Kommentar über die neue Bremer Regierung

Kleinere Rückschläge für größere Versprechen

Die Landesregierung ist keine 60 Tage im Amt, da zeichnet sich bereits ab, dass sie enorme Probleme bewältigen muss. Kann die Ankündigung eines „Reformbündnisses“ eingelöst werden, fragt sich Silke Hellwig.
06.10.2019, 22:11
Lesedauer: 3 Min
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Kleinere Rückschläge für größere Versprechen
Von Silke Hellwig

Keine Sorge, es ist noch nicht soweit. Es sind noch nicht annähernd 100 Tage vergangen; das heißt, die neuen Senatorinnen und Senatoren genießen eigentlich noch Schonung, sie arbeiten sich ein. Doch Negativentwicklungen wie das Wachstum von Fehlbeträgen halten sich offensichtlich nicht an eine 100-Tage-Schonfrist. Die neue Landesregierung ist gerade mal siebeneinhalb Wochen im Amt, da stellt sich heraus, dass das angetretene Erbe schwerer ausfällt als erwartet. Der Flughafen bedarf höherer finanzieller Zuwendung, die Jacobs University offenbar ebenfalls, Bremens Kliniken steuern auf ein Rekord-
defizit zu, obendrein trübt sich die Konjunktur ein.

Der Senat, der sich im Sommer gebildet hat, nimmt seine Arbeit damit unter besonderen Vorzeichen auf: Selbstverständlich muss allen Beteiligten klar gewesen sein, dass die Lage der Kliniken heikel ist und niemand vor neuen Finanzierungslücken sicher. Dass die Jacobs University bis auf Weiteres staatlicher Hilfe bedarf, ist ebenfalls kein Geheimnis. Weniger offensichtlich war bisher, dass auch der Hans-Koschnick-Airport nicht mehr ohne staatliche Unterstützung auszukommen scheint. Flughafenchef Elmar Kleinert hat zwar schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt auf den Sanierungsstau hingewiesen, aber vor der Bürgerschaftswahl wurde das Thema unter den Teppich gekehrt – auf die Gefahr hin, dass irgendwer irgendwann darüber stolpert, wie just geschehen.

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Die anstehenden Haushaltsberatungen, die erste große Bewährungsprobe für Rot-Grün-Rot, drohen zu einer Quälnummer zu werden. Der neue Länderfinanzausgleich und die Schuldenbremse bescheren Bremen zwar finanziellen Spielraum. Doch wenn man den Begriff wörtlich nimmt, handelt es sich dabei eher um eine Kammer, nicht etwa um einen Saal. In dem Maß, in dem die neue Regierung mit einer finanziellen Last aus der Vergangenheit beschwert wird, schrumpfen ihre Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Lage ist nicht aussichtslos, aber verzwickt, wobei sozusagen der Verzwicktheitsgrad auch auf eigenes Zutun zurückzuführen ist. Um Bürgern und Wählern ein neues Bündnis schmackhaft zu machen, an dem die Partei mit dem besten Ergebnis nicht beteiligt ist, womöglich auch, um eigene Zweifel zu übertönen, wurde seine Bestimmung überhöht. Nicht genug, dass sich erstmals in einem westdeutschen Bundesland SPD, Grüne und Linke zum Regieren zusammengetan haben, was für die einen nur eine Premiere, für andere schon ein Experiment ist. Es sollte ausdrücklich mehr sein als ein „Weiter so“ mit neuem Personal und den Linken als schmuckes Beiwerk: Ein „Reformbündnis“ sei angetreten, für einen Umschwung zu sorgen, Bremen flott zu einem sozial gerechteren und ökologisch beispielhaften Musterland zu machen; zu einem „postfossilen, superdigitalisierten Industriestandort“, fasst die „Süddeutsche Zeitung“ zusammen, „eine Art Wunderland für Wirtschaft und Nachhaltigkeit“.

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Die Koalition hat sich dazu verführen lassen, ziemlich dicke Backen zu machen und Wünschenswertes der vorherigen Wahlperiode als Machbares in dieser zu verkaufen: nicht nur neue Kitas und Schulen, sondern obendrein Fahrradbrücken, eine autofreie Innenstadt, mehr bezahlbare Wohnungen, kostenloses Bus- und Bahnfahren für Kinder und Jugendliche. Das ist großartig, es reicht nur nicht, sich viel vorzunehmen und den Wählern nach und nach zu eröffnen, was es heißt, wenn man seine Pläne unter einen Finanzierungsvorbehalt stellt. Das Kleingedruckte und Leisegesagte kommt selten bei den Adressaten an, die Erwartungen an das neue Bündnis sind hoch.

Nicht nur in ihrem Reformeifer werden Parlament und Regierung noch gebremst, auch sonst müssen sich die Koalitionäre noch finden. Ein Gesamtbild gibt es bislang nicht. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) bezieht Position (zum Mindestlohn oder zum Werder-Leistungszentrum), als wäre sie weiterhin Fraktionschefin in der Opposition und niemandem verpflichtet. SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte konzentriert sich auf seine eigene, die Anders-sein-als-Sieling-Mission. Er demonstriert Bürgernähe, besucht die Stadtteile, wie versprochen, schnackt, spielt Gitarre, schüttelt Hände, ganz der angehende Landesvater. Die Grünen kümmern sich derweil weiter um mehr Klimaschutz.

Nun ja, was sind schon siebeneinhalb Wochen, was sind schon 100 Tage? In vier Jahren wird sich zeigen, ob das Reformbündnis Bremen ansatzweise über den Berg oder nur eine Fahrradbrücke über den Fluss zustande gebracht hat.

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