in Bremen, wetterte der AfDler und zählte auf: Randale auf der Sielwallkreuzung, Brandanschläge gegen Polizeifahrzeuge und private Autos, Gewalttaten von Werder-Ultras, Anschläge auf Politiker und Sympathisanten der AfD ... „Wurden irgendwo Täter ermittelt? Nein! Und immer, wenn es gegen die AfD geht, wird Gewalt goutiert und möglichst totgeschwiegen.“
Appell des Innensenators
Kai Wargalla, die zuvor seitens der Grünen eine gesamtgesellschaftliche Positionierung gegen Rechtsradikalismus gefordert hatte, nahm’s kopfschüttelnd und schon fast belustigt zur Kenntnis. Ein einziger Redebeitrag der AfD im Parlament habe ausgereicht, um all das zu bestätigen, was alle anderen Parteien zuvor über Rechtspopulisten gesagt hätten. „Sie verbreiten Unwahrheiten und Lügen und zeichnen Feindbilder.“ Sie könne nicht verstehen, warum immer noch diskutiert werde, ob die AfD eine Partei wie alle anderen sei. „Sie ist es nicht!“
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht dies genauso. „Die AfD ist keine normale Partei, auch wenn sie ihre Mandate in einer demokratischen Wahl erzielt hat“, konstatierte Mäurer als letzter Redner der Debatte. In ihrem Dunstkreis entstehe ein Klima von Ausgrenzung und Abwertung von Menschen, auf ihren Facebook-Seiten werde „gehetzt und verleumdet, was das Zeug hält“.
Auch Mäurer forderte, den Rechtspopulisten energisch zu widersprechen und sie in die Schranken zu verweisen. Doch dabei reiche es nicht, sie mit Missachtung zu strafen, oder zu hoffen, dass sie sich selbst zerlegen, betonte der Innensenator. Und bat die Bürgerschaft, es nicht zuzulassen, dass Mitglieder der Bremer AfD Sprecherrollen oder andere wichtige Funktionen in Ausschüssen und Deputationen übernehmen. Dafür hätten sie sich bereits im Vorfeld disqualifiziert. „Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und sich wehrhaft zeigen.“
Ulrich Mäurer möchte nicht, dass Mitglieder der Bremer AfD wichtige Funktionen innerhalb des parlamentarischen Betriebs übernehmen.
In dieselbe Richtung hatten zuvor die Redner der anderen Parteien argumentiert. Man dürfe und werde sich nicht an Hass, Spaltung und Ausgrenzung gewöhnen, sagte Thomas vom Bruch (CDU). Er betonte, dass es keine Zusammenarbeit seiner Partei mit diesen politischen Kräften geben werde. Man dürfe aber nicht nur vom Kampf gegen den Extremismus sprechen, „es muss auch ein Kampf mit den Zähnen des Rechtsstaates sein“. Weshalb die CDU einen Antrag vorlegte, die entsprechenden Befugnisse der Polizei zu erweitern. Für ihre klare Position gegen die AfD erhielt die CDU ausdrückliches Lob aus Reihen der Grünen. Den Antrag der Christdemokraten lehnte die Regierungskoalition trotzdem ab. Netter Versuch, aber Vorratsdatenspeicherung sei auch auf diesem Weg nicht mit Rot-Grün-Rot zu machen.
Der Umgang mit der AfD sei eine Herausforderung für die Bürgerschaft, sagte Birgit Bergmann (FDP). Ein „anstrengender und mühsamer Weg“, der aber gegangen werden müsse. „Wir werden nichts unkommentiert lassen“, kündigte Kevin Lenkeit (SPD) in diesem Sinne eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD an. „Und wir werden aufzeigen, warum sie keine Alternative für Deutschland und Bremen sind, sondern eine Schande.“
„Wir sollten das Rückgrat und die Bereitschaft haben, rechten Terror auch als solchen zu benennen“, führte Nelson Janßen (Die Linke) die Diskussion zurück zum Rechtsextremismus-Bericht. Dazu müssten die Instrumente des Rechtsstaates ausgeschöpft werden. „Und wir müssen mit einer klaren politischen Haltung dagegen vorgehen.“
