198 von 225 Delegierten wählten Juristen zum neuen Landeschef

Klare Mehrheit für Andreas Bovenschulte

Bremen. Die Wahl von Andreas Bovenschulte zum neuen SPD-Landesvorsitzenden ist nach der vorausgegangenen Mitgliederbefragung zu seinen Gunsten auch mit den nötigen Votum des Parteitags unterlegt: 198 stimmten für ihn, 21 gegen ihn - und sechs Sozialdemokraten enthielten sich.
05.06.2010, 18:21
Lesedauer: 3 Min
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Klare Mehrheit für Andreas Bovenschulte
Von Wigbert Gerling

Bremen. Die Wahl von Andreas Bovenschulte zum neuen SPD-Landesvorsitzenden ist nach der vorausgegangenen Mitgliederbefragung zu seinen Gunsten seit gestern auch mit den nötigen Votum des Parteitags unterlegt. Der promovierte Jurist, Jahrgang 1965, erntete von den Delegierten, die in der Stadthalle Bremerhaven tagten, deutlichen Zuspruch: 198 stimmten für ihn, 21 gegen ihn - und sechs Sozialdemokraten enthielten sich.

Der SPD-Landesvorstand hat seit gestern auch organisatorisch ein neues Gesicht. Bisher gab es mit Uwe Beckmeyer einen Vorsitzenden, dem ein Stellvertreter zugeordnet war. Dies war bisher Thomas Ehmke, der allerdings ebenso wie Beckmeyer gestern nicht wieder kandidierte. Nach dem Willen der Partei gibt es ab sofort zwei Vize-Parteichefs. Nach dieser Vorgabe wurde gestern die Führung gewählt.

Zu den beiden Stellvertretern des neuen Landesvorsitzenden Bovenschulte wurden die 27 Jahre alte Chefin der Jungsozialisten, Sarah Ryglewski, und Elias Tsartilidis gewählt - beide mit einem klaren Ergebnis. Für Ryglweski stimmten 174 Delegierte, für Tsartilidis 197. Den engeren Kreis in der Landesführung komplettieren die Schatzmeisterin Petra Krümpfer und die Schriftführerin Insa Peters-Rehwinkel.

Bovenschulte hatte sich zuvor bei der SPD-Mitgliederbefragung gegen die Mitbewerberin Karin Jöns durchgesetzt. Die neue Spitze der SPD-Landesorganisation ist, wie bisher, für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. In diese Phase fällt die Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 mit der anschließenden Regierungsbildung, die voraussichtlich auch Koalitionsverhandlungen erfordert. Die Parteiführung ist dann in jedem Fall maßgeblich beteiligt.

Bis dahin, so Bovenschulte, werde das Parteiprogramm erarbeitet. Er betonte, dass dies aus seiner Sicht ein Gemeinschaftsprodukt sein müsse und nicht von externen Politikstrategen übergestülpt werde. Und es sei auch nicht Sinn der Sache, wenn die Programmatik von Experten in den Senatsverwaltungen formuliert würden. Im Zentrum stehe die Partei, die Mitgliedschaft. Der Landeschef: 'Wir werden unsere eigenen Köpfe anstrengen.' Parteiöffentlich würden Arbeitsgemeinschaften zu den Themenfeldern eingerichtet.

Bovenschulte war gestern Vormittag ans Rednerpult gegangen, nachdem zunächst Uwe Beckmeyer, dann SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe und Bürgermeister Jens Böhrnsen zu den über 200 Delegierten gesprochen hatten, um sie auch auf den bevorstehenden Wahlkampf einzustimmen. Einhellig kritisierten sie die Opposition in Bremen und den Zustand der CDU-FDP-Regierungskoalition in Berlin.

Nach den Wahlen wurde gestern eine Serie von Anträgen beschlossen. In dem umfangreichen Papier mit der Überschrift 'Für gute Arbeit, faire und gerechte Teilhabe am Arbeitsleben sowie eine menschenwürdige Existenzsicherung' plädieren die Sozialdemokraten für den gesetzlichen Mindestlohn. Die Höhe sollte sich an dem Betrag orientieren, den der Deutsche Gewerkschaftsbund vorgeschlagen habe: 8,50 Euro pro Stunde. Überdies müsse die Leiharbeit eingeschränkt werden.

Angenommen wurde von den Delegierten auch ein Antrag, mit dem die Sozialdemokraten dafür eintreten, dass Bagatellkündigungen verhindert werden. In solchen Fällen, so heißt es in dem Antragstext, gehe es beispielsweise um den 'Verzehr von Lebensmitteln, die ohnehin für den Abfall bestimmt waren'. Dies müsse 'wesentlich erschwert werden.' Der Parteitag fordert in einem weiteren Antrag den Senat auf, 'bei der Vergabe öffentlicher Wirtschaftsförderungen in die Richtlinien einen Passus aufzunehmen, der sicherstellt, dass die geförderten Unternehmen eine Ausbildungsquote von sieben Prozent der Beschäftigten erfüllen'. Ansonsten müssten die Betriebe eine Umlage zur beruflichen Bildung zahlen. Die Delegierten forderten zudem die 'Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterziehung'. In einem außenpolitischen Positionspapier verlangen die Sozialdemokraten, einen Abzug der Truppen aus Afghanistan. Der Rückzug der Militärs müsse bis 2015 abgeschlossen sein.

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